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Der neue Bundesrat steuert bereits auf einen Eklat zu

Nach dem erfolglosen ersten Anlauf sollen die Departemente heute verteilt werden. Viola Amherd droht Opfer eines Powerplays zu werden.

Die neugewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter (r.) und Viola Amherd (2.v.r.) posieren mit dem Gesamtbundesrat – von links nach rechts: Noch-Bundespräsident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin und Ignazio Cassis in Bern. (5. Dezember 2018)
Die neugewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter (r.) und Viola Amherd (2.v.r.) posieren mit dem Gesamtbundesrat – von links nach rechts: Noch-Bundespräsident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin und Ignazio Cassis in Bern. (5. Dezember 2018)
Peter Klaunzer, Keystone

Wenige Tage nach der historischen Wahl von zwei Bundesrätinnen ist die Euphorie im Bundeshaus verflogen. Schon der erste Entscheid der neu zusammen gesetzten Regierung – die Departementsverteilung – droht im Konflikt zu enden.

Traditionellerweise versucht der Bundesrat, die Departemente im Konsens zu verteilen. Doch am Freitag konnte er sich trotz langer Diskussion nicht einigen, weil niemand das Verteidigungsdepartement (VBS) übernehmen will. Der amtierende Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) hat den Wunsch angemeldet, nach drei Jahren ins Infrastrukturdepartement (Uvek) oder ins Wirtschaftsdepartement zu wechseln.

Ins Uvek will jedoch auch die neue CVP-Vertreterin Viola Amherd und ins Wirtschaftsdepartement die neue FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Das berichten die Sonntagszeitungen übereinstimmend – und ihre Informationen werden von bundesratsnahen Beobachtern als korrekt eingeschätzt. Wie die Diskussionen im Detail verlaufen sind, wissen nur die sieben Bundesräte.

Wer übernimmt das VBS?

Weil vorerst niemand nachgeben mochte, hat der Bundesrat seinen Entscheid vertagt. Wenn immer möglich will er verhindern, schon seinen allerersten Beschluss in neuer Zusammensetzung per Abstimmung zu fällen und damit eines seiner Mitglieder vor den Kopf zu stossen. Es wäre gruppendynamisch ein ganz schlechter Start für die erneuerte Regierung, auf welche äusserst schwierige Aufgaben zukommen.

Gemäss zuverlässigen bundesratsnahen Quellen soll die Departementsverteilung nun in einer zweiten Sitzung stattfinden, die auf Montag angesetzt ist. Ein Konsensentscheid ist nur dann möglich, wenn entweder Parmelin seine Wechselgelüste hintanstellt – oder wenn eine der beiden Neuen sich doch für das VBS opfert. Dabei stehen alle drei unter dem Druck ihrer Parteien:

  • Die SVP-Spitze drängt Parmelin zum Wechsel. Ihr Argument: Die SVP habe das VBS nun während 23 Jahren ununterbrochen geführt; nun sei endlich wieder eine andere Partei an der Reihe.
  • Einflussreiche FDP-Exponenten argumentieren hingegen, dass die FDP schon das wenig einflussreiche Aussendepartement (EDA) habe. Da gehe es nicht an, dass man ihr nun auch noch das VBS anhänge, während die anderen Parteien die wirklich wichtigen Politikbereiche gestalten: die Wirtschafts-, Infrastruktur-, Sozial- und Steuerpolitik etwa. Zudem ruhen im Bundeshaus riesige Hoffnungen auf Karin Keller-Sutter: Dank ihrer guten Beziehungen zu den Gewerkschaften soll sie in der total blockierten Europapolitik einen Kompromiss erzielen. Das wäre ihr im Verteidigungsdepartement nur schwer möglich, im Wirtschaftsdepartement jedoch schon eher.
  • Auch in der CVP hält sich die Vorfreude auf das VBS in engen Grenzen – aus ähnlichen Gründen wie in der FDP, aber noch verstärkt durch den Umstand, dass Amherd die einzige CVP-Vertreterin im Bundesrat ist.

Wenn sich der Streit um die Departemente nur per Abstimmung auflösen lässt, hat Amherd die schlechtesten Karten, weil sie im Rat keinen Parteikollegen hat. Laut «SonntagsZeitung» stützen Ueli Maurer (SVP) und Ignazio Cassis (FDP) Parmelins Wechselgelüste. Wenn das zutrifft, spielt Keller-Sutter bei der Departementsverteilung das Zünglein an der Waage: Sie müsste entscheiden, ob sie sich in den SVP-FDP-Viererblock einreiht und so mithilft, Amherd im VBS zu platzieren – oder ob sie sich mit Amherd und den zwei SP-Bundesräten solidarisiert, um Parmelin am Wechsel zu hindern.

Zusätzlich verkompliziert werden die Planspiele durch die unklare Rolle von Simonetta Sommaruga (SP). Auch die Justizministerin liebäugelt mit einem Umzug ins Uvek oder ins Wirtschaftsdepartement. Es ist aber unklar, wie dezidiert sie einen Wechsel tatsächlich anstrebt - oder ob sie auch damit leben kann, den Rest ihrer Amtszeit im Justiz- und Polizeidepartement zu verbleiben.

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