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Der Juniorpartner drängt ins Rampenlicht

Lange war Economiesuisse die starke Stimme der Wirtschaft. Jetzt beansprucht der Gewerbeverband diese Stellung zunehmend für sich – für Kritiker ein grosser Fehler.

Gewerbeverbands-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler macht Werbung für die Unternehmenssteuerreform III. (6. Dezember 2016) Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Gewerbeverbands-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler macht Werbung für die Unternehmenssteuerreform III. (6. Dezember 2016) Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Die Botschaften sind martialisch: blutige Finger in einer Billag-Mäusefalle, Grünen-Nationalrat Bastien Girod als Talibankämpfer oder, ganz aktuell, die SP als selbstherrliche Jobvernichterin. Die Abstimmungskampagnen des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) sind für seine politischen Gegner eine einzige Provokation.

In Wirtschaftskreisen wird nun hinter vorgehaltener Hand Kritik am Stil des SGV laut – umso mehr, als die Unternehmenssteuerreform III an der Urne zu scheitern droht. Dass der Gewerbeverband ausgerechnet bei dieser eminent wichtigen Vorlage den Auftritt der Wirtschaft mit einer hemdsärmligen Kampagne dominiert, sorgt für Unverständnis. Zwar teilt er die Verantwortung mit Economiesuisse, doch diese tritt weniger in Erscheinung, weil der SGV die Medienarbeit macht. Das halten mehrere ehemalige Führungskräfte des Wirtschaftsdachverbands für falsch. «Economie­suisse ist gar nicht mehr sichtbar – die Kampagne wurde schlecht aufgegleist», sagt ein Ex-Kadermitglied. Statt mit Fakten falle sie mit polemischen Angriffen auf. Bereits bei der Abstimmung zur Atomausstiegsinitiative im November sei Economiesuisse im Unterschied zum SGV nicht präsent gewesen. «Als Sprachrohr der Wirtschaft wird nun der Gewerbeverband wahrgenommen. Economiesuisse hat die Führungsrolle abgegeben», kritisiert eine andere Person mit einstiger Spitzenfunktion.

Der Gewerbeverband als polternde Stimme der Wirtschaft – das ist ein neues Phänomen. Bis vor kurzem waren die Verhältnisse klar: Economiesuisse lobbyierte an vorderster Front für die Wirtschaft, der Gewerbe- und der Arbeit­geberverband fuhren im Seitenwagen. Dass das Gefüge nun ins Wanken gerät, hat zwei Ursachen.

Der Schock

Der erste Grund ist ein Schock. Bis zum 3. März 2013 genoss Economiesuisse das Vertrauen der Unternehmen und der Bevölkerung. Der politische Einfluss des Dachverbands war beachtlich: Der Direktor galt einst sogar als achter Bundesrat. Doch dann sagte das Volk trotz einer millionenschweren Kampagne der Wirtschaft Ja zur Abzockerinitiative – und Economiesuisse wurde in den Grundfesten erschüttert. Im Votum der Stimmbürger spiegelte sich der Unmut über die Selbstbedienungsmentalität der Manager grosser Konzerne, und mit ihnen sahen sie den Verband zu eng verbandelt. Nach dem Knall wechselte Economie­suisse die komplette Führungsriege aus. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 folgte die nächste Niederlage; der Dachverband wirkte nunmehr paralysiert. In dieser Phase entstand ein Vakuum, das der Gewerbeverband für die eigene Profilierung zu nutzen wusste.

Das Ziel

Der zweite Grund für das Erstarken des SGV ist ein Ziel. 2008 legte der lange bieder auftretende KMU-Verband eine neue Strategie fest: Er wollte nicht länger nur Forderungen stellen, sondern sie an der Urne auch durchsetzen – er wollte initiativ- und referendumsfähig werden. Und wenige Monate später trat mit dem neuen Direktor Hans-Ulrich Bigler auch der Mann an die Spitze, der den unbedingten Willen besass, dieses Ziel zu erreichen. Der sendungsbewusste Bigler fackelte nicht lange: 2012 ergriff der SGV das Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz, 2014 gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Die Unterschriftensammlung gelang beide Male mühelos; das RTVG-Referendum scheiterte mit 49,9 Prozent Ja-Stimmenanteil äusserst knapp. «Wir haben bewiesen, dass wir es allein schaffen – sogar gegen Economiesuisse wie beim RTVG», sagt SGV-Mediensprecher Bernhard Salzmann. Und Bigler, der mittlerweile für die FDP im Nationalrat politisiert, sagt: «Es läuft gut für uns. Wir sind nahe an den Leuten. Unser Einfluss reicht bis in die lokalen Gewerbevereine. Dadurch sind wir glaubwürdig. Und ja: Diesen Vorteil setzen wir bewusst ein.»

Die Neuausrichtung

Genau wegen dieser Glaubwürdigkeit lässt Economiesuisse den Gewerbeverband gewähren – sogar auf die Gefahr hin, dabei selbst in den Hintergrund zu geraten. Denn auch der Dachverband weiss um den Vorteil des SGV: Seine Reputation ist nicht vorbelastet; mit den Exzessen einer abgehobenen Wirtschaftselite hat er nichts zu tun. Stattdessen steht er für die KMU. Kampagnenstratege Daniel Graf, der sowohl Verbände als auch die Gewerkschaften berät, sagt: «Grosse Konzerne sind in der Bevölkerung weniger angesehen als KMU. Es ist daher strategisch sinnvoll, die Wirtschaftskampagnen auf den Werkplatz zu fokussieren.»

Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl verneint zwar, dass mithilfe des SGV das Image korrigiert werden soll: «Es ist ganz einfach: Wir wollen für die Wirtschaft Abstimmungen gewinnen. Dafür suchen wir jeweils jene Allianz, mit der wir am stärksten sind, und stellen die Koordination sicher.» Doch frühere Aussagen Rühls lassen darauf schliessen, dass durchaus Kalkül dahintersteckt: Nach ihrer Wahl im Februar 2014 kündigte sie an, den Dachverband «volksnäher, bodenständiger und glaubwürdiger» machen zu wollen. Genau jene Eigenschaften also, die dem Gewerbeverband zugeschrieben werden. Gleichzeitig sagte Rühl aber auch: «Ich stelle fest, dass Economiesuisse zu wenig gehört wird.»

Offensichtlich habe man dem Ziel, die Wirtschaft volksnäher zu positionieren, höhere Priorität eingeräumt als der eigenen Sichtbarkeit, sagt ein Ex-Kadermitglied. Das sei jedoch falsch: Dadurch werde der SGV als «wahrer Vertreter» der KMU und Economiesuisse umso mehr als Lobbyistin der grossen Unternehmen wahrgenommen, obwohl sie auch Tausende KMU repräsentiere. Wegen der Niederlage bei der Abzockerinitiative – einer Abstimmung, die nicht zu gewinnen gewesen sei – die Strategie so grundlegend zu ändern, sei ein Fehler. Nun würden dem Juniorpartner die Kampagnen finanziert, mit denen er sich profilieren könne. Denn in finanzieller Hinsicht ist Economiesuisse nach wie vor potenter. Davon will Direktorin Rühl jedoch nichts wissen: «Es geht darum, unsere Ziele zu erreichen. Die beiden Verbände sind dabei Partner und konkurrenzieren sich nicht.»

Die Folge

Vertretern der Wirtschaft bereitet die Entwicklung insbesondere deshalb Sorgen, weil sie sich auf die Art auswirkt, wie die Wirtschaft künftig Kampagnen führen wird: polemischer, angriffiger, schmutziger. Das schade dem Ansehen. An der Spitze anderer Wirtschaftsverbände konstatiert man, dass es dem Duo offensichtlich darum gehe, die entfremdete SVP-Basis zurückzugewinnen. «Dafür ist der SGV prädestiniert. Er pflegt eine gröbere, populistische Kampagnenkultur, mit der Emotionen geschürt werden sollen. Stilistisch nähert er sich den Kampagnen der SVP an», sagt Graf. Der Gewerbeverband habe dafür die richtige Person an der Spitze: Bigler sei sich nicht zu schade, «selbst in den Ring zu steigen und die Gegner persönlich anzugreifen».

Diese Eigenschaft ist für manche Wirtschaftsvertreter indes eine Hypothek: Bigler gehe es häufig um die Selbstprofilierung, heisst es. Und die progressivere, FDP-nahe Klientel schrecke der volkstümliche Stil ab. «Economiesuisse muss eine Trennlinie ziehen; sie darf diese einfache, verletzende Darstellung für ihr differenziertes Publikum nicht übernehmen», sagt ein ehemaliger Spitzenfunktionär. Trotz der Kritik wird dem SGV-Direktor ein entscheidender Vorteil attestiert: Er ist als Nationalrat eng mit der Politik vernetzt – ein Mandat, das der Economiesuisse-Spitze fehlt. Präsident Heinz Karrer ist Manager, Direktorin Rühl war zuvor in der Bundesverwaltung tätig. Die besorgten Stimmen sähen politische Ämter als möglichen Weg, um zu alter Grösse zurückzufinden.

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