Der «Klassenletzte» und seine Mühe mit den Rückschaffungen

Die Waadtländer Behörden verpassen oft die Frist zur Rückschaffung von Asylsuchenden in andere Dublin-Staaten. Die von rechts als lasch kritisierte Praxis hat eine lange Tradition.

Zum zweiten Mal in Folge campieren Asylsuchende auf dem Hof eine Notschlafstelle: Ein Mann betritt das Gelände des Sleep-in in Renens. (5. August 2015)

Zum zweiten Mal in Folge campieren Asylsuchende auf dem Hof eine Notschlafstelle: Ein Mann betritt das Gelände des Sleep-in in Renens. (5. August 2015) Bild: Christian Brun/Keystone

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Die Schweiz muss heute viele Asylgesuche gar nicht behandeln. Wegen des Dublin-Abkommens ist für Asylsuchende jener Staat zuständig, in den diese zuerst eingereist sind. So konnte die Schweiz im zweiten Quartal 1103 Asylsuchende in andere Dublin-Länder überstellen. Umgekehrt musste die Schweiz nur 100 Personen aus anderen Staaten übernehmen, wie die neuste Asylstatistik zeigt (siehe Grafik unten).

Erstmals weist das Staatssekretariat für Migration (SEM) auch aus, wie viele Dublin-Fälle die einzelnen Kantone zu verzeichnen haben – und wie viele Rückschaffungen sie vornehmen. Die Zahlen zeigen, dass vor allem die Waadt Mühe bekundet, die Asylsuchenden rechtzeitig in den zuständigen Dublin-Staat zurückzuschaffen. So hat der Westschweizer Kanton von Mai 2015 bis April 2016 140 Asylsuchende nicht fristgerecht überstellt. Die Frist beträgt in der Regel sechs Monate und beginnt zu laufen, wenn der Dublin-Erststaat seine Zustimmung zur Übernahme des Asylsuchenden gegeben hat. Neben der Waadt sind es Genf (27) und Neuenburg (17), die in mehr als einzelnen Fällen die Frist nicht einhalten konnten.

Ein «stillschweigender Kompromiss»?

Wird die Frist nicht eingehalten, ist der Dublin-Erststaat nicht mehr zur Übernahme des Asylsuchenden verpflichtet, und die Schweiz wird für das betreffende Asylgesuch zuständig. Sie trägt also die Kosten für das Verfahren – und vor allem auch jene für die in der Regel nötige Sozialhilfe. Die Waadtländer Behörden machen organisatorische Gründe für die Fristverletzungen geltend. Zudem priorisiere der Kanton die Ausschaffung von Kriminellen, wie Steve Maucci, Chef des Amts für Bevölkerung, dem Schweizer Fernsehen SRF und der NZZ sagte.

Tatsächlich hat die von rechts oft als lasch kritisierte Ausschaffungspraxis in der Waadt aber eine lange Tradition. Der Widerstand politischer, kirchlicher und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Ausschaffungen ist grösser als anderswo. Aktivisten versuchen teilweise gezielt, Ausschaffungen zu blockieren, und fordern oft lautstark eine Aussetzung von Rückschaffungen in Länder mit fragwürdigen Bedingungen im Asylwesen. Die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle, Professorin an der Universität Neuenburg und Spezialistin für Migrationsrecht, sprach Anfang Juni in der Zeitung «Le Courrier» von einem «stillschweigenden Kompromiss über eine gemässigte Ausschaffungspolitik», der in der Waadt gelte.

Bund kann Beiträge kürzen

Die Behörden stellen einen solchen Kompromiss in Abrede. Die Kantone hätten keinerlei Spielraum beim Vollzug der Rückschaffungen, was er seit 2007 stets wiederhole, sagte der zuständige Waadtländer Staatsrat Philippe Leuba (FDP) dem «Courrier». Dasselbe sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP), als sie in der Fragestunde des Nationalrats vom Waadtländer SVP-Nationalrat Michaël Buffat mit Amarelles Aussage konfrontiert wurde. Dieser wollte wissen, ob auch auch der Bund an dem angeblichen stillschweigenden Kompromiss beteiligt sei. Sommarugas Antwort im Namen des Bundesrats: Es gibt keinen stillschweigenden Kompromiss zwischen Bern und der Waadt.

Der Bund ist vielmehr schon länger nicht gut auf die Asylpraxis des Kantons Waadt zu sprechen. Wie Amarelle dem «Courrier» sagte, betrachte das SEM den Kanton Waadt schon seit langem als «Klassenletzten». Inzwischen hat der Bund aber mehr Möglichkeiten, Druck auf säumige Kantone auszuüben. Erstens sorgt die neue Statistik für Transparenz – und zweitens beschloss das Parlament im Herbst, dass der Bund künftig seine Beiträge an die Kantone kürzen kann, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen.

Linke begrüssen Zurückhaltung

Unter Politikern gehen die Meinungen über die Waadtländer Asylpraxis aber auseinander. Auf linker Seite wird die Zurückhaltung vielmehr begrüsst. Amarelle hob hervor, dass die Zurückhaltung geholfen habe, die Asyldebatte im Kanton zu beruhigen. Die umsichtige Ausschaffungspraxis habe sich deshalb als vertretbar und effizient erwiesen. Und ein Aktivist sagte dem «Courrier», wenn die Waadt bei den Ausschaffungen ein «schlechter Schüler» sei, könne man sich nur beglückwünschen.

Auch ausserhalb der Waadt dominiert bei den linken Parteien eine positive Sicht der Waadtländer Rückschaffungspraxis. Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt, die Waadt gelte als Kanton, der sehr sorgfältig abkläre, wann eine Ausschaffung zumutbar sei. Er spricht die Anfang Juni erfolgte umstrittene Ausschaffung einer gut integrierten tschetschenischen Familie aus Kilchberg an und sagt: «Mir ist eine Politik, die das Recht verletzlicher Personen auf Schutz achtet, lieber als eine, die Menschen kaltherzig und gegen jede Logik ausschafft.» Ähnlich äussert sich der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli. Der Fall Waadt zeige, dass eine differenzierte Rückschaffungspraxis durchaus auch politische Mehrheiten finden könne. Glättli wünscht sich, dass sich vielmehr die anderen Kantone der Waadt anpassen: «Die Grünen fordern, dass auf die Dublin-Rückschaffung von Flüchtlingen in überforderte Länder beispielsweise an der Schengen-Aussengrenze verzichtet wird.»

Kein Verständnis von rechts

Anders tönt es von rechts. Der Waadtländer SVP-Nationalrat Buffat zeigt keinerlei Verständnis für die Politik seines Heimatkantons. Es fehle einzig am politischen Willen, die Rückschaffungen so zu vollziehen, wie dies das Gesetz verlange. «Diese Politik ist weder normal noch tragfähig.» Nicht erstaunt über die verpassten Fristen zeigt sich der langjährige SVP-Asylpolitiker und Bündner Nationalrat Heinz Brand. «Die Vollzugsunlust einiger Westschweizer Kantone ist notorisch.» Er weist auch Mauccis Argument zurück, wonach die Waadt die Ausschaffung Krimineller priorisiere. «Da müssten die Waadtländer Behörden den Beweis erst erbringen, dass sie bei den deliktbedingten Ausschaffungen Spitzenreiter sind. Doch dies können sie bestimmt nicht.» Brand hofft, dass der Bund säumigen Kantonen möglichst bald die Beiträge kürzt. Wenn mehrere Kantone das Asylgesetz nicht konsequent vollziehen würden, mache dies die Bemühungen der anderen Kantone zunichte. «So treten wir weiterhin an Ort und Stelle.»

In der Vergangenheit hat die zurückhaltende Ausschaffungspolitik der Waadt teilweise auch für Asylsuchenden negative oder zumindest widersprüchliche Folgen gezeitigt. So beschloss der Kanton 2005 die Zwangsausschaffung von 378 abgewiesenen Asylsuchenden – nachdem diese teilweise bereits seit Jahren in der Schweiz toleriert wurden und sich hier ein Leben aufgebaut hatten. Dass die Waadt nicht konsequent ausschafft, bedeutet zudem nicht, dass die Behörden im Einzelfall immer mit Augenmass vorgehen. So hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter in ihrem letzten Bericht unter anderem den Kanton Waadt kritisiert, weil dieser teilweise Sondereinheiten einsetze, um Ausschaffungen zu vollziehen.

Erstellt: 13.07.2016, 21:11 Uhr

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