Der grosse Bluff der Amerikaner

Die Schweiz hat das Bankgeheimnis völlig dilettantisch aufgegeben.

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Es ist eine dramatische Niederlage, welche die US-Staatsanwälte eingefahren haben. Nach zehn Jahren Steuerstreit mit der Schweiz schafften sie es nicht, ein Gericht davon zu überzeugen, dass Stefan Buck, früher Chef Private Banking der Bank Frey, schuldig zu sprechen sei. Buck hat Amerikanern dabei geholfen, ihr unversteuertes Geld in der Schweiz zu verstecken. Dabei verfügten die Ankläger über kistenweise Material und liessen gewichtige Zeugen aufmarschieren, darunter Rechtsanwalt Edgar Paltzer und Vermögensverwalter Peter Amrein. Beide sagten aus, sie hätten in Zusammenarbeit mit Buck Klienten zur Bank Frey gebracht, die dort mithilfe von Scheingesellschaften in Liechtenstein ihr unversteuertes Geld vor dem amerikanischen Fiskus versteckten.

Ein Grund für den Freispruch war, dass die amerikanischen Gerichte schon zum zweiten Mal feststellten: Das Schweizer Bankgeheimnis, und somit die Arbeit der hiesigen Banker und Vermögensverwalter, hat nicht gegen US-Recht verstossen. Aus Sicht des Schweizer Finanzplatzes bringt diese Erkenntnis etwas Genugtuung: Offenbar waren doch nicht alle Verbrecher, auch nicht nach amerikanischem Recht.

Ausgetrickst von den Staatsanwälten

Hier soll nicht das Bankgeheimnis schöngeredet werden. Dramatisch ist aber das Fazit, das man aus Schweizer Sicht über die Arbeit der Behörden während des Steuerstreits ziehen muss. Sie haben sich offensichtlich von den amerikanischen Staatsanwälten bluffen und vorführen lassen. «Sie» sind in diesem Fall nicht irgendwer, sondern der gesamte Bundesrat, allen voran die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), der Staatssekretär für Finanzfragen, Michael Ambühl, und der damalige Chef der Finanzaufsicht (Finma), Patrick Raaflaub.

Blenden wir zurück: 2007 begannen die USA, ernsthaft Druck auf die UBS zu machen wegen deren aggressiven Anwerbens von US-Kunden mit unversteuerten Vermögen. 2009 wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 255 Kundendossiers von mutmasslichen Steuerbetrügern in die USA geschickt. Im Sommer 2009 wurden 4300 weitere freigegeben. Mindestens bei der zweiten Lieferung ging es vorwiegend um Bankgeheimnisfälle. Erst hiess es, die UBS sei eine Ausnahme, weil sie Banker in die USA schickte, um Kunden vor Ort bei der Steuerhinterziehung zu beraten. Mit diesem Argument brachte Widmer-Schlumpf das Parlament dazu, den Staatsvertrag durchzuwinken, der die Herausgabe ermöglichte.

1,3 Milliarden flossen bisher in die USA

Doch damit nicht genug. Kurze Zeit später galten alle Banker und Banken als verantwortungslos, die unversteuerte Vermögen versteckten oder ehemalige UBS-Kunden bei sich aufnahmen. Dabei war das in der Schweiz nicht verboten – und offenbar auch in den USA nicht strafbar. Trotzdem starteten die Amerikaner zahlreiche Ermittlungsverfahren. Angefangen bei der Credit Suisse über die ZKB bis hin zur Basler Kantonalbank. Dank diesem Druck konnten sie mit Staatssekretär Michael Ambühl eine Vereinbarung aushandeln, das sogenannte Steuerprogramm 2014. Mit diesem erhielten die Schweizer Banken «grosszügig» die Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen und mit der US-Justiz «Vergleiche», eine Art Ablasszahlungen, abzuschliessen. Die Finma unter ihrem damaligen Chef Raaflaub nötigte Ende 2013 die Banken mit einem Schreiben de facto, da mitzumachen. 1,3 Milliarden Franken flossen seither in die USA. Bei den allermeisten der betroffenen knapp 100 Banken waren die Anwaltskosten weit höher als die Vergleichszahlungen.

Weiter wurde in rund 30 Fällen in den USA Anklage gegen Banker, Anwälte und Vermögensverwalter erhoben. Einige haben sich schuldig bekannt und kooperieren mit der US-Justiz. Die Schweiz hat zudem das Bankgeheimnis aufgegeben und den automatischen Informationsaustausch akzeptiert. Die Amerikaner übrigens nicht. Die Bank Wegelin, die Bank Frey und die Neue Zürcher Bank wurden geschlossen oder von der Finma zum Verkauf gedrängt, weil sie amerikanische Steuersünder aufnahmen.

Das Fazit heute: Das alles wäre nicht nötig gewesen, hätten die Schweizer Banken, die zuständigen Behörden und unser Bundesrat mehr Mut bewiesen und für ihr Recht gekämpft, statt auf einen Bluff der Amerikaner hereinzufallen und zu kuschen.

Erstellt: 23.11.2017, 20:13 Uhr

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