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Der Inhalt des Aktionsplans

Max Göldi ist frei und wohlbehalten zurück in der Schweiz. Zu verdanken ist es dem Aktionsplan, der den Zwist zwischen Libyen und der Schweiz schlichten soll. Das sind die bis dato bekannten Punkte.

Micheline Calmy-Rey unterzeichnete gestern Sonntag in Tripolis den Aktionsplan, der Max Göldi zur Freiheit verhalf.
Micheline Calmy-Rey unterzeichnete gestern Sonntag in Tripolis den Aktionsplan, der Max Göldi zur Freiheit verhalf.
Keystone

Der Aktionsplan kam unter Vermittlung von Spanien und Deutschland zustande und wurde gestern Sonntag von der Schweiz, Libyen, Spanien und Deutschland unterschrieben. Dieser Moment beende zwei Jahre der Hoffnung, der Spannung, der Zweifel und der Unsicherheit, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. «Und er ist der Anfang eines Normalisierungsprozesses. Ich bin zuversichtlich, dass die schweizerisch-libyschen Beziehungen ihren vorherigen Weg finden werden.»

Punkt 1: Schiedsgericht

Der Aktionsplan beinhaltet – neben der beschleunigten Freilassung von Max Göldi – zwei wesentliche Punkte. Zentraler Punkt des Plans ist das Schiedsgericht, das in Berlin geschaffen werden soll. Dieses soll die vorübergehende Verhaftung von Hannibal Ghadhafi untersuchen und nur diese. Der Sohn des libyschen Machthabers war im Juli 2008 zusammen mit seiner Frau Aline in einem Genfer Hotel festgenommen worden. Der Vorwurf: Die beiden sollen zwei Hausangestellte misshandelt haben. Als Reaktion darauf wurden wenige Tage später Max Göldi und Rachid Hamdani festgenommen. Diese Aktion Libyens soll vom Schiedsgericht nicht untersucht werden, sondern einzig die Festnahme Hannibal Ghadhafis.

Fraglich ist jedoch, ob sich ein solches Schiedsgericht überhaupt bilden lässt und Aussicht auf Erfolg hat. Denn die Idee ist nicht neu, wie auch Micheline Calmy-Rey betonte. Die Schweiz habe einem Schiedsgericht bereits am 20. August 2009 zugestimmt. Der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte das entsprechende Abkommen unterschrieben, das exakt dieselbe Massnahme vorsah. Libyen hat es jedoch verpasst, unabhängige Schiedsrichter einzusetzen. Daraufhin sistierte die Schweiz das Abkommen, auch weil das Ghadhafi-Regime Max Göldi und Rachid Hamdani am 18. September verschleppt hatte und danach 52 Tage in einem Versteck festhielt.

Punkt 2: Entschuldigung für Fotos

Im zweiten Hauptpunkt geht es darum, dass sich die Schweiz dafür entschuldigen soll, dass die Zeitung «Tribune de Genève» Fotos veröffentlicht hat, die Hannibal Ghadhafi kurz nach seiner Verhaftung zeigen. Micheline Calmy-Rey verlas am Sonntag die entsprechende Passage im Aktionsplan: «Die Schweiz entschuldigt sich für die unrechtmässige Veröffentlichung der Fotos von Hannibal Ghadhafi, die ein Bruch der Vertraulichkeit nach Schweizer Recht darstellt. Die Regierung des Kantons Genf bedauert die Veröffentlichung dieser Fotos und anerkennt ihre Verantwortung dafür.»

Auch dieser Punkt ist im Grunde nichts Neues. Ein Genfer Gericht hat im April bereits festgehalten, dass die Tribune de Genève die Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi nicht hätte veröffentlichen dürfen. Hinzu kommt, dass sich die Schweiz für das Vorgehen einer Zeitung entschuldigt und damit implizit die Verantwortung dafür übernimmt.

Schweiz muss Schuldigen suchen

Weiter steht im Aktionsplan, dass der Vorfall mit der Foto-Veröffentlichung rechtlich untersucht werde und die Schweizer Behörden verpflichtet seien, den Schuldigen oder die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Ausserdem müsse die Schweizer Regierung eine Entschädigung zahlen, falls sich die Schuldigen nicht finden liessen. Laut der Nachrichtenagentur AFP soll der Kanton Genf wegen der Fotos bereits rund eineinhalb Millionen Euro an Hannibal Ghadhafi bezahlt haben. Genf dementiert die Zahlung jedoch.

Nachdem Micheline Calmy-Rey und ihr libyscher Amtskollege Mousa Kousa das Abkommen unterzeichnet hatten, wurde die Aussenministerin am Sonntagabend in Gaddafis Zelt geladen. Über den Inhalt des Treffens ist bisher nichts bekannt, ausser, dass verschiedene europäische Diplomaten und Politiker ebenfalls anwesend waren, darunter Italiens Ministerpräsident Berlusconi, Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos, der den EU-Ratsvorsitz hat und der maltesische Aussenminister Borg. Berlusconi hatte sich kürzlich beim Arabischen Gipfel als «Freund» von Ghadhafi bezeichnet und der Schweiz seine Hilfe angeboten.

Dritte Entschuldigung der Schweiz

Mt dem unterschriebenen Aktionsplan hätten die Libyer nun das bekommen, was sie seit Beginn der Affäre verlangt hätten, sagt Hasni Abidi, Libyen-Experte und Leiter des Forschungszentrums für arabische Länder in Genf. Für Libyen sei der Aktionsplan in politischer und internationaler Hinsicht eine grosse Genugtuung, sagte der Libyen-Experte im Westschweizer Radio RSR. Micheline Calmy-Rey habe bereits die dritte Entschuldigung der Schweiz präsentiert.

Der detaillierte Inhalt des Aktionsplans könnte gemäss EDA bald veröffentlicht werden. Vielleicht schon heute an der Medienkonferenz von 12 Uhr 30 in Bern.

SDA/dj

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