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Schweizer Parteien kämpfen um Milliarden für Entwicklung

Drastisch kürzen will die Finanzkommission des Nationalrats die Auslandhilfe. Doch die CVP verfolgt eine andere Idee.

Strassenszene in Massawa, Eritrea – eines der Bilder, die SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auf seiner Reise gemacht hat. Foto: Keystone
Strassenszene in Massawa, Eritrea – eines der Bilder, die SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auf seiner Reise gemacht hat. Foto: Keystone

Die Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt ein drastisches Sparprogramm bei der öffentlichen Entwicklungshilfe. Bis zum Jahr 2020 solle deren Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) statt wie heute 0,5 Prozent nur noch 0,3 Prozent betragen, fordert sie in einem Antrag. Konkret heisst dies: Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe müssten von rund 3,2 Milliarden Franken pro Jahr (2014) auf rund 1,9 Milliarden sinken. Mit diesen Mitteln müssten nicht nur Entwicklungshilfeprojekte, sondern auch die Kosten für Asylsuchende in der Schweiz oder die friedensfördernden Massnahmen des Verteidigungsdepartements bezahlt werden.

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