«Der Arabische Frühling hat zu Enttäuschungen geführt»

Thomas Greminger, Vizedirektor der Deza, erklärt, wie die Schweiz Demokratie in die Welt exportieren will. Und wie schwierig das bisweilen ist.

Unterstützung für einen Demokratisierungsprozess: Protest gegen den tunesischen Diktator Zine al-Abidine Ben Ali am 15. Januar 2011 in Genf.

Unterstützung für einen Demokratisierungsprozess: Protest gegen den tunesischen Diktator Zine al-Abidine Ben Ali am 15. Januar 2011 in Genf. Bild: Keystone

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Wie steht es um den Demokratisierungsprozess weltweit? Wenn man Entwicklungen wie in der Türkei und Russland betrachtet, zweifelt man am Fortschreiten der Demokratisierung.
Der globale Trend ist tatsächlich nicht erfreulich. Allerdings gibt es durchaus positive Beispiele, die weniger spektakulär sind und weniger zur Kenntnis genommen werden. Ich denke an Länder wie Burkina Faso oder auch Tunesien. Dort unterstützt die Schweiz aktiv Demokratisierungsprozesse in der Folge des Arabischen Frühlings, etwa durch den Aufbau einer Wahlkommission und der Wahlinfrastruktur sowie durch Staatskundeunterricht, der via Radio in abgelegene Regionen gesendet wird.

Ist nicht der Arabische Frühling ein Paradebeispiel für einen zum Grossteil gescheiterten Demokratisierungsprozess?
Der Arabische Frühling hat sicher auch zu Enttäuschungen geführt, etwa in Ägypten. In Ländern wie Tunesien löste er jedoch positive Trends aus, die zwar noch nicht konsolidiert sind, aber in eine erfreuliche Richtung weisen. Demokratisierungsprozesse verlaufen in der Regel nicht linear ab, wie wir aus unserer eigenen Geschichte wissen. Die ganze Welt hofiert derzeit China. Ist der Westen zunehmend bereit, für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf Fortschritte bei der Demokratisierung und den Menschenrechten zu verzichten?
China tritt dank seines wirtschaftlichen Erfolgs selbstbewusster auf, aber ich denke nicht, dass der Westen willfähriger geworden ist. Es ist nun mal so, dass man China nicht von aussen zwingen kann, sein politisches System zu ändern – auch wenn das Tempo der Reformen im nicht wirtschaftlichen Bereich enttäuschend ist. Verbesserungen können nur im Dialog erzielt werden. Indem man China zum Beispiel die Vorteile von Rechtsstaatlichkeit und politischer Partizipation darlegt. Ich selbst war jahrelang am Menschenrechtsdialog der Schweiz mit China beteiligt. Da gibt es Spielräume und Fortschritte, die erzielt werden konnten.

Das hört sich schönfärberisch an. Die Menschenrechtslage in China ist prekär wie eh, die Welt weiss zum Beispiel nicht, wie viele Personen dort jährlich hingerichtet werden.
Bei der Todesstrafe wurden tatsächlich kaum Fortschritte erzielt – allenfalls marginale, indem Revisionsinstanzen geschaffen wurden, die die Anzahl der Urteile reduziert haben. Fortschritte gibt es hingegen bei der Justiz- und Gefängnisreform, bei der auch die Schweiz mitgeholfen hat.

Wird es überhaupt geschätzt, wenn Länder wie die Schweiz ihre Vorstellungen von Demokratie in andere Weltgegenden exportieren wollen?
Es gibt eine wachsende Gruppe von Ländern, die sehr skeptisch sind gegenüber jeder Einwirkung von aussen. Da ist jeweils rasch von unerwünschter Einmischung die Rede, von der Aufoktroyierung westlicher Konzepte, und es wird eine Abwehrhaltung eingenommen. Das ist insbesondere bei Ländern in Afrika und Asien der Fall, die in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich erfolgreich und entsprechend selbstbewusster geworden sind. In solchen Ländern ist auch eine restriktivere Gesetzgebung gegenüber internationalen NGOs festzustellen.

Wie geht man denn im Idealfall bei der Demokratieförderung vor?
Demokratieförderung kann nur dann gelingen, wenn der Wille dazu im betreffenden Land selber ausgeprägt ist. Dies muss nicht zwingend bei der Regierung der Fall sein, die Initiative kann auch von der Zivilgesellschaft ausgehen. Solche Prozesse kann man unterstützen und verstärken, indem man Wahlen, Parlamente, Aufsichtsbehörden und die Medien stärkt. Insbesondere kommunal oder lokal angesiedelte Demokratisierungsprozesse können erfolgreich sein. Denn es gibt autokratische Regimes, die politische Partizipation im lokalen Rahmen zulassen. In einem solchen Rahmen kann man dann das Bewusstsein der Menschen stärken, dass sie Anrecht auf eine korrekte Regierungsführung haben.

Das klingt fast schon subversiv.
Ich würde es eher als Aufbau von unten, als Partizipation von unten bezeichnen. Zudem unterstützen wir gleichzeitig die staatlichen Stellen dabei, ein entsprechendes Partizipationsangebot zu entwickeln. Im Moment zum Beispiel in Laos. Wenn die Bevölkerung bei staatlichen Entscheiden eingebunden ist, identifiziert sie sich damit, auch wenn das Ergebnis am Schluss weniger positiv als erwartet ausfällt. Dies ist ein stabilisierender Faktor und damit auch im Interesse des Staates. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.05.2017, 14:58 Uhr

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Heute Donnerstag findet an der Universität Zürich eine Podiumsdiskussion zum Thema «Demokratieförderung in Entwicklungsländern - ein sinnloses Engagement?» statt. Internationale Experten wie Thomas Greminger, Felix Knüpling (Ottawa) oder Julia Leininger (Bonn) diskutieren dabei über Fragen wie zum Beispiel: Ist es sinnvoll, dass reiche Länder Demokratisierungsprozesse in anderen Ländern unterstützen? Wie soll man vorgehen und welche Prioritäten sollten gesetzt werden?
Die Veranstaltung findet von 18.15 bis 19.45 Uhr an der Universität Zürich, Rämistrasse 71, Aula KOL G-201 statt.

Botschafter Thomas Greminger ist seit 2015 stellvertretender Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Er leitet den Bereich Südzusammenarbeit. In den Jahren zuvor amtete Greminger als Vertreter der Schweiz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen in Wien. Während des OSZE-Vorsitzes der Schweiz 2014 leitete er den Ständigen Rat der OSZE. (Bild: Keystone )

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