Der Hearing-Marathon läuft

Ab heute präsentieren sich die FDP-Bundesratskandidaten den anderen Parteien. Moret hat gestern bei Bauernvertretern einen Start nach Mass erwischt.

Gestern bei den Bauern, ab heute in den Fraktionen: Pierre Maudet, Isabelle Moret und Ignazio Cassis (v. l.). Foto: Keystone

Gestern bei den Bauern, ab heute in den Fraktionen: Pierre Maudet, Isabelle Moret und Ignazio Cassis (v. l.). Foto: Keystone

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Die Spannung steigt mit jedem Tag. Am Mittwoch der nächsten Woche bestimmt die Bundesversammlung die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter. Und mit dem gestrigen Beginn der Herbstsession ist der Wahlkampf endgültig in die finale Phase gelangt. Isabelle Moret, ­Ignazio Cassis und Pierre Maudet müssen die verbleibende Zeit nutzen, um in Fraktionen, Verbänden, parlamentarischen Gruppen und Hinterzimmergesprächen um Unterstützung zu weibeln. Höhepunkte sind natürlich die Hearings in den Fraktionen. Heute müssen Maudet, Moret und Cassis bei der SVP, der CVP und den Grünen antraben. In einer Woche werden SP, GLP und BDP die Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen.

Der Auftakt zum Hearing-Marathon ist allerdings bereits erfolgt. Auf Einladung des Schweizerischen Bauernverbands präsentierten sich Moret, Maudet und Cassis gestern Mittag je 25 Minuten lang vor den rund 20 anwesenden Mitgliedern der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier. Diese Bauernlobby hat ihre starke Durchschlagskraft in Sach­fragen schon oft bewiesen. Inwiefern sie die bevorstehende Bundesratswahl ­prägen wird, bleibt abzuwarten.

Die drei Kandidaten hätten ihre Positionen in der Landwirtschaftspolitik sehr klar und offen kommuniziert, sagt Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Überrascht habe ihn vor allem dies: «Wie fadengrad die Kandidaten waren.» Es hätten sich durchaus inhaltliche Differenzen abgezeichnet. Doch namentlich die Positionen von Isabelle Moret und Ignazio Cassis, die schon lange im Parlament politisierten, seien bekannt, so der St. Galler CVP-Nationalrat.

Bauernfreundin Moret

Wie Gespräche mit Parlamentariern zeigen, hat Isabelle Moret gestern vor den Agrarvertretern klar am besten abgeschnitten. Sie spricht sich zwar dem liberalen Credo ihrer Partei entsprechend generell für Marktöffnungen aus. Gleichzeitig hat sie aber Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft wiederholt abgelehnt. Das habe sich auch gestern gezeigt, sagt der Waadtländer Jean-Pierre Grin (SVP): «Das Hearing hat klar bestätigt, dass ­Isabelle Moret die bauernfreundlichste Kandidatin ist.» Ganz ähnlich sieht es auch der Berner Erich von Siebenthal (SVP). Alle drei seien FDP-Kandidaten, das schlage sich auch in ihren Vor­stellungen zur Landwirtschaftspolitik nieder. «Unter dem Strich zeigt aber Isabelle Moret am meisten Verständnis für die Situation der Bauern.» Dies decke sich mit Morets langjährigem Abstimmungsverhalten im Parlament, so von Siebenthal weiter. «Wir sind immer wieder froh, wenn auch einige aus der FDP die Fahne der Landwirtschaft hochhalten.»

Weniger wohlwollend äussern sich Bauernvertreter über Ignazio Cassis und Pierre Maudet. Bei Cassis hängt dies sicherlich damit zusammen, dass er sich in der Vergangenheit für eine Kürzung der Direktzahlungen starkgemacht hat. Im letzten Jahr lehnte er auch das von Bauernkreisen vorangetriebene Bodenprivileg ab, das Landwirten, die Bauland verkaufen, eine Steuerentlastung im Umfang von 400 Millionen Franken ­beschert hätte.

Als Sicherheitsdirektor des Kantons Genf hat sich Pierre Maudet bisher kaum mit landwirtschaftlichen Fragen beschäftigt. Das macht ihn unberechenbar für die Agrar-Lobby. In den Hearings haben Cassis und Maudet aber klar Position bezogen, auch dort, wo es den anwesenden Bauernvertreter wohl wenig Freude bereitete. Bei diesen beiden Vertretern habe sich eine Tendenz ausmachen lassen, sagt SVP-Mann Jean-Pierre grin. «Ignazio Cassis und Pierre Maudet haben zwar auch betont, dass ihnen die Bauern am Herzen liegen. Doch drängen sie zugleich auf Marktöffnung. Sie sind klar auf Parteilinie.»

Obwohl Isabelle Moret Siegerin nach Punkten ist: Der Schweizerische Bauernverband wird für die Bundesratswahl vom 20. September keine Order ausgeben. «Wir verzichten auf eine Empfehlung», sagt Präsident Markus Ritter. «Die Landwirtschaftspolitik ist nur eines von vielen Themen, welche den Wahlentscheid beeinflussen. Ich gehe aber schon davon aus, dass manche der rund 20 anwesenden Bauernvertreter ihre Schlüsse aus dem Hearing gezogen haben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2017, 22:03 Uhr

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