Er ist der Letzte, der noch an den Deal glaubt

Eric Nussbaumer fetzt sich mit der Gewerkschaft, eine Bundesrätin macht sich über ihn lustig. Warum der SP-Politiker der letzte Europäer in Bern ist.

Für den Rahmenvertrag, für den Beitritt zur EU: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (58). Foto: Kostas Maros (13Photo)

Für den Rahmenvertrag, für den Beitritt zur EU: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (58). Foto: Kostas Maros (13Photo)

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Europa, Europa, Europa! Wenn er twittert, dann europäisch. Eric Nussbaumer teilt eine Rede von Frans Timmermans, dem Kandidaten der Sozialdemokraten für die Präsidentschaft der EU-Kommission, eine Gratulation zu 25 Jahren EWR aus Schweden, eine Notiz aus Brüssel über die neuen Regeln auf dem Strommarkt. Wer Nussbaumer auf den sozialen Medien folgt, der erhält einen guten Einblick, was den SP-Nationalrat aus dem Baselbiet in diesen Tagen (und schon lange) beschäftigt: Hashtag InEuropaZuHause, Hashtag SwissEUrelation. Und vor allem: Hashtag Rahmenabkommen.

Die Wortmeldungen auf Twitter sind der Nachhall einer der intensivsten Sessionen der vergangenen Jahre für Eric Nussbaumer und die Sozialdemokraten. «Ich habe noch selten so heftige Auseinandersetzungen in der Fraktion erlebt wie in diesem Dezember, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Die Diskussionen haben den Kern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses berührt.»

Eine Grundsatzfrage

Die Heftigkeit der Diskussionen lässt sich gut erklären. Zum ersten Mal seit langer Zeit mussten die Sozialdemokraten zu Europa und zur EU Position beziehen. So richtig. Keine programmatischen Bekenntnisse, keine grossen Reden oder Theorien, sondern ganz konkret und nüchtern: Wollen wir diesen Rahmenvertrag mit der EU, oder wollen wir ihn nicht? Es ist eine Debatte, die auch ausserhalb des Bundeshauses geführt werden muss – und die ebenfalls heftig wird. Was heisst es für die linke Europapolitik, wenn die Partei das Rahmenabkommen ablehnt? Wird die Basis der Partei, werden die Linken in der Schweiz, ein Nein einfach so akzeptieren?

Denn in der Fraktion ist die Meinung gemacht: Solange der Lohnschutz der Schweizer Arbeitnehmer nicht ausreichend gesichert ist, wird es kein Rahmenabkommen geben. Dieser Vorschlag genügt nicht, lassen wir ihn sterben. Hashtag NoDeal.

Lieber Fussball als Bundeshaus-Intrigen: Nussbaumer als Spieler des FC Nationalrat vor einem Spiel gegen die Botschafter. Foto: Keystone

Eric Nussbaumer sieht das anders. Kurz nach der Wintersession publizierte er auf seiner Website einen Text, eine Art Minderheitsantrag. Der beste Deal, schrieb Nussbaumer, sei für ihn der vertragliche EU-Beitritt der Schweiz. «Wir bekämen eine Souveränität zurück, die wir im vernetzten Europa seit 1992 immer mehr verloren haben.» Auf dem Tisch liege nun aber ein anderer Vertrag, und die Frage im Raum sei eine grundsätzliche: «Dient dieser Deal dem Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort und damit auch den in der Schweiz lebenden Menschen? Ist es ein Good Deal? Ich meine ja, denn er regelt verlässlicher ein bestehendes und über Jahre entwickeltes Verhältnis.» Ja zum Rahmenabkommen, Ja zum Beitritt der Schweiz zur EU. In der SP-Fraktion gibt es eine Handvoll Leute, die das auch so sehen und sagen, aber niemand hat es in den vergangenen Wochen mehr verkörpert und deutlicher gesagt als Eric Nussbaumer.

Sein Gegenspieler während der Session war Gewerkschaftsführer Corrado Pardini. Fast täglich steckten die beiden im Dezember die Köpfe zusammen, diskutieren, stritten, haderten. «Das war laut und leidenschaftlich, aber auch konstruktiv und notwendig», sagt Pardini. Die Diskussionen drehten sich um Details in den Niederungen der europäischen Entsenderichtlinien, aber auch um die grosse Frage: Wie führt man als Linke eine Diskussion über ein Rahmenabkommen, ohne die EU als Ganzes zu verteufeln?

Applaus von der FDP

Die Auseinandersetzungen zwischen Nussbaumer und Pardini waren so präsent, dass sie auch in anderen Fraktionen wahrgenommen und selbst in den Bundesratshearings zum Thema wurden. Als Karin Keller-Sutter von Nussbaumer in den Hearings gefragt wurde, wie sie es mit dem Lohnschutz halte, antwortete sie: «Lieber Eric, beim Lohnschutz bin ich wahrscheinlich konsequenter als du!»

Das gab Szenenapplaus für Karin Keller-Sutter. Applaus für eine Freisinnige, die sich soeben über einen SPler lustig gemacht hatte: In der sozialdemokratischen Fraktion gibt es wohl nicht viele Mitglieder, die so etwas unbeschadet überstehen. Eric Nussbaumer schafft das. «Seine Position innerhalb der Partei ist so zentral und stabil, dass er sich das erlauben kann. Es hat auch damit zu tun, dass er seine Auseinandersetzungen auf eine sehr kollegiale Art austrägt. Ich kenne niemanden, der ein Problem mit Eric Nussbaumer hat», sagt Cédric Wermuth, der dem Baselbieter auch privat verbunden ist.

Die Rolle von Eric Nussbaumer im Bundeshaus war lange nicht so gefestigt wie heute. Als der gläubige Christ (er engagiert sich in der evangelisch-methodistischen Kirche) 2007 in den Nationalrat nachrückte, dauerte es lange, bis er in Bern ankam. Das System, die Rangeleien in der Fraktion, das Getue – es überforderte ihn, der es aus dem Baselbiet anders kannte. Dort war er ein geachteter Landrat und Kantonalpräsident gewesen. «Es tat einem nur schon der Anblick leid. Wie ein geschlagener Hund schlurfte Eric Nussbaumer durch die Wandelhalle des Bundeshauses», hiess es einmal in einem Porträt der «Basler Zeitung». Er kokettierte damals mit seiner Rolle im Schatten, mit dem Rating der «SonntagsZeitung», die ihn 2009 auf den letzten Rang aller Parlamentarier setzte. Ein Hinterbänkler, der lieber mit dem FC Nationalrat Fussball spielte, als sich an den internen Machtkämpfen in der Partei zu beteiligen.

Plötzlich überall

Bis zum März 2011. Als in Fukushima ein Atomkraftwerk in die Luft ging, war Nussbaumer auf der Skipiste. Er hörte die Nachrichten und sagte zu seiner Frau: Jetzt muss ich heim. Nussbaumer hatte schon immer Energiepolitik gemacht, er ist gelernter Elektroingenieur, war lange Geschäftsführer einer Energiegenossenschaft, und nun war sein Moment gekommen. Daheim in Frenkendorf BL entwarf er eine Roadmap für den geordneten Rückzug aus der Kernenergie und war danach der Mann der Stunde, von dem alle etwas wollten: Medien, Parlamentarier, die eigene Partei. «In Bern geht es darum, im richtigen Moment Vollgas zu geben und viel zu arbeiten. Dann wird man wahrgenommen», sagte er damals.

Ein gefragter Mann: Nussbaumer referiert nach Fukushima über Ausstiegsszenarien aus der Atomkraft. Foto: Keystone

Ohne Fukushima wäre Nussbaumer heute wohl nicht mehr im Parlament. Er gehörte zu den führenden Kräften der Energiewende, und er ist nun eine der prägenden Stimmen in der Europadebatte. Dabei profitiert er auch von der Schwäche seiner Mitstreiter. Von der Nebs, der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, hört man in der Debatte um den Rahmenvertrag so gut wie nichts. Deren Präsident Martin Naef, ein Fraktionskollege von Nussbaumer, ist medial viel weniger präsent, der ehemalige Botschafter und Nationalrat Tim Guldimann, auch er ein prägender Europapolitiker, ist in Berlin abgetaucht.

Es bleibt nur Nussbaumer, der als Solitär in der Europadebatte eine Position vertritt, die kaum mehrheitsfähig ist. Ihn störe das nicht, sagt er. «Wir haben es über Jahre versäumt, eine echte Diskussion über Europa zu führen. Jetzt ist der Moment dafür.»

Interessant wird dabei sein, was mit Nussbaumers Position geschieht, wenn die Diskussion das Bundeshaus verlässt, wenn die ersten Nadelstiche der EU zu wirken beginnen, wenn es wehtut. Ob die SP-Basis den Rahmenvertrag dann genauso entschlossen ablehnen wird wie die Fraktion im Bundeshaus und die Parteileitung? Man wird es sehen. Vielleicht hat Eric Nussbaumer ja wieder das Gespür für das richtige Timing. Es wäre nicht das erste Mal.

Erstellt: 11.01.2019, 11:10 Uhr

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Öffentliche Anhörung

Normalerweise finden Kommissionssitzungen und Anhörungen unter grösster Verschwiegenheit statt. Nicht so nächste Woche: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, deren Mitglied Eric Nussbaumer ist, wird am Dienstagnachmittag eine öffentliche Anhörung zum Rahmenvertrag abhalten und sie ins Internet streamen. Unter anderen werden die Europarechtsprofessoren Astrid Epiney, Christa Tobler und Matthias Oesch sowie Carl Baudenbacher, der ehemalige Präsident des EFTA-Gerichtshofes, an der Anhörung teilnehmen. los

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