Die Regierung soll den Bundesanwalt wählen

Das Parlament ist die falsche Wahlbehörde für den obersten Strafverfolger.

Wenn die Parlamentarier mit Michael Laubers Arbeit unzufrieden sind, können sie ihn aus dem Amt jagen – auch wenn ihm keine Fehler nachzuweisen sind.

Wenn die Parlamentarier mit Michael Laubers Arbeit unzufrieden sind, können sie ihn aus dem Amt jagen – auch wenn ihm keine Fehler nachzuweisen sind. Bild: Gabriele Putzu/Keystone

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Er ist ein Meister der Kommunikation, doch die hilft ihm jetzt wenig: Bundesanwalt Michael Lauber steht in der öffentlichen Kritik, und die ist scharf. Gestern hat sich die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (BA) mit der Strafanzeige befasst, die der Financier Dieter Behring gegen Lauber eingereicht hatte. Behring wirft dem Bundesanwalt falsche Zeugenaussage vor. Heute wird die Behörde über das weitere Vorgehen informieren. Zudem überprüft sie die Vergabepraxis der BA, nachdem Filzvorwürfe laut geworden sind. Schliesslich hat einer der im letzten Jahr von Lauber entlassenen Staatsanwälte öffentlich mit ihm abgerechnet. «Der Bundesanwalt macht seine Arbeit nicht», sagte der Genfer Félix Reinmann letzte Woche am Westschweizer Radio. Es sei an der Zeit, bei der BA «aufzuräumen».

Die Vorwürfe sind mit Vorsicht aufzunehmen. Behring steht vor Gericht, der Angriff gegen die Anklagebehörde zählt zur Verteidigungsstrategie. Auch Reinmann ist erwartungsgemäss schlecht auf seinen ehemaligen Chef zu sprechen. Dennoch lässt seine Kritik aufhorchen. So soll Lauber die Anklage gegen eine Georgier-Mafia gestoppt haben, da er «keine Abenteuer im Kampf gegen das organisierte Verbrechen mehr wollte». Ähnliches sagte Carlo Sommaruga der «Schweiz am Sonntag». Der SP-Nationalrat war Mitglied der Kommission, die Lauber 2011 zur Wahl vorgeschlagen hatte. Nun sagt er: «Lauber will keine Risiken eingehen, er richtet sich nach dem Wind. Verfahren, die auf – politischen – Widerstand stossen, blockt er ab.» Der Bundesanwalt unternehme nichts bei Fällen wie der Genfer Bank HSBC oder bei der Mafia. Bei den Panama Papers oder der Fifa, die international im Trend lagen und risikolos waren, sei er dagegen rasch aktiv geworden.

Warnung an alle Nachfolger

Die Kritik von Reinmann und Sommaruga verdeutlicht ein Grundsatzproblem: Seit 2010 wird der Bundesanwalt vom Parlament und nicht mehr vom Bundesrat gewählt. Seither kann ihm sein öffentliches Renommee nicht egal sein. Die Nichtwiederwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler 2011 ist denn auch eine Warnung an alle Nachfolger. Beyeler wurde das von seinem Vorgänger losgetretene Verfahren gegen den Bankier Oskar Holenweger zum Verhängnis. Der schliesslich freigesprochene Holenweger konnte dabei auf tatkräftige Unterstützung der SVP zählen. Als Beyelers Wiederwahl anstand, brachte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli mit einer Brandrede unentschiedene Parlamentarier dazu, den bisherigen Bundesanwalt nicht mehr zu wählen. Am Schluss fehlten fünf Stimmen zur Wiederwahl; in der Wandelhalle war danach von einem Missgeschick die Rede. Man habe Beyeler mahnen, ihn aber nicht fortjagen wollen.

Die Geschichte der Bundesanwaltschaft ist reich an Pannen. Carla Del Ponte, Valentin Roschacher und auch Erwin Beyeler produzierten teils gravierende Misserfolge. Bei Beyeler kam jedoch die Aufsichtsbehörde wie auch die Gerichtskommission zum Schluss, er habe keine Fehler begangen, die eine Nichtwiederwahl rechtfertigten. Dennoch musste er gehen. Es war, anders gesagt, ein politischer Entscheid.

Der Bundesrat soll, nicht das Parlament

Ein Bundesanwalt, der vom Wohlwollen des Parlaments abhängig ist, hängt von den Launen und dem Lobbying der Politik ab. Die Gefahr besteht, dass er im Zweifelsfall keine Anklage erhebt, um nicht wie seine Vorgänger als übereifrig und erfolglos dazustehen. Glaubt man Laubers Kritikern Sommaruga und Reinmann, ist diese Gefahr bereits Realität geworden.

Vernünftig wäre deshalb, wenn wieder die Regierung den Bundesanwalt bestimmt. Die Aufsicht läge weiterhin bei dem vom Parlament gewählten Fachgremium, das falls nötig die Absetzung des Bundesanwalts beantragen kann. Zwar bietet auch diese Lösung keine Garantie für eine möglichst unpolitische Wahl. Der oberste Strafverfolger wäre jedoch der Unberechenbarkeit des Parlaments entzogen. Er müsste nicht mehr damit rechnen, dass missglückte Verfahren Auswirkungen auf seine Wiederwahl haben können. Sondern könnte sich ganz seinem Auftrag widmen – überwacht von einer Behörde, die ihn nach fachlichen Kriterien beurteilt.

Erstellt: 08.08.2016, 21:22 Uhr

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