Der grosse Krach vor Burkhalters Rücktritt

In einer Sitzung im Juni geriet der FDP-Bundesrat heftig mit seinen Regierungskollegen aneinander. Nur 36 Stunden später entschied sich Didier Burkhalter zum Rücktritt.

Bundesrat Didier Burkhalter spricht an der Sommersession zur Kleinen Kammer. Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Bundesrat Didier Burkhalter spricht an der Sommersession zur Kleinen Kammer. Bild: Keystone/Alessandro della Valle

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«Wie eine Welle» sei es über ihn gekommen, beim Aufwachen am Sonntagmorgen, dem 11. Juni 2017. So erklärte Didier Burkhalter seinen überraschenden Rücktritt aus dem Bundesrat. Er habe ganz einfach Lust, künftig etwas anderes zu machen. Und nein: Mit den Schwierigkeiten im Europadossier habe sein Abgang nichts zu tun, betonte er bei seiner öffentlichen Rücktrittsankündigung am 14. Juni — drei Tage also, nachdem die ominöse «Welle» ihn erfasst hatte.

Was Burkhalter damals nicht erzählte, eignet sich weniger gut für poetische Metaphern. Und es passierte nur zwei Tage vor dem entscheidenden Sonntagmorgen: Am Freitag, dem 9. Juni, fand in Bern eine Sitzung statt, die für Burkhalter sehr schwierig verlief, wie erst jetzt bekannt wird. Das Treffen sei «sehr heftig» gewesen, Burkhalter sei dabei «wütend» geworden, wird im Umfeld mehrerer Bundesräte berichtet.

Der Anlass war eine Sitzung des aussenpolitischen Ausschusses des Bundesrats, der jeweils unter dem Vorsitz des Aussenministers tagt. Anwesend waren von Amtes wegen auch der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) und die Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Diese drei Bundesräte hatten in den letzten Jahren immer wieder in dieser Zusammensetzung getagt, um die Bundesratssitzungen zu den Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU vorzubereiten. Seit drei Jahren dümpeln diese Verhandlungen zäh dahin, und entsprechend schwierig waren jeweils die Gespräche im Dreierausschuss: Sommaruga und Schneider-Ammann hatten schon länger Vorbehalte gegenüber der Art und Weise, wie Burkhalter das Europadossier managt.

«Speziell emotional war die Sitzung aber nicht»

Worum sich die Diskussionen an jenem 9. Juni im Detail drehten, ist nicht bekannt. Burkhalters Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier sagt, man habe die bundesrätliche Europaaussprache vom 16. Juni vorbereitet. «Wie immer» in den letzten Jahren sei die Sitzung des Ausschusses «kontradiktorisch» verlaufen. «Speziell emotional war sie aber nicht», sagt Crevoisier.

Dass Burkhalter im Amt grosse Ermüdungserscheinungen hatte, war schon länger offensichtlich. Die zeitliche Nähe nährt im Umfeld des Bundesrats nun aber die These, der Konflikt im Ausschuss habe Burkhalters Abgang direkt provoziert. War das Tête-à-Tête mit Sommaruga und Schneider-Ammann tatsächlich der Tropfen, der für Burkhalter die Welle, die sich seit langem aufgebaut hatte, überschwappen liess?

«Diese Sitzung hat keinen Zusammenhang mit seinem Rücktritt», sagt dazu Crevoisier. Burkhalter habe am gleichen Freitagnachmittag auch noch eine Sitzung mit den Kantonen gehabt, die gut verlaufen sei. Überhaupt könne man den Rücktritt nicht auf einen Auslöser reduzieren, sagt Crevoisier. «Es ist Verschiedenes zusammengekommen.»

Spannungen im Ausschuss

Sicher ist, dass die Spannungen im Ausschuss ein Beleg dafür sind, wie isoliert Burkhalter am Ende war. Oft wird von den Medien kolportiert, er stütze sich im EU-Dossier auf eine knappe 4:3-Mehrheit im Bundesrat. In dieser Rechnung stünden die beiden SP-Bundesräte sowie CVP-Vertreterin Leuthard hinter Burkhalter, während er die beiden SVP-Vertreter sowie FDP-Kollege Schneider-Ammann gegen sich hätte.

Doch die Realität ist komplexer: Sommaruga und Leuthard wollen zwar wie Burkhalter ein neues vertragliches Arrangement mit der EU. Doch im Ringen um die richtige Strategie fuhren die beiden Frauen dem Aussenminister immer wieder in die Parade. Sommaruga wehrte sich schon gegen seinen Verhandlungsansatz, als der Bundesrat im Jahr 2013 das Mandat für die Verhandlungen mit der EU verabschiedete.

Im Umfeld anderer Bundesräte gilt es als ausgemacht, dass Burkhalter mit dem Widerstand von Leuthard und Sommaruga wesentlich mehr Mühe hatte als mit der Fundamentalopposition der SVP-Bundesräte, die ohnehin gegen alles sind, wo EU draufsteht.

Erstellt: 25.08.2017, 20:07 Uhr

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