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Der Preis der direkten Demokratie

Das Ja des Nationalrats zur Rentenreform ist ein vernünftiger Schritt. Aber da muss noch mehr kommen.

Grosse Erleichterung: Bundesrat Alain Berset freut sich mit Ständerat Paul Rechsteiner über das Resultat der Abstimmung. (16. März 2017)
Grosse Erleichterung: Bundesrat Alain Berset freut sich mit Ständerat Paul Rechsteiner über das Resultat der Abstimmung. (16. März 2017)
Keystone
101 Stimmen brauchte es für die Mehrheit, 101 Nationalräte sagten Ja.
101 Stimmen brauchte es für die Mehrheit, 101 Nationalräte sagten Ja.
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«Es gilt, das Rentenniveau zu garantieren sowie die Verluste zu kompensieren»: Bundesrat Alain Berset spricht im Nationalratssaal zur Altervorsorgereform.
«Es gilt, das Rentenniveau zu garantieren sowie die Verluste zu kompensieren»: Bundesrat Alain Berset spricht im Nationalratssaal zur Altervorsorgereform.
Keystone
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Nein, es ist keine Reform zur langfristigen Gesundung des Rentensystems, die der Nationalrat soeben verabschiedet hat. Trotzdem ist der Entscheid ein vernünftiger und richtiger Zwischenschritt. Die Reform bringt die überfällige Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann und die notwendige Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent. Der Preis dafür ist allerdings hoch: Die 70 Franken mehr AHV pro Monat für Neurentner sowie die Erhöhung der Ehepaarrenten führen zu Mehrkosten in Milliardenhöhe, die ab dem Jahr 2030 nur noch teilweise durch höhere Lohnbeiträge gedeckt sind.

Gesondert betrachtet wären die Mehrkosten angesichts der demografischen Entwicklung nicht zu verantworten. Vor allem, weil die AHV-Erhöhung flächendeckend an alle Neurentner entrichtet wird — und nicht nur an jene, die darauf angewiesen sind. Eingebettet in das Gesamtpaket dieser umfassenden Reform sind sie jedoch vertretbar. Sie sind, wenn man so will, der Preis der direkten Demokratie.

Der politischen Realität geschuldet

Sämtliche Rentenreformen dieses Jahrhunderts sind bisher gescheitert. Und ohne die Verbesserungen bei der AHV würde diese Vorlage vor dem Volk dasselbe Schicksal erleiden. Man mag dies unvernünftig, bedauerlich oder sonst was finden – allein, es entspricht der politischen Realität. Die Linke hat die Unternehmenssteuerreform III mit dem überzeichneten Argument bekämpft, der einfache Mann müsse für höhere Firmengewinne bezahlen. Und einen unerwartet klaren Sieg errungen. Mit einer ähnlichen Kampagne könnte jede Rentenreform versenkt werden, die Sparmassnahmen lediglich mit einer Stärkung der zweiten Säule abfedern wollte: Der Vorsorgeausweis des Stimmbürgers, der von Jahr zu Jahr schlechtere Pensionskassenleistungen ausweist, würde zum schlagenden Argument für ein Nein.

Die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns einer solchen Vorlage ist jedenfalls zu gross, als dass man es darauf ankommen lassen sollte. Denn mit jedem gescheiterten Durchgang und mit jeder Neukonzeption geht Zeit verloren, die man bei der Reform des Rentensystems schlicht nicht hat. Ein anhaltend zu hoher Umwandlungssatz in der zweiten Säule hält an der systemfremden Umverteilung von den arbeitenden Versicherten an die Rentner fest. Und ohne die Zusatzeinnahmen der Reform wäre die AHV um das Jahr 2030 herum praktisch pleite.

Niemand ist so richtig glücklich

Unter dem Strich kommt nun am 24. September eine Rentenreform zur Abstimmung, die als Kompromissvorlage niemanden so richtig glücklich macht, aber dennoch ein Ja verdient. Sie ist eine Absage an reine Ausbauvorlagen nach der blauäugigen Maxime, ein reiches Land wie die Schweiz verfüge über unendliche Mittel für die Rentenfinanzierung. Die Vorlage ist gleichzeitig eine Absage an eine rein versicherungsmathematische Betrachtung des Rentensystems und an ein Vabanquespiel, wonach das System erst mal an die Wand gefahren werden soll, um anschliessend einschneidende Sparmassnahmen durchzusetzen.

Schliesslich löst aber auch diese Reform das Grundsatzproblem nicht, dass der Finanzbedarf angesichts der steigenden Lebenserwartung und der Überalterung weiter steigen wird. Es ist deshalb unumgänglich, in absehbarer Zeit eine Folgereform an die Hand zu nehmen. Für den Moment aber sollten wir uns an das Machbare halten. Und unter Beweis stellen, dass das Wort «Rentenreform» kein Widerspruch in sich selbst ist.

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