600 Millionen Dollar für die Umwelt

Wie die Schweiz den internationalen Klimaschutz finanziert.

Die Schweiz (im Bild Zürich) ist unter den Industriestaaten für 0,3 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. Foto: Urs Jaudas

Die Schweiz (im Bild Zürich) ist unter den Industriestaaten für 0,3 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. Foto: Urs Jaudas

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Wenn heute Montag in Bonn die nächste Runde der internationalen Klimaverhandlungen beginnt, tagt in Bern die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) und brütet darüber, wie die Schweiz ab 2020 ihren finanziellen Beitrag am globalen Klimaschutz leisten will. Es geht um viel Geld: Die Industrieländer sind verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um die ehrgeizige Klimapolitik der Pariser Vereinbarung in den Entwicklungsländern umzusetzen.

Im Fokus steht nun die Frage, wie hoch der Beitrag der Schweiz an den internationalen Klimaschutz sein soll. Für die einzelnen Industriestaaten ist gemäss Pariser Klimavertrag keine verbindliche Höhe des Beitrags festgelegt. Der Bundesrat sieht den «angemessenen Anteil» an der Finanzierung bei 450 bis 600 Millionen Dollar pro Jahr. Die Höhe hängt davon ab, welche der beiden Berechnungsfaktoren stärker gewichtet wird: Der Bundesrat berücksichtigt in seiner Rechnung das Bruttoinlandprodukt (BIP), also die Wirtschaftsleistung, sowie die Treibhausgasemissionen, die ein Land direkt verursacht. Die Schweiz ist unter den Industriestaaten für 0,3 Prozent des Ausstosses verantwortlich.

Linke: 1 Milliarde pro Jahr

Linke Politiker sehen hingegen für die Schweiz den – wie sie sagen – «fairen Beitrag» bei mindestens 1 Milliarde. Sie begründen das mit dem Anteil der Schweiz am globalen BIP im Vergleich zu den anderen Industriestaaten. Er liege bei rund 1 Prozent, folglich müsse sie einen Hundertstel der 100 Milliarden übernehmen. Als Industrieland verdanke die Schweiz ihren Wohlstand zu einem guten Teil dem Verbrennen fossiler Ressourcen, sagt Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne). «Sie trägt daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz.»

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Dieselbe Forderung stellt Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft Schweizer Hilfswerke. «Der Bundesrat blendet zudem die Verantwortung für im Ausland verursachte Emissionen zum Beispiel für importierte Güter und den Flugverkehr aus», sagt Jürg Staudenmann von Alliance Sud. Die Schweiz wolle sich nicht um diese Verantwortung foutieren, entgegnet Gabriela Blatter, zuständig für die internationale Klimafinanzierung beim Bundesamt für Umwelt (Bafu). Aber nach internationaler Regelung seien nur die inländischen Emissionen in den Beitragsberechnungen zu berücksichtigen. Das Pariser Abkommen verlange zudem von allen Vertragsstaaten Klimaschutzanstrengungen. Falls Staaten wie China eine ambitionierte Klimapolitik umsetzten, könne das dazu führen, dass der Umweltschutz bei den Produktionskosten eine Rolle spiele, so Blatter. «Genau das wollen wir ja. Würde die Schweiz die importierten Emissionen aber berücksichtigen, sänke der Druck auf diese Länder, selber etwas für ihre Emissionsreduktionen zu unternehmen.»

SVP: Maximal 300 Millionen

Deutlich weniger Geld wollen die Bürgerlichen zahlen. Freisinnige Exponenten setzen die Obergrenze bei 400 Millionen Dollar an. Hans-Peter Portmann (FDP) etwa hält es für falsch, dass jene Staaten bestraft würden, die erfolgreich wirtschafteten und so der internationalen Gemeinschaft nicht auf der Tasche lägen. Er plädiert daher für Beitragsberechnungen, die nebst dem BIP eine Beitragshöhe pro Kopf enthalten. Je grösser diese wäre, umso weniger müsste das jeweilige Land zahlen. Als wirtschaftsstarkes, aber vergleichsweise bevölkerungsarmes Land würde die Schweiz so finanziell besser fahren.

Noch weniger Geld ausgeben will die SVP, die den Pariser Klimavertrag strikt ablehnt. Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin, spricht von maximal 300 Millionen Dollar. Die Schweiz habe ihre klimapolitischen Hausaufgaben im Gegensatz zu anderen Ländern gemacht. «Die vom Bundesrat vorgeschlagenen 450 bis 600 Millionen sind völlig überdimensioniert.»

Die Schweiz hat im Jahr 2014 insgesamt 299 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern für den internationalen Klimaschutz aufgewendet. Davon floss knapp ein Drittel als Unterstützungsbeiträge an internationale Klimafonds und multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank. Gut zwei Drittel setzen das Staatssekretariat für Wirtschaft und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit für Klimaprojekte ein, die in Partnerschaft mit Organisationen und Institutionen in Entwicklungsländern ausgeführt werden. «In welche Kanäle die Gelder auch immer fliessen: Letztlich ist es wichtig, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass der höchste Effekt für den Klimaschutz erreicht werden kann», sagt Bafu-Expertin Blatter.

600 Millionen Dollar seien «vertretbar»

Weder die linke noch die rechte Position sind zum heutigen Zeitpunkt mehrheitsfähig – dazu fehlt ihnen der Support der Mitteparteien. BDP-Präsident Martin Landolt etwa bezeichnet den Beitragsrahmen des Bundesrats als «angemessen», will sich aber noch nicht auf eine Zahl festlegen. Nationalrätin Tiana Moser (GLP) sagt, 600 Millionen Dollar seien «vertretbar», eine schrittweise Erhöhung auf 1 Milliarde «denkbar». Für CVP-Präsident Gerhard Pfister wiederum hängt die genaue Beitragshöhe von verschiedenen Faktoren ab. «Dazu gehört die effektive Beteiligung der anderen Industrienationen sowie die konjunkturelle Entwicklung.»

Eine Roadmap der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) geht davon aus, dass die vereinbarte Klimafinanzierung von 100 Milliarden jährlich ab 2020 zustande kommt. Wenn die Industriestaaten ihre bisherigen Ankündigungen aus dem Jahre 2015 erfüllen, werden 2020 knapp 68 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Der Rest soll durch mobilisierte private Finanzmittel etwa in Klima- und Energieprojekte generiert werden.

Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Bonn, sagt, das Ziel sei zu erreichen – und zwar auch ohne die bilateralen Mittel der USA, die seit dem angekündigten Austritt aus dem Pariser Abkommen ihre Finanzversprechen aufgekündigt haben.

Erstellt: 05.11.2017, 22:22 Uhr

Wie stark wird die Entwicklungshilfe belastet?

Die öffentlichen Gelder der Schweiz zugunsten des Klimaschutzes in Entwicklungsländern stammen zum grössten Teil aus dem Budget für die öffentliche Entwicklungshilfe. 2014 waren das rund 300 Millionen Dollar, dazu kommen gut 100 Millionen in Form privater Mittel; neuere Zahlen liegen nicht vor. Der Finanzierungstopf der Entwicklungshilfe wird auch in Zukunft die Hauptquelle sein, wie der Bundesrat in seinem im Mai veröffentlichten Bericht klargestellt hat. Damit die Schweiz künftig pro Jahr 450 bis 600 Millionen beisteuern kann, wie es der Bundesrat vorschlägt, muss die Politik entweder mehr Geld aus der Entwicklungshilfe nehmen oder aber neue Finanzierungsquellen erschliessen.

Ob Letzteres gelingt, ist noch unklar. Steuern wie zum Beispiel auf fossile Treibstoffe wären gemäss einer verwaltungsinternen Analyse zwar ergiebig. Doch dürften sie laut geltender Verfassung nur für Projekte eingesetzt werden, die Emissionen reduzieren. Das gilt auch für alle anderen Optionen, die sich lohnen würden. Vorschläge wie eine Klimaabgabe auf internationale Flugreisen sind laut Experten als alleinige Massnahme zu wenig ertragsreich.

Zur Debatte steht auch, mehr Geld aus der Privatwirtschaft zu mobilisieren. 2014 hat die Schweiz so rund 95 Millionen Dollar generiert. Was darunter zu verstehen ist, zeigt ein Beispiel aus Kenia. Ein Fonds der Weltbank, an dem die Schweiz beteiligt ist, unterstützte dort ein Projekt für erneuerbare Energie zusammen mit einem privaten Investor. «Ohne diese finanziellen Mittel des öffentlichen Fonds wäre der Investor nie in das Projekt eingestiegen», sagt Gabriela Blatter vom Bundesamt für Umwelt. Der Bundesrat kann allerdings nicht abschätzen, wie gross der Anteil an privat mobilisiertem Geld in Zukunft sein wird. Die OECD geht in einem Bericht von 2015 davon aus, dass der Anteil des Privatsektors an der gesamten internationalen Klimafinanzierung in Zukunft gegen 30 Prozent sein könnte – abhängig unter anderem vom Investitionsklima, das in einem Entwicklungsland herrscht. «Deshalb werden private Gelder statt in die ärmsten Staaten eher in Schwellenländer fliessen, was nicht die eigentliche Absicht der internationalen Klimafinanzierung ist», kritisiert Jürg Staudenmann von Alliance Sud. (lae/sth)

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