Neue Taktik gegen die SVP

Die Schweizer Wirtschaftsverbände haben eine neuartige Politkampagne zur Rettung der Bilateralen lanciert.

Bilateral macht Spass: Swissmem-Campaigner verteilen T-Shirts an Bundespolitiker. Video: Swissmem Video Channel (Youtube)


Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es gibt noch nicht einmal ein Abstimmungsdatum, noch keine Vorlage, noch keine Abstimmungsfrage. Doch die Abstimmungskampagne läuft bereits. Und sie ist anders als alle europapolitischen Kampagnen bisher: weniger im medialen Scheinwerfer, näher bei den Leuten, langfristiger, weniger belehrend, konkreter, dezentraler – und darum diskreter. Das hat den Effekt, dass man diese Kampagne, obwohl sie seit Monaten läuft, bisher kaum als solche wahrgenommen hat. Was die Wirtschaftsverbände derzeit versuchen, ist die Neu­erfindung der Kampagnenführung in der direkten Demokratie.

Umfrage

Was halten Sie von der neuartigen Kampagne?





Bisher verliefen europapolitische Abstimmungen immer gleich: Wenige ­Monate vor dem Urnengang öffnete Economiesuisse ihre Kriegskasse und überzog das Land mit Plakaten. Seit dem Jahr 2000 ist das fünfmal gut gegangen; fünfmal hat das Volk die bilateralen Verträge bestätigt. Doch beim sechsten Mal erlitt die Kampagnenmaschinerie einen Totalschaden. «Wir waren überrascht und schockiert»: So beschreibt Ivo Zimmermann, Kommunikationschef des Industrieverbands Swissmem, die Stimmung nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative.

Seit diesem 9. Februar 2014 ist viel passiert. Nachdem die Wunden geleckt waren, stellten sich einige Verbände grundlegende Fragen: Was ist schiefgelaufen? Was müssen wir ändern?

Als ersten Schritt beschlossen wichtige Wirtschaftsführer, dem Volk besser zuzuhören. Auf Initiative von Interpharma finanzierten sechs Wirtschaftsverbände ein neuartiges Meinungsforschungsprojekt in 13 Ortschaften. Ausgewählt wurden Spreitenbach AG, Flawil SG, Grenchen SO, Lugano TI, Bulle FR und acht weitere Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern, die früher Ja gesagt hatten zu den Bilateralen, am 9. Februar 2014 aber gekippt sind.

Roche-Präsident Christoph Franz, Economiesuisse-Chefin Monika Rühl und weitere Funktionäre und Topmanager verliessen 2015 ihre Teppichetagen und setzten sich in diesen 13 Swing-Ortschaften mit gewöhnlichen Bürgern und den Chefs lokaler KMU an den Tisch. 20 Gesprächsrunden mit 221 Teilnehmern fanden statt. Die Wirtschaftsführer offerierten Speis und Trank und erhofften sich dafür Einblicke in Volkes Seele. «Wir wollten einfach dem Volk den Puls fühlen, um zu verstehen, wie es zum Entscheid des 9. Februar kam», sagt Sara Käch, Kommunikationschefin des Pharmaverbands Interpharma.

Zum Vergrössern auf die Grafik klicken.

Die Gespräche wurden durch die auf Diskursanalyse spezialisierte Firma Gentinetta Scholten ausgewertet. Ein Teil ihrer Erkenntnisse ist nicht überraschend – etwa jene, dass der europapolitische Diskurs stark von der Zuwanderungsproblematik dominiert ist. Gleichzeitig offenbarten die Tischgespräche aber, dass die Bilateralen als solche kaum bestritten sind. Das Problem ist nur: «Die ‹Bilateralen› stehen als leere Worthülse im Raum», sagt Heike Scholten, Co-Chefin von Gentinetta Scholten. «Die Mehrheit findet die Bilateralen wichtig, aber kaum jemand kann sagen, worum es bei den Verträgen eigentlich geht oder was sie bringen.»

Die Worthülse mit Inhalt füllen: Das ist die Mission, der sich die Verbände jetzt verschrieben haben. Anders als früher setzen sie nicht auf plakative Slogans, sondern auf Dialog. Sie versuchen, den Wert der Bilateralen mit Beispielen zu erklären. Als Dach der Kampagne hat Economiesuisse bereits im Mai 2015 die Website www.europapolitik.ch lanciert, auf der sie «Geschichten einer starken und vernetzten Schweiz» erzählt.

«Geschichten erzählen»: Das ist der Schlüsselbegriff dieser Politkampagne neuen Stils. «10 persönliche Erfahrungen mit den Bilateralen» lautet der Titel einer druckfrischen Broschüre, die Economiesuisse zu Tausenden verteilen will. Interpharma hat soeben eine fünfzigseitige Dokumentation fertiggestellt, die anhand der Musterfamilie Wälti beschreibt, welche Rolle die Bilateralen im Alltag spielen. In den nächsten Monaten und vielleicht Jahren will Interpharma die Familie Wälti immer wieder auftreten lassen – sei es in Clips in den sozialen Medien oder in Präsentationen.

Sehr aktiv ist Swissmem. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie hat seit Anfang Jahr mehrere Aktionen in seinen 1050 Mitgliedsfirmen durchgeführt. Im Frühling zum Beispiel standen in vielen Firmen Ständer mit Schöggeli, auf denen aufgedruckt war, was die Bilateralen jedem Einzelnen bringen: «Einfacher in die Ferien» oder «Arbeiten, wo du willst». In den nächsten Tagen wird das neuste Gadget, ein «Bilateralen-Jasskartenset», angeliefert. Gerade Jasskarten zeigten, wie eng die Schweiz seit je mit Europa vernetzt sei, sagt Swissmem-Sprecher Zimmermann. Obwohl das Spiel als «urschweizerisch» gelte, stammten die Kartensujets historisch gesehen aus Frankreich beziehungsweise den Niederlanden.

Mit den Waffen der SVP

Mit solchen Aktionen wolle Swissmem zur Rettung der Bilateralen beitragen, sagt Zimmermann. «Für die nächsten Jahre ist das für uns das wichtigste politische Thema überhaupt.» Das Beispiel Swissmem illustriert auch einen Trumpf, den die Verbände spielen können: Über ihre Mitgliedsfirmen können sie Hunderttausende Stimmbürger ansprechen.

Auch an öffentlichen Anlässen werben die Wirtschaftsverbände seit 2015 dutzendfach für die Bilateralen – in allen Regionen, oft in Kooperation von Economiesuisse mit kantonalen Handelskammern. Am nächsten Montag tritt im Zürcher Glockenhof sogar der Länderchef von Google Schweiz für die Bilateralen an. «Schweiz, quo vadis?», lautet der Titel der Veranstaltung, die den Auftakt bildet zu einer Serie von hochkarätigen Anlässen in Solothurn, Lausanne, Zug, Freiburg und weiteren Städten.

Langfristiger Fokus

Ziel all dieser Aktionen sei es, «einen argumentativen Teppich zu legen, der bei den nächsten europapolitischen Abstimmungen positive Resultate ermöglicht», sagt Oliver Steimann von Economiesuisse. Man habe erkannt, «dass es nicht mehr genügt, die Bevölkerung innerhalb weniger Monate vor einer Abstimmung überzeugen zu wollen». Stattdessen müsse man langfristig arbeiten.

Dabei lernen die Verbände auch von der Gegenseite. Die SVP befindet sich seit Jahren im Modus der permanenten Kampagne. Für die Wirtschaft ist das jedoch Neuland. Bereits jetzt ist es die längste Kampagne, die Economiesuisse je geführt hat. Wie lange wird sie noch dauern? «Das wissen wir auch nicht», sagt Steimann. «Wir wissen nur: Das Thema wird nicht an Aktualität verlieren, und irgendwann werden wir wieder über Europa abstimmen.» Und dann wollen die Wirtschaftsverbände unbedingt wieder gewinnen.

Erstellt: 18.11.2016, 18:47 Uhr

Artikel zum Thema

Was das Ja zur MEI auslöste – eine Chronologie

Vom 9. Februar 2014 bis heute: Das sind die wichtigsten Schritte seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Mehr...

MEI-Umsetzung: Plötzliche Zuversicht in Brüssel

In der EU-Zentrale freundet man sich offenbar mit den Schweizer Plänen an. Ein EU-Diplomat äussert sich erstaunlich positiv. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kunst in der Luft: Seifenblasen machen Spass vor dem Louvre in Paris. (19. Juli 2019)
(Bild: Alain Jocard) Mehr...