Der geheime Eritrea-Bericht

Ein erstmals integral veröffentlichter Bericht des Bundes zeugt von grosser Skepsis gegenüber Zusagen der Regierung in Asmara. Zu Recht, wie sich nun zeigt.

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Vom 20. bis zum 24. Januar 2015 reiste Urs von Arb, Vizedirektor im Staatssek­retariat für Migration (SEM), für eine Sondierungsmission nach Eritrea. Sein Auftrag: erkunden, ob mit dem afrikanischen Land im Migrationsbereich enger kooperiert werden kann. Im Sommer 2015 machte die «Rundschau» Teile des Papiers publik, worauf eine Diskussion darüber entbrannte, ob die Situation in Eritrea nicht doch besser sei als gemeinhin vom SEM dargestellt.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet ersuchte via Öffentlichkeitsgesetz um die Publikation des Berichts. Das SEM verweigerte dies mit der Begründung, die internationalen Beziehungen zu Eritrea könnten beeinträchtigt werden. Tagesanzeiger.ch/Newsnet zog den Fall weiter, und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte – die Schlichtungsstelle – empfahl die Publikation. Darauf übergab das SEM den Bericht Tagesanzeiger.ch/Newsnet: hier wird er erstmals integral publik gemacht. Die Schwärzungen sind laut SEM aus Quellenschutzgründen erfolgt.

«Auf eine Öffnung hindeuten»

Der sechsseitige Bericht hält einleitend fest, dass mehrere Ereignisse in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 «auf eine Öffnung Eritreas hindeuten». So habe das Land etwa die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet. Zudem habe ein Präsidentenberater dem zuständigen Schweizer Botschafter in Khartum (Sudan) mitgeteilt, dass Eritrea Interesse an der Kooperation im Migrationsbereich habe. Von Arb schreibt: «Wegen der Isolation des Landes, der wirtschaftlich desolaten Lage und der hohen Abwanderung seiner zumeist jungen Bevölkerung ist es möglich, dass Eritrea eine Änderung seiner Politik als nötig ansieht.»

Der SEM-Vizedirektor traf in der Folge Aussenminister Saleh Osman, Justizministerin Fozia Hashim und Präsidentenberater Yemane Ghebreab zum Gespräch. Sein Fazit: «Die Regierung hat Mühe, offen zu kommunizieren.» Bemerkenswert ist, was die Gesprächspartner zum Nationaldienst sagen. Die unbefristete Dienstpflicht gilt als eine der Hauptursachen für die Flucht vieler Eritreer. Von Arb rapportiert: «Die Regierungsvertreter sagten, dass der National Service neu auf 18 Monate beschränkt werde.»

Wie von Arb weiter berichtet, sind es aus Sicht der Regierungsvertreter «vor allem Pull-Faktoren, wie die ihrer Meinung nach falsche Asylgewährung und Propaganda, die zur hohen Emigration führten». Die Delegation aus Bern deponierte ihrerseits die Anliegen der Schweiz, etwa die Respektierung der Menschenrechte oder dass Eritrea in Genf durch einen Botschafter vertreten werde. Die Delegation traf zudem verschiedene Missionschefs ausländischer Botschaften, die bereits der dänischen Fact-Finding-Mission von 2014 als Gesprächspartner gedient hatten. Diese Mission schilderte ein positives Bild von Eritrea, wurde aber später als geschönte Darstellung kritisiert. Laut von Arb begrüssen die Missionschefs den Bericht «unisono», da er «viele Punkte anspreche, die davor tabu erschienen».

«Die Rahmenbedingungen sind (noch) nicht gegeben, um eine bilaterale Zusammenarbeit zu initiieren.»Urs von Arb

Der SEM-Vizedirektor sprach auch mit Vertretern internationaler Organisationen vor Ort. Laut diesen ist die Lage «differenzierter als geschildert und nicht in allen Gebieten schlecht». Grund für die Auswanderung sei «eher die allgemeine Perspektivlosigkeit als der National Service». Zusammenfassend schreibt von Arb: «Die Situation in Eritrea ist komplex und nicht schwarz-weiss, es gibt viele Grautöne.» Gemäss fast allen Gesprächspartnern, so von Arb, entsprächen viele ausländische Bericht über Eritrea nicht den Tatsachen. Gleichzeitig erwähnt von Arb den Veränderungswillen des Regimes, hält aber fest: «Alle Aussagen werden von den Rednern sogleich wieder relativiert.» Ankündigungen wie die Beschränkung des Nationaldiensts seien somit «nicht objektiv belegbar». Die Lage in den Gefängnissen und die Menschenrechtslage hätten die Vertreter Eritreas nicht diskutieren wollen.

Laut von Arb ist 2015 ein «entscheidendes Jahr, in dem sich zeigen wird, ob das Regime zu nachhaltigen Verbesserungen und Veränderungen bereit ist oder ob das Regime nur auf Zeit spielt». Sein Fazit: «Die Rahmenbedingungen sind (noch) nicht gegeben, um eine bilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich konkret zu initiieren.» Wie die aktuelle Beurteilung durch Staatssekretär Mario Gattiker zeigt, haben sich die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation nicht bestätigt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2016, 21:28 Uhr

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