Der Gen-Defekt der Schweizer Politik
Den Lobbyisten verordnet der Ständerat mehr Transparenz. Doch bei sich selber sehen die Parlamentarier keinen Handlungsbedarf – trotz der Kasachstan-Affäre.
Wieder einmal bewegt sich das Parlament erst, nachdem ihm ein Skandal um die Ohren geflogen ist. Jahrzehntelang haben die eidgenössischen Räte jede Reform beim Lobbying im Bundeshaus abgeblockt. Es brauchte die Kasachstanaffäre im Sommer 2015, damit der Ständerat jetzt eingesehen hat, dass die Öffentlichkeit die Machenschaften gewisser Lobbyisten und Politiker womöglich nicht ganz so normal findet wie die Lobbyisten und Politiker selber. Diese Woche hat der Ständerat entschieden, das überholte Götti-System abzuschaffen, bei dem jeder Parlamentarier zwei Lobbyisten ins Bundeshaus schleusen kann. Künftig sollen sich die Lobbyisten in einem öffentlichen Lobby-Register akkreditieren.
