«Das ist staatliche PR für die Privatisierung der E-ID»

Nutzername, Passwort, Enter. Und los geht es, ab in die Welt des digitalen Staates, klick, eine Wohnsitzbestätigung bestellt, klick, hallo Betreibungsregisterauszug, klick, ciao Steuererklärung.

Das wäre der Plan. Doch so einfach ist es nicht. Der Staat und der digitale Bürger leben in der Schweiz aneinander vorbei, weil das Eintrittsbillett, die E-ID, zum Politikum geworden ist. Die heikle Frage: Wer stellt die elektronische Identität aus? Private Unternehmen? Oder der Staat?

Am Dienstag wurde im Nationalrat darüber debattiert – wieder einmal. «Es wäre schön, wenn wir das Gesetz in dieser Session verabschieden könnten», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie bat darum, den Vorschlag des Ständerats anzunehmen, der beiden Seiten gerecht werde. Neben den Privaten soll auch der Bund eine E-ID herausgeben dürfen.

Pfannenfertige Lösung

Am Digitaltag Anfang September werden in der ganzen Schweiz die Mög­lichkeiten des Internets zelebriert – man vernetzt sich. Dutzende Firmen haben sich am Zürcher Hauptbahnhof auf­gereiht, auch die Swiss Sign Group, die ihre Idee der elektronischen Identität bewirbt, pfannenfertig. Ein Basketballer haut im Werbefilm den Ball in den Korb und entledigt sich gleichzeitig all seiner Passwörter. «Ich brauche nur noch ein Log-in», sagt er.

Swiss ID heisst dieses – und der Name definiert das Selbstverständnis der Firma. «Wir werden uns sicher bewerben, falls Private die E-ID vertreiben dürfen», sagt CEO Markus Naef. Hinter seiner Firma stecken die SBB, die Post, Swisscom, Versicherungen und Krankenkassen. Heute loggen sich knapp eine Million Leute per Swiss ID ein, 50 Websites verwenden das Log-in. Entwickelt sich das E-ID-Gesetz nach Naefs Willen, könnten es bald viel mehr sein. Die Swiss ID wäre dann nicht mehr nur ein Log-in für Bahnbilletts und Postsendungen, sondern auch für staatliche Dienste.

Neben der Swiss Sign Group sind noch weitere Firmen interessiert. Switch etwa, die Log-in-Lösungen für Universitäten anbietet, oder die Firma Elca aus dem Gesundheitsbereich. In Schaffhausen und Zug gibt es bereits E-IDs. Mit ihnen kann man Daten des Einwohneramts abfragen sowie Velos und Bücher ausleihen. Auch diese Lösungen kämen für eine Schweizer E-ID infrage.

Politisch gibt es für eine private ­Lösung viele Fürsprecher. «Eine E-ID macht nur Sinn, wenn sie stark verbreitet ist», sagt Nationalrat Marcel Dobler (FDP, SG). Das könne nur die Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Bund leisten. Bundesrat Ueli Maurer, der den ­Digitaltag präsentiert, sagt im Veranstaltungsmagazin dazu: «Der Bund wäre überfordert.» Zu teuer, zu veraltet und zu langsam sei eine staatliche E-ID, hiess es auch im Nationalrat.

Zwei Kilometer vom Digitaltag entfernt, auf der Zürcher Josefwiese, treffen sich wie jeden ersten Dienstag im Monat Softwareingenieure und IT-Projektleiter zum Mittagessen. Sie tragen T-Shirts und Outdoorjacken statt Kittel und Lederschuhe. Digitale Gesellschaft nennen sie sich, sie sind ein NGO. Erik Schönenberger schlägt mit den Händen auf den Holztisch. Wenn der einzige ­Angestellte der NGO an den Digitaltag denkt, stellen sich bei ihm die Nackenhaare auf. Staatliche PR für die Privatisierung der E-ID sei das. Es gehe nicht um Dialog, sondern darum, ein fertiges Produkt zu verkaufen. Dabei müsse eine elektronische Identifikation allen zugutekommen – nicht nur der Wirtschaft. «Die Swiss Sign Group baut eine Marktmacht auf und zwingt uns damit sanft, ihr Log-in zu verwenden», sagt Schönenberger. Auch Sibel Arslan (Grüne, BS) kritisiert im Nationalrat: «­Diese Monopolstellung ist bedenklich.»

Ohne Staat kein Vertrauen

Am Mittagstisch wird über IoT Gateways und Open Source diskutiert, aber auch über die Tochter, die nicht gern Schokolade isst. Für Schönenberger ist das E-ID-Gesetz ein staatspolitisches Thema. «Ich will den digitalen Ausweis nicht im Swisscom-Shop oder in einer UBS-Filiale beziehen», sagt er. Der Staat sei der einzige Garant für das nötige Vertrauen, wenn es um den digitalen Kontakt mit dem Bund geht. Das sehen auch Politikerinnen so. «Diese Aufgabe gehört nicht in private Hände», sagt ­Anita Fetz (SP, BS). Sie machte sich im Ständerat für die Lösung stark, dass auch der Staat eine E-ID herausgeben darf.

Im Nationalrat wird das E-ID-Gesetz erneut gebogen und gedehnt. Manchmal klingt es, als sprächen die beiden Seiten von einem unterschied­lichen Ding. Wenn die einen den «digitalen Pass» hochstilisieren, degradieren es die andern zum «multifunktionalen Log-in». Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen.

Die heikle Frage: Wer stellt die elektronische ­Identität aus? Privat Unternehmen? Oder der Staat?

Klar ist: Wer die E-ID vertreibt, muss auch Geld daran verdienen. «Das Ziel soll es sein, in einigen Jahren selbsttragend zu sein», sagt Markus Naef von der Swiss Sign Group, für die knapp hundert Mitarbeiter arbeiten. Das Geschäftsmodell unterscheidet sich von jenem von Facebook. Bei Facebook bezahlen die Kunden indirekt für das Log-in, indem sie ihre Daten freigeben. Bei der Swiss ID hingegen zahlen die Firmen, die es verwenden. Denn durch das einheitliche Log-in sparen sie Kosten, beispielsweise fürs Callcenter und das ­Behandeln vergessener Passwörter. Nationalrat Marcel Dobler war früher im Verwaltungsrat der Swiss Sign Group. «Es ist viel Idealismus mit dabei», sagt er. Bis einer mit E-ID Geld verdienen ­könne, werde es noch lange dauern.

Skeptisch sind die Gegner einer privaten Lösung trotzdem. Anita Fetz findet den Datenschutz für die E-ID lasch formuliert und fragt: «Warum wohl wollen die grossen Firmen das übernehmen? Wegen der Daten!» Auch am IT-Stammtisch ist der Tenor klar: Die Privaten wollen die Daten für sich selbst nutzen. Dem Bund bleibt nur eine sehr schwache Kontrollfunktion.

Missbrauch wird bestraft

Was stimmt jetzt? Dürfen die Daten ­genutzt werden? «Nein», sagt Urs Paul ­Holenstein vom Bereich Rechtsinformatik des Bundes, der bei allen Gesetzen dabei ist, die ein «E» beinhalten. «Die Herausgeber sehen nicht, was gekauft wird und dürfen keine Profile bilden.» Nur der Staat würde die Daten liefern, und bei einem Missbrauch verlieren die E-ID-Vertreiber die Anerkennung.

Während der Nationalratsdebatte sitzt Erik Schönenberger auf der Zuschauertribüne. Er müsse präsent sein, um reagieren zu können. Allein ist er nicht. Auch die Stiftung für Konsumentenschutz, Wecollect und Publicbeta setzten sich dafür ein, dass die E-ID vom Staat ausgestellt wird. Mit Crowd Lobbying wollen sie die Ständeräte in letzter Sekunde umstimmen. Das heisst: Wellen von E-Mails versenden und sie so überzeugen. «Reicht das nicht, sammeln wir Unterschriften für ein Referendum», sagt Schönenberger. Diesen Sommer hat er eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. 87 Prozent der Bevölkerung wollen die E-ID vom Staat beziehen, heisst es dort. Für Schönenberger ist das eine Verpflichtung.

Der Nationalrat sieht das anders. Er will keine Kompromisse und verwirft alle Vorschläge des Ständerats: Private sollen künftig die E-ID vertreiben, eine unabhängige Aufsichtskommission wird es auch nicht geben. Und das, obwohl alle das Gleiche wollen: einen digitalen Staat. Endlich.