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Der Nationalrat will den Landesverweis zurück

Der Nationalrat will den strafrechtlichen Landesverweis wieder einführen. Die Debatte gab einen Vorgeschmack auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Richter sollen wieder Landesverweise aussprechen dürfen: Ausschaffung am Flughafen Kloten. (Archiv)
Richter sollen wieder Landesverweise aussprechen dürfen: Ausschaffung am Flughafen Kloten. (Archiv)
Keystone

Mit der Revision des Sanktionenrechts will der Nationalrat den strafrechtlichen Landesverweis wiedereinführen. Damit sollen künftig nicht nur die Migrationsbehörden, sondern auch Strafgerichte kriminelle Ausländerinnen und Ausländer aus dem Land weisen können. Der Nationalrat beschloss damit eine Rückkehr zum System, das 2007 wegen Doppelspurigkeiten abgeschafft worden war. Der Entscheid fiel mit 129 zu 58 Stimmen deutlich. Nur die Linke setzte sich für die Beibehaltung des heutigen Systems ein, das auch bei den Kantonen gut akzeptiert ist.

Obwohl wieder zwei Behörden über die Wegweisung entscheiden sollen, sieht der Bundesrat Vorteile darin: Staatsanwälte könnten neu an die nächsthöhere Instanz gelangen, wenn ein Richter keinen Landesverweis ausspricht. Das führe zu einer einheitlichen Praxis, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Zudem könne ein Ausländer am Tag seiner Haftentlassung aus dem Land gewiesen werden, ohne dass man einen Entscheid einer Ausländerbehörde abwarten müsse. Auch das Verbüssen einer Strafe im Heimatland werde begünstigt.

Vorgeschmack auf Ausschaffungsinitiative

Die Debatte gab einen Vorgeschmack darauf, wie die Beratung der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aussehen könnte. Die SVP schlug vor, ihre zweite Ausschaffungsinitiative zur Durchsetzung der ersten in die Revision einzufügen. Damit könne die Umsetzung der Initiative verkürzt werden, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ).

Die Ratsmehrheit lehnte den SVP-Vorschlag aber ab – einerseits, weil sie den in der Initiative vorgesehenen Automatismus für Landesverweise selbst bei geringen Delikten ablehnt und andererseits, weil die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereits läuft und sie eine Vermischung verhindern will.

Es kamen die bekannten Argumente auf den Tisch. Die SVP kritisierte, dass die Initiative drei Jahre nach ihrer Annahme durch das Volk noch immer nicht umgesetzt ist. Das sei wenig erstaunlich, hielten dagegen SP-Vertreter fest: Die Umsetzungsschwierigkeiten seien schon seit der Lancierung der Initiative bekannt.

Geldstrafe und Fussfessel

Der Nationalrat will ausserdem die Geldstrafe einschränken, aber nicht abschaffen. Nachdem der Nationalrat gestern Verschärfungen am Geldstrafensystem beschlossen hatte, bestätigte er seine Haltung im zweiten Teil der Debatte. Dass vor allem bei den Geldstrafen Verbesserungen nötig sind, gestand der Rat bereits am Dienstag ein. Um die Geldstrafen zurückdrängen, beschloss er, dass kurze Freiheitsstrafen unter sechs Monaten wieder den Vorzug gegenüber Geldstrafen erhalten sollen. Mehr Delinquenten sollen wieder hinter Gittern landen.

Bedingte Geldstrafen sind nur bei «besonders günstigen Umständen» möglich. Nicht angewandt werden sollen sie bei Personen, die keine Mittel haben und die eine Geldstrafe deshalb kaum beeindruckt. Nach Ansicht ihrer Kritiker schrecken die bedingten Geldstrafen kaum vor Delikten ab und sind in der Bevölkerung schlecht akzeptiert.

Mit dem Zurückdrängen der Geldstrafe werden aber wieder mehr Menschen Freiheitsstrafen verbüssen müssen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Nationalrat auch, den Einsatz von elektronischen Fussfesseln für Häftlinge zu erleichtern. Die Kantone sollen die elektronische Überwachung dauerhaft einsetzen können. Heute ist sie erst versuchsweise zugelassen. Möglich sein soll sie etwa für Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten verurteilt wurden.

SDA/kpn

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