101 Sitze plus

Die Rechte um SVP und FDP hat im Nationalrat eine hauchdünne Mehrheit, so die Zahlen. Aber da ist noch viel mehr im Bürgerblock.

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Es schien nicht wirklich der Tag von Philipp Müller zu sein. Dabei hatte doch er gewonnen, endlich gewonnen! Aber der FDP-Präsident klang am Wahlsonntag nicht wie ein Sieger. Sprach einen halben Satz nach der Erwähnung seines Autounfalls davon, wie er «Vollgas» geben werde im zweiten Wahlgang der Aargauer Ständeratswahlen, wirkte in den Interviews nicht gelöst, sondern geschafft. Den seltsamsten Auftritt hatte er in den Elefantenrunden des Schweizer Fernsehens. SVP-Präsident Toni Brunner, Wahlsieger auch er, musste gar nichts sagen, das übernahm Müller. «Die grösste politische Kraft muss man einfach einbinden. Sonst haben wir die Opposition!», rief Müller und verteidigte während des Gesprächs so vehement die SVP-Position, dass sich Toni Brunner entspannt lächelnd zurücklehnen konnte.

Brunner und Müller stehen für die neuen Kräfteverhältnisse in der Schweiz. Für das bürgerlichste Parlament, das die Schweiz seit langem hat. Noch rechter als 2007, als die SVP die Wahlen ebenfalls gewann. Brunner und Müller stehen auch für die «Rückkehr des Bürgerblocks», den die Kommentatoren von NZZ, «Blick» und «Basler Zeitung» am Montag in seltener Einmütigkeit verkündeten (und feierten). Haben sie recht? Erleben wir eine Rückkehr der «guten alten Schweiz»? Eine Rückkehr zu «Selbstverantwortung» und «Eigeninitiative»?

Auf den ersten Blick sieht es ganz danach aus. Bei den Bürgerlichen finden sich im neuen Parlament beispielsweise mehr Unternehmer als zuvor. Magdalena Martullo-Blocher (SVP, GR), Chefin der Ems-Gruppe, ist dabei das prominenteste, aber nicht das einzige Beispiel. Mit dem Digitec-Gründer Marcel Dobler (FDP, SG) und Franz Grüter (SVP, LU), Chef des Providers Green.ch, ziehen zwei IT-Unternehmer ins Parlament ein. Neu dabei sind auch mehrere Gewerbevertreter wie Thomas Burgherr (SVP, AG, Holzbau) oder Sandra Sollberger (SVP, BL, Malerbetrieb).

Linker CVP-Flügel geschwächt

Diese Unternehmer sind nur ein kleiner Teil des neuen Bürgerblocks – der nicht nur aus SVP und FDP und dem Beifang an Kleinparteien besteht, die neu auf 101 von 200 Stimmen im Nationalrat kommen. Wer in diesen Tagen von der neuen rechten Mehrheit im Nationalrat spricht, erwähnt meist mit keinem Wort die CVP, einst eine tragende Stütze des alten Bürgerblocks. Man übergeht sie zu Unrecht. Noch immer stimmt die CVP in vielen Fragen öfter mit den anderen grossen bürgerlichen Parteien als mit links. Die neuen Machtverhältnisse im Parlament sind noch klarer, als es in den ersten Reaktionen nach dem Wahlabend zum Ausdruck kam.

Das hat auch mit der künftigen CVP-Vertretung in Bern zu tun. Nach den Wahlen 1999 freute sich der damalige FDP-Präsident Franz Steinegger darüber, dass sich aus seiner Fraktion einige «Fragezeichen nach links» verabschiedet hätten. Das Gleiche liesse sich auch über die CVP im Herbst 2015 sagen: Mit der St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz ist eine langjährige Wortführerin des linken Parteiflügels gar nicht mehr angetreten. Ihr Nachfolger Thomas Ammann dürfte in vielen Fragen deutlich bürgerlicher stimmen.

Für den Waadtländer Jacques Neirynck, einen weiteren Exponenten des linken CVP-Flügels, kommt neu der ehemalige Post-Chef Claude Béglé nach Bern. Auch er steht tendenziell rechts von seinem Vorgänger. Und selbst in Luzern, wo die Partei mit Ruedi Lustenberger einen Gewerbevertreter verlor, rutscht mit Andrea Gmür eine Politikerin nach, deren bisheriges Profil sie als klare Mitte-rechts-Politikerin ausweist.

Noch immer hat die CVP einen Wirtschaftsflügel, den KMU-Club, dem je nach Geschäft bis zu zehn Nationalräte zuzurechnen sind. Es ist diese Gruppe, die in den nächsten Jahren an Einfluss gewinnen könnte. In der letzten Legislatur seien es die Grünliberalen gewesen, die in wirtschaftspolitischen Fragen oft Mehrheitsmacher waren, sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Nachdem die GLP-Vertretung fast halbiert wurde, sehe die Lage anders aus: «Mit der neuen Konstellation im Nationalrat wird nun der rechte Flügel der CVP wieder wichtiger.»

Druck auf FDP-Abweichler steigt

Es mag paradox scheinen, doch die Lage der CVP im Parlament könnte in den nächsten Jahren komfortabler sein als jene der Wahlsiegerin FDP. Viele in der SVP haben die CVP als zuverlässige bürgerliche Partnerin längst abgeschrieben. Als Anführerin des neuen Bürgerblocks wird die SVP von den Freisinnigen dagegen erwarten, dass diese nun im Parlament erst recht mit ihr stimmen. Was passiert, wenn die FDP es nicht tut, wenn sie nicht «auf Linie ist», wie es Christoph Blocher nennt, ist absehbar: Die SVP wird sie für fehlende Mehrheiten verantwortlich machen.

In dieser Situation wird der Druck auf Abweichler innerhalb der FDP steigen und die Partei vor ein altes Problem stellen: Flügelkämpfe. Die grösste politische Leistung der abgetretenen Urner Nationalrätin Gabi Huber als Fraktionschefin bestand darin, die Partei auf Linie gebracht zu haben. Unter ihrem strengem Regime rückte sie zusammen. Vorbei die Zeiten, als sich progressive Freisinnige epische Streitereien mit rechten Freisinnigen lieferten. Der Nachfolger Hubers als Fraktionspräsident wird darum eine grosse Rolle in der künftigen Positionierung der Partei spielen. Wird es ihm oder ihr gelingen, die Partei auf Kurs zu halten? Das wird darüber entscheiden, ob Parteipräsident Philipp Müller seinen Wahlsieg vom Sonntag irgendwann tatsächlich geniessen können wird.

Erstellt: 19.10.2015, 23:13 Uhr

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