Von wegen weicher Parmelin

Einen solchen Schnellstart hätten Guy Parmelin im Verteidigungsdepartement (VBS) nur wenige zugetraut. Vor seiner Wahl wurde der Waadtländer als «un mou» beschrieben, als weicher Politiker, der sich wohl von seinen Militärs diri­gieren lasse werde – zumal er sich bisher nur wenig mit Sicherheitspolitik befasst hat. Doch jetzt straft der Neo-Verteidigungsminister die bösen Zungen Lügen. Erst gut 80 Tage im Amt, stellt er Weichen. Am Dienstagabend sistierte er überraschend das Projekt Bodluv 2020, die Rundumerneuerung der Boden-Luft-Verteidigung, das wichtigste Rüstungsprojekt, das er von seinem Vorgänger Ueli Maurer geerbt hat. Und am Mittwoch liess er vom Gesamtbundesrat die Trennung von Armeechef André Blattmann absegnen.

Bei einer solchen Koinzidenz stellt sich die Frage nach einem Zusammenhang: Stolpert Blattmann über Probleme beim Rüstungsprojekt Bodluv? Parmelin dementierte am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Es handle sich lediglich um «Zufälligkeiten des Kalenders» – der Entscheid, sich von Blattmann zu trennen, sei über längere Zeit und im Einvernehmen mit dem Armeechef gereift. Denselben Eindruck erweckte auch Blattmann selber. Weil die Armeereform (WEA) voraussichtlich erst 2018 in Kraft trete, mache es wenig Sinn, dass er ihre Umsetzung noch selber begleite. Im März 2018 erreicht Blattmann das ordentliche Rentenalter, das bei Höheren Stabsoffizieren 62 Jahre beträgt.

Widerrufene Einladung

So harmonisch Parmelin und Blattmann vor den Medien auftraten, so turbulent waren im VBS die 48 Stunden davor. Am Montagmittag konfrontierte die Fernsehsendung «Rundschau» das VBS mit Recherchen zum Bodluv-Projekt. Die Reporter verfügen über VBS-interne Papiere, die aufzeigen, dass der Bodluv-Projektausschuss neue Flugabwehrraketen beschaffen will, obwohl beide geprüften Systeme in der Evaluation nicht hundertprozentig überzeugten. In den VBS-Dokumenten, aus denen die «Rundschau» am Mittwochabend zitierte, heisst es wörtlich: «Beide Systeme weisen einschneidende (No-Go) Leistungseinschränkungen auf.» Beim Raketensystem der deutschen Firma Diehl war die Allwettertauglichkeit ungenügend, beim anderen System der Firma MBDA die Reichweite.

Im Wissen um diese Handicaps beschloss der Bodluv-Projektausschuss am 19. Januar 2016, der politischen Führung trotzdem zu empfehlen, mit dem Rüstungsprogramm 2017 eine erste Tranche von Bodenluftraketen vom Typ Iris-T SLM von Diehl zu beschaffen. Der Vor­sitzende des Projektausschusses ist kein geringerer als Luftwaffenchef Aldo C. Schellenberg.

Noch am Dienstag schien sich Schellenberg seiner Sache sicher zu sein: Er liess die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte per E-Mail kurzfristig auf den 4. April zu einer Bodluv-Präsentation einladen. Nur wenige Stunden nach dieser Einladung zog Parmelin die Notbremse: Am Dienstagabend gab das VBS bekannt, das Bodluv-Projekt werde sistiert – Schellenberg musste seine Einladung widerrufen. ­Damit hat Parmelin – nur einen Tag ­bevor er sich von seinem Armeechef ­getrennt hat – bereits seinen Luftwaffenchef in den Regen gestellt.

Man muss allerdings kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass ein Rüstungsprojekt, zu dem es VBS-intern derart kritische Papiere gibt, auf grosse Widerstände stossen würde. Auf die Frage, ob die schlechten Noten, die die beiden Lenkwaffensysteme erhalten hatten, bei seinem Sistierungsentscheid eine Rolle spielten, antwortete Parmelin am Mittwoch ausweichend. Er sprach nur von der Notwendigkeit, die Erneuerung der Fliegerabwehr besser mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu koordinieren. Die Koinzidenz mit der «Rundschau»-Recherche sei ebenfalls ein ­Zufall, machte Parmelin geltend. Er ­betonte auch mehrmals, dass er das Bodluv-Projekt nicht definitiv gestoppt, sondern nur «sistiert» habe.

Bodluv ist bereits das zweite Rüstungsprojekt aus Maurers Ära, das ­Parmelin Probleme schafft. Die Erneuerung von 2220 Duro-Kleinlastwagen steht wegen der hohen Kosten von über einer halben Milliarde Franken in der Kritik. Anders als jetzt bei Bodluv hat sich Parmelin jedoch hinter das Duro-Projekt gestellt und es soeben erfolgreich durchs Parlament gebracht.

Der Druck der SVP

Die Ereignisse der letzten Tage haben nicht nur eine militärische und personalpolitische, sondern auch eine politische Komponente. Mit Blattmanns Verabschiedung macht er auch seiner Partei einen Gefallen. In den letzten Jahren war der Armeechef für die SVP immer mehr zum roten Tuch geworden. Sie nahm Blattmann unter anderem seinen Kampf für die Armeereform (WEA) und für die Beibehaltung der Kopfstruktur mit einem Armeechef übel. Schon im Dezember rief Alt-SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli auf Twitter öffentlich zu Blattmanns Abschuss auf: «Der neue VBS-Chef Guy Parmelin sollte im Januar einen Neustart im Departement machen können – mit einem neuen Armeechef.»

Es ist zwar normal, dass ein neuer Departementschef sich mit Leuten seines Vertrauens umgibt. Da Guy Parmelin wie sein Vorgänger der SVP angehört, überrascht nun aber trotzdem, wie grundlegend der materielle und personelle Neustart im VBS ausfällt. Maurers langjährige Generalsekretärin hat Parmelin schon im Januar durch die SVP-Frau Nathalie Falcone ersetzt.

Ein SVP-Vertreter, der das VBS gut kennt, sagt, Maurer habe es zum Teil an Führungsstärke mangeln lasse. Es sei positiv, dass Parmelin härter durchgreife. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, hält Blattmanns Rücktritt sachlich zwar für richtig. Trotzdem sagt sie auch: «Bundesrat Parmelin spürt den Druck seiner Partei.»

Erstellt: 23.03.2016, 23:17 Uhr