Isabelle Moret erhält seit 10 Jahren keine Steuerrechnung

Die FDP-Nationalrätin bekam ihre letzte Verfügung 2008. Wie ist das möglich? Der Fall lässt auch den Waadtländer FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis schlecht aussehen.

Freisinn im Zwiegespräch: Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis und die Ex-Bundesratskandidatin Isabelle Moret stecken im Steuersumpf. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Freisinn im Zwiegespräch: Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis und die Ex-Bundesratskandidatin Isabelle Moret stecken im Steuersumpf. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Waadtländer Freisinnige führen in ihrer Heimat ein sorgloses Leben. Finanz­direktor Pascal Broulis, seit 2002 im Amt, entrichtet seine Steuern im steuergünstigen Sainte-Croix, wo er aufgewachsen ist und ein Haus besitzt, obwohl er mit seiner Ehefrau seit Jahren in Lausanne lebt und seinen Sohn in der Kantonshauptstadt in die Schule schickt.

Nun zeigen Recherchen dieser Zeitung, dass auch Broulis’ Parteikollegin Isabelle Moret in ihrer Heimat ein aussergewöhnlich grosszügiges Steuerregime geniesst. Die Waadtländer Steuerverwaltung hat der Politikerin, die im Herbst als Bundesrätin kandidierte und 2020 Nationalratspräsidentin werden soll, letztmals im Jahr 2008 eine definitive Steuerrechnung zugeschickt. Rechtskräftig besteuert wurde sie seither nicht mehr. Wie konnte es dazu kommen?

Steuerbehörde windet sich

Die Steuererklärungen der Nationalrätin, die den Anwaltsberuf 2013 aufgab und diverse Verwaltungsratsmandate besitzt, werfen beim Waadtländer Fiskus seit Jahren Fragen auf. Deshalb wurde sie auch nicht mehr definitiv besteuert. Der Fokus liegt auf der Zeit zwischen 2009 bis 2015. Ihre Steuersituation war bereits während ihrer Bundesratskandidatur vergangenen Sommer ein Thema. Damals sagte Moret, sie sei freischaffende Rechtsberaterin und ziehe von ihrem Umsatz die Löhne ihrer parlamentarischen Assistenten, die Saläre ihrer zwei Teilzeitmitarbeiter, Sozialversicherungsleistungen, Transport- und Hotelkosten, Büromiete und Materialkosten ab. Ihr Umsatz betrage rund 310'000 Franken, ihr steuerbares Einkommen die Hälfte.

Jetzt allerdings zweifelt die Steuer­behörde diese Abzüge an. Nach jahrelangem Zusehen erhöht sie den Druck auf Moret. Steuerexperten wissen, was das bedeutet. Isabelle Moret muss nun volle Transparenz schaffen: Arbeitsverträge, Lohnausweise und Spesenrechnungen vorlegen, im äussersten Fall gar die Identität ihrer Angestellten melden und deren Pflichtenhefte einreichen.

«Bei uns wäre ein solcher Fall undenkbar», stellen die Steuerverwaltungen in Zürich und Genf klar.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Fiskus in all den Jahren nie Klärung verlangte. Gemäss Steuerexperten muss Isabelle Moret entscheidende Fragen offengelassen und Nachweise nicht eingereicht haben – worauf der Fiskus nicht genug insistierte. Harte Vorwürfe.

Die Steuerbehörde hat für solche Si­tuationen ein perfektes Versteck: das Steuergeheimnis. Der Satz «Es gilt das Steuergeheimnis» steht denn auch am Anfang eines Erklärungswusts, den die Behörde auf Anfrage nach tagelanger Bedenkzeit zum Fall Moret liefert. Beim Dossier handle es sich mitnichten um einen aussergewöhnlichen Fall, so die Behörde. Man halte sich an die Steuergesetze. Verjährungsfristen seien nicht erreicht. In Dossiers mit «komplexen Aspekten», für das man das Dossier Moret aber offenbar doch hält, könne die Behörde Steuerzahler stets um Aufklärung ersuchen.

Dennoch ist es seltsam, dass die letzte definitive Steuerrechnung fast zehn Jahre zurückliegt. «Bei uns wäre ein solcher Fall undenkbar», stellen die Steuerverwaltungen in Zürich und Genf klar. Im Kanton Zürich sind zwar noch Steuerfälle aus dem Jahr 2009 offen, doch gemäss Felix Bührer, einem Sprecher der Finanzdirektion, geht es dabei überwiegend um Verfahren vor Steuergerichten und offene Nachsteuer- und Bussenverfahren. In Zürich beträgt die Frist für das Nachreichen angeforderter Unterlagen 20 Tage, nur bei Sachverhalten zu älteren Steuerperioden darf es über einen Monat dauern. Werden Fristen und Mahnungen ignoriert, werden Personen zwangsbesteuert.

Diese Massnahme ergreift auch der Kanton Genf rasch. Lasse jemand mit einer unvollständigen Steuererklärung bei der Nachreichung von Dokumenten eine Frist von insgesamt 40 Tage verstreichen, werde er «partiell zwangsbesteuert», sagt Roland Godel, stellvertretender Generalsekretär des Genfer Finanzdepartements. Zwar erlässt auch die Waadt bei fehlenden Dokumente Zwangssteuern – in 1689 Fällen im Steuerjahr 2015 und 1270 Fällen im Jahr davor. Isabelle Moret jedoch erscheint nicht in dieser Statistik. Ein Sprecher der Waadtländer Steuerverwaltung erklärt dennoch, dass man «das verfassungsmässige Prinzip der Gleichbehandlung» respektiere.

Steuerprobleme im Wahlkampf

Ganz so gleich ist gleich jedoch nicht: Im Fall von Isabelle Moret und ihrem Ehemann, die sich 2015 trennten und seither individuell Steuern zahlen, ist trotz Akontozahlungen aktuell ein Steuerbetrag von mehreren Hundert­tausend Franken offen. Isabelle Moret betont, sie habe seit ihrer Trennung «einen Grossteil» ihrer Akontozahlungen geleistet. Die Höhe der Steuern, die sie und ihr baldiger Ex-Gatte noch gemeinsam entrichten müssen, sei hoch, aber noch nicht bekannt. Der Grossteil entfalle auf ihren Gatten, der gut verdiente. Dieser will sich zum Fall nicht äussern. Er sei «keine Person des öffentlichen Interesses», betont er.

Diese Zeitung bat die Waadtländer Steuerverwaltung bereits vor den Bundesratswahlen im August 2017 um die Herausgabe von Isabelle Morets letzter Steuerrechnung. Die Steuerverwaltung lehnte das auf das kantonale Recht abgestützte Gesuch ab. Isabelle Moret verwies auf ihr Scheidungsverfahren und begründete: «Die letzte definitive Steuererklärung betrifft keine ganze Steuerperiode.»

Heute ist klar, warum der Fiskus die Steuerrechnung nicht aushändigen konnte. Er verweigert die Herausgabe, wenn ein Gesuchsteller die Steuerrechnung einer Person mehr als fünf Jahre nach ihrer letzten definitiven Besteuerung verlangt. Isabelle Morets letzte definitive Besteuerung ist sogar zehn Jahre alt. Mit ihren im Herbst gemachten Aussagen konfrontiert, hat Isabelle Moret nicht reagiert. Sie blickt in die Zukunft und sagt: «Ich werde die Höhe meiner Steuerrechnung kommunizieren, sobald meine erste Veranlagung als geschiedene Person vorliegt.»

Bundesrats-Check ging schief

Auch die FDP-Bundeshausfraktion weiss wohl nicht viel mehr über das Steuerdossier von Isabelle Moret. Die Partei hat die Nationalrätin im Herbst für die Bundesratswahlen nominiert. Musste die Waadtländerin wenn nicht vor der Fraktion, so doch in der parteiinternen Sicherheitsüberprüfung über ihr Steuerdossier Auskunft geben?

Den Check nahmen der ehemalige Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller und der Glarner Ständerat Thomas Hefti vor – ein Arzt und ein Jurist. Jurist Hefti antwortet sec: «Ich gebe zur Sicherheitsüberprüfung keine Auskunft. Das habe ich in der Fraktion so versprochen.» Arzt Gutzwiller sagt: «Wir haben bei den Bundesratskandidaten Details zur Steuersituation diskutiert und angeschaut.» Zu Details ihrer Steuersituation wolle er sich aber nicht äussern.

Die Bundesratskandidaten mussten ihre letzte Steuererklärung vorlegen, zu Fragen über Steuerschulden aber nur mündlich Auskunft geben. Die Prüfenden drangen gemäss einem vorgegebenen Raster in die Privatsphäre der Kandidierenden vor. Auf das Ziel der vollständigen Entblössung waren die Gespräche allerdings nicht ausgelegt. Es galt das Prinzip: Zwischen Parteikollegen ist man ehrlich.

FDP will Sicherheitsprüfung nicht ändern

Gutzwiller und Hefti waren angehalten, Parteipräsidentin Petra Gössi mündlich Bericht zu erstatten, falls ihnen bei den Überprüfungen etwas Relevantes auffallen sollte. Bei Moret geschah dies wegen ihres Sorgerechtsstreits mit ihrem Mann. Die Steuersituation war aber kein Anlass für Diskussionen oder gar eine Meldung an die FDP-Präsidentin.

Gössi sagt, sie kenne den Fall nicht. Sie will «nicht von vornherein ausschliessen, dass die Verzögerung bei den Waadtländer Steuerbehörden angefallen ist». Sie stellt das Steuerdossier aber in Zusammenhang mit Morets Trennungssituation, «die eine definitive Veranlagung verunmöglichte». Moret wiederum hält fest: «Ich habe auf sämtliche Fragen geantwortet und alle Dokumente vorgelegt, die verlangt wurden.» Sie sieht auch keinen Grund für einen Nachtrag von Dokumenten.

An ihrer Sicherheitsüberprüfung will die FDP-Parteileitung nichts ändern, wie Generalsekretär Samuel Lanz betont. Das Vorgehen werde jedes Mal detaillierter und formalistischer, so Lanz.

Die Frage ist: Versuchte Finanzminister Pascal Broulis, seine Parteikollegin zu schützen?

Einer der eigentlich wissen müsste, was im Dossier seiner Parteikollegin steht, ist der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis. Griff er etwa sogar ein? Broulis hat auf diverse Anfragen nicht reagiert. Schliesslich schickte er Staatskanzler Vincent Grandjean vor. Grandjean betont, was auch der Fiskus über sich sagt: «Die Steuerverwaltung fällt ihre Entscheide in völliger Unabhängigkeit.» Isabelle Moret sagt: «Ich habe niemals mit Pascal Broulis über meine Steuersituation gesprochen.»

Aus Broulis’ Umfeld klingt es anders. Der Finanzdirektor habe «Zugang zu allem» und lasse sich von seinen Chef­beamten «regelmässig über heikle Dossiers informieren». Broulis selber zahlte an seinem Wohnort Lausanne bis 2011 keinen Steuerrappen. Heute überweist Sainte-Croix wenigstens ein Drittel dahin. An der heutigen Regierungssitzung muss Broulis sich für sein Steuerregime erklären.

Die Frage ist: Versuchte er, auch seine Parteikollegin zu schützen? Die Frage stellt sich auch deshalb, weil die Spitze der Steuerverwaltung im Ruf steht, absolut geradlinig zu sein und das Gesetz buchstabengetreu anzuwenden – zumindest wenn es den Normalbürger betrifft.

Erstellt: 28.02.2018, 06:06 Uhr

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