Der Gipser geht, das Experiment endet

Philipp Müllers Amtsdauer als FDP-Präsident war ein Erfolg – Probleme hat der Freisinn aber immer noch.

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Es waren Lobpreisungen, die man normalerweise erst posthum erfahren darf. Einen «gaaaaanz grossen DANK» schickte Nationalrat Christian Wasserfallen per Twitter an die Adresse seines scheidenden Präsidenten. Die Jungfreisinnigen posteten unter Einbindung aller möglichen Smileys die gesammelten Müller-Selfies aus vier Jahren Präsidentschaft und selbst aus Deutschland meldeten sich die Liberalen: «Respekt für Ihre Arbeit als Präsident der FDP, lieber Philipp Müller!», twitterte Christian Lindner, Parteichef der deutschen FDP. Am blumigsten formulierte es aber Ständerat Andrea Caroni: «Lieber Philipp, danke für Dein starkes freisinniges Feuer. Schade, reichst Du die präsidiale Flamme schon weiter.»

Wer hätte das gedacht? Als der gleiche Philipp Müller, der nun von seinen Parteifreunden hymnisch besungen wird, im April 2012 zum neuen Präsidenten der FDP gewählt wurde, da tönte es noch leicht anders. Ganz anders. «Mangelt es an verantwortungsfreudigen Köpfen?», fragte die NZZ nach Müllers Wahl. «Droht die Fackel des Liberalismus, die der Freisinn in guten wie in stürmischen Zeiten hochgehalten hat, zu verglimmen?»

Ende eines Experiments

Die Skepsis der NZZ war verständlich. Philipp Müller war ein Experiment an der Spitze des Freisinns. Ein Gipsermeister ohne akademische Ausbildung, ein Schnell- und Lautschwätzer. Hobbyschütze und ehemaliger Rennautofahrer. Geistiger Vater der 18-Prozent-Initiative, die in ihrer Radikalität die Zuwanderungsinitiative der SVP locker übertrifft. Ein Mann des Stammtisches. Ein Mann, der auch mal «Arschloch» sagt.

Kurz: Ein Gegenmodell des gängigen Freisinnigen alter Schule. Das personifizierte Grauen für das freisinnige Establishment vom Zürichberg.

Eher SVP als FDP

Und wie sie schnödeten, offen und hinter vorgehaltener Hand. Ein Nonvaleur sei dieser Müller, ein Leichtgewicht, das eher zur verhassten SVP als zur FDP passe. Müller liess sich davon nicht beirren. Er hat die Präsidentschaft – das wird nun deutlich – als zeitlich begrenztes Projekt begriffen.

Politisch führte er weiter, was sein Vorgänger Fulvio Pelli vorgespurt hatte: Die Positionierung der FDP als Partei klar rechts der Mitte. Gemeinsam mit Fraktionschefin Gabi Huber brachte er die Fraktion, die früher vor allem durch leidenschaftlich ausgetragene Flügelkämpfe auffiel, auf eine gemeinsame Linie. Das war die Grundlage für Müllers eigentliche Leistung. Er brachte ein neues Gefühl in die Partei, ein Gefühl von Aufbruch, von Möglichkeit. Müller markierte den Bruch. Den Bruch mit der eigenen, schwierigen Vergangenheit, den Bruch mit dem Bankenplatz (den er in scharfen Worten kritisierte), den Bruch mit der gängigen Vorstellung der verfilzten Freisinnigen. Wichtiger noch: den Bruch mit dem eigenen Anspruch.

Müllers Vorgänger litten unter dem Verlust ihrer Vormachtstellung im bürgerlichen Block, sie litten darunter, nicht mehr erste Kraft im Staat zu sein. Müller war anders: Er akzeptierte das Schicksal seiner Partei klaglos, war ein Präsident für die Zeit danach, Präsident einer normalen Partei.

Müller, der Mobilisierer

Statt sich am Verlust alter Grösse abzuarbeiten, tourte Müller durchs Land. Er war als Präsident an hunderten von Veranstaltungen seiner Partei, mobilisieren müsse man, mobilisieren! Ein guter Anlass der FDP sei einer, an dem man mindestens einmal lache. Er wollte die Partei wieder zur Volkspartei machen, zu einer fröhlichen Partei. Hüpfburgen und Freibier statt staatsmännischer Reden, Selfies mit den eigenen Bundesräten statt politischen Grundsatzdiskussionen: Das war die FDP von Philipp Müller. Es war eine Partei, die plötzlich Erfolg hatte. Die in den Kantonen gewann und dann diesen Herbst, tatsächlich, den jahrzehntelangen Niedergang stoppen konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich das Establishment längst mit dem Gipsermeister versöhnt.

Nun war Müller der «Hoffnungsträger», der «wahre Träger der liberalen Fackel», «Mr Turnaround». Die gleiche NZZ, die noch zu Beginn der Amtszeit von Müller grösste Bedenken gegen den Aargauer geäussert hatte, wurde zu einem treuen Freund (und das obwohl Müller zugab, wohl als erster FDP-Präsident überhaupt, die NZZ nicht jeden Tag zu lesen).

Vieles richtig gemacht

Ja, Philipp Müller hat vieles richtig gemacht. Für ihn persönlich gibt es wohl keinen besseren Zeitpunkt für einen Rücktritt. Er ist neu Aargauer Ständerat und geht als jener Präsident in die Geschichte ein, unter dessen Führung die Partei zum ersten Mal seit 1979 bei Eidgenössischen Wahlen wieder zulegen konnte.

Für die FDP hingegen kommt der Rücktritt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der Freisinn steht vor einer schwierigen Legislatur. Wie schon vor zehn Jahren, als das Parlament letztmals von einer rechtsbürgerlichen Mehrheit dominiert wurde, ist die FDP die Juniorpartnerin einer übermächtigen SVP. Es war damals so und es wird heute wieder so sein: Für jede missratene Abstimmung, für jedes missratene Gesetz und für jeden missratenen Bundesratsentscheid wird die SVP den Freisinn verantwortlich machen. Müller ist es gelungen, während seiner Präsidentschaft das Verhältnis zur SVP nach Jahren voller Streit etwas zu entspannen – endgültig geregelt hat er es nicht.

Der Kampf um den bilateralen Weg, der Kampf um das richtige Verhältnis zu Europa wird die politische Auseinandersetzung in den kommenden Jahren prägen. Wie sich der FDP dabei mit der SVP arrangiert, ist entscheidend für die Zukunft der Schweiz. Es ist an der Nachfolgerin oder am Nachfolger von Müller dieses Problem zu lösen. Die Zeit der Hüpfburgen ist vorbei.

Erstellt: 15.12.2015, 17:02 Uhr

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