Der grosse Knall muss auch ganz oben Konsequenzen haben

Im Postauto-Skandal haben die Aufseher und der Bundesrat versagt.

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Knapp vier Monate nachdem der Postautoskandal platzte, zeigt der Untersuchungsbericht ein erschreckendes Bild. Und das, obwohl wir nur die Hälfte des Inhalts kennen, weil die heikelsten Stellen geschwärzt sind. Mit geradezu krimineller Energie versuchten die Verantwortlichen, die im hochsubventionierten Postautobetrieb anfallenden Gewinne zu kaschieren – und alle machten mit.

Die Postautos wiesen von 2007 bis 2015 jährliche Gewinne zwischen 0,5 und 5,3 Millionen Franken aus. Effektiv waren es aber insgesamt 90,9 Millionen Franken mehr. Diese Gewinnmanipulationen wurden ermöglicht durch 200'000 nicht gerechtfertigte Umbuchungen. Die so erstellten Abrechnungen führten automatisch zu überhöhten Subventionen und letztlich zu überhöhten Gewinnen der Post.

Dass die Verantwortlichen ihrer Ämter enthoben wurden, ist sicher keine Überreaktion. Ganz im Gegenteil.

Spätestens seit November 2012 wusste dies auch Konzernchefin Susanne Ruoff. Dann nämlich startete die Post unter dem schönen Titel «Impresa» ein neues Verschleierungsprogramm, das sicherstellen sollte, dass es trotz einer Reorganisation so weitergehen konnte. Weil diese mehr Transparenz brachte, befürchtete man Massnahmen der Aufsicht, die man verhindern wollte.

Es gab Aktennotizen, die in den offiziellen Rapporten wieder verschwanden. Aber vorher gingen sie noch an die Konzernchefin und den damaligen Verwaltungsratspräsidenten Peter Hasler.

Video – Postauto-Geschäftsleitung freigestellt

Die Geschäftsleitung der Postauto AG muss nach dem Buchungsskandal gehen. (Video: SDA)

Dass die Verantwortlichen ihrer Ämter enthoben wurden, ist darum sicher keine Überreaktion. Ganz im Gegenteil. Die Reaktion kommt eher spät. Und man kann sich auch fragen, ob sie ausreichend ist. Denn auch die Aufsicht hat versagt.

Dank dem Preisüberwacher, der 2012 nachfragte, wusste auch das Bundesamt für Verkehr (BAV) Bescheid – und machte nichts. «Das ist schwer nachvollziehbar», heisst es im Untersuchungsbericht.

Bildstrecke: Postchefin tritt zurück

Politisch verantwortlich für das BAV ist Bundesrätin Doris Leuthard. Ihren Rücktritt kann man nicht mehr fordern, den hat sie bereits angekündigt. Aber mehr Verantwortungsbewusstsein schon. Den jetzigen Post-Präsidenten Urs Schwaller nahm Leuthard gestern aus der Verantwortung – er komme im Untersuchungsbericht nicht einmal vor. Kein Wunder, denn der beleuchtet die Zeit Schwallers eben nicht. Das muss nachgeholt werden.

Ob denn den Bundesrat eine Schuld treffe, wurde Leuthard gestern gefragt. «Als Eigner trifft ihn keine Schuld. Er ist sicher ganz am Ende der Entscheidungskette.» Am obersten Ende der Entscheidungskette – da sass die meiste Zeit Bundesrätin Leuthard.

Erstellt: 12.06.2018, 07:21 Uhr

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