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Wo die SVP regiert

Im Wallis droht SVP-Staatsrat Oskar Freysinger die Abwahl. Es wäre nicht der erste Rückschlag, den seine Partei bei ihrem Kampf um mehr Regierungssitze hinnehmen muss.

Muss um seine Wiederwahl zittern: Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger. (5. März 2017)
Muss um seine Wiederwahl zittern: Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger. (5. März 2017)
Olivier Maire, Keystone

Verpasst der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger beim zweiten Wahlgang vom 19. März die Wiederwahl, verliert die SVP ihren einzigen Sitz in der Regierung des Kantons Wallis nach nur einer Legislatur wieder. Die Abwahl wäre für die SVP ein Rückschlag bei ihrem Bestreben, ihre Vertretung in den kantonalen Regierungen auszubauen.

Die SVP hält derzeit 23 von 154 und damit rund 15 Prozent der Sitze in den Kantonsexekutiven. Gemessen an ihrem Wähleranteil bei den nationalen Parlamentswahlen (2015: 29,4 Prozent) ist das wenig. FDP und CVP halten je 40 Sitze, SP und Grüne kommen zusammen immerhin auf 35 Sitze.

In den letzten drei Jahrzehnten hat die SVP ihr Engagement bei den kantonalen Exekutivwahlen deutlich verstärkt. 1983 stellte die Partei in 14 Kantonen noch gar keine Kandidaten – inzwischen tritt die SVP ausser in Appenzell Innerrhoden in der Regel bei allen Wahlen an. Die Bilanz ist aus der Sicht der Partei aber durchzogen. Sie gewann seit 1983 zu ihren 15 Sitzen zwar 26 hinzu, verlor in der gleichen Zeitspanne aber auch 18. Unter dem Strich bleibt so ein Plus von nur 8 Sitzen. In sieben Kantonen konnte die SVP zudem gar nie Fuss fassen.

Eine Mehrheit der Sitzverluste geht auf Rücktritte zurück. In 10 Fällen gelang es der SVP nicht, frei werdende Sitze zu verteidigen. Dazu gehörten jene von Christian Huber (ZH), Elisabeth Zölch und zuletzt Beat Arnold (UR). Ebenfalls verloren ging der Sitz des Waadtländer Staatsrats Jean-Claude Mermoud, der 2011 im Amt verstarb. Ausserdem setzte der SVP ihre Spaltung im Jahr 2008 zu – sie verlor fünf amtierende Regierungsräte an die BDP. Auch bei der SVP nicht an der Tagesordnung sind Abwahlen. 2007 erwischte es den Luzerner Daniel Bühlmann, 2011 den Baselbieter Jörg Krähenbühl. Eine allfällige Abwahl Freysingers hätte mit den beiden Fällen wenig gemeinsam. Finanzdirektor Bühlmanns Niederlage kam nach Berichten über unbezahlte Rechnungen und Betreibungen nicht überraschend, während der gemässigte Krähenbühl nichts getan hatte, um seine Wähler zu verärgern.

Auch wenn Freysinger abgewählt werden sollte, blieben der SVP noch Chancen, ihre 23 Regierungssitze zu halten. Am 12. März will der Kriegstetter Gemeindepräsident Manfred Küng erstmals für die SVP einen Sitz in der Solothurner Regierung ergattern. Am 19. März möchte Inge Schmid, ebenfalls Gemeindepräsidentin, den 2012 verloren gegangenen zweiten Sitz der SVP im Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden zurückerobern. Die gelernte Bäuerin Schmid (Slogan: «Unser Mann für Ausserrhoden») landete im ersten Wahlgang aber hinter ihren Konkurrenten Dölf Biasotto (FDP) und Peter Gut (unabhängig) auf dem dritten Platz. Küng, Anwalt, Weinbauer und früher Chef des eidgenössischen Handelsregisteramts, wird nicht als Favorit gehandelt.

Eine letzte Chance auf einen Sitzgewinn bietet sich der SVP am 30. April. Dann will sie mit Nationalrat Jacques Nicolet erneut einen Sitz in der Waadtländer Regierung holen. In Neuenburg tritt sie hingegen bei den Wahlen vom 2. April nicht an.

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