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«Bis jetzt macht kein Thema dem Klima Konkurrenz»

Bei den Wahlen im Herbst dürften jene Parteien reüssieren, die schon länger die richtigen Themen besetzten, sagt Politgeograf Michael Hermann.

«Die Leute wollen sehen, dass die Parteien den Wahlkampf ernst nehmen und Gas geben.» Michael Hermann ist Politgeograf und betreibt die Forschungsstelle Sotomo. Foto: Annabelle
«Die Leute wollen sehen, dass die Parteien den Wahlkampf ernst nehmen und Gas geben.» Michael Hermann ist Politgeograf und betreibt die Forschungsstelle Sotomo. Foto: Annabelle

Herr Hermann, nun beginnt die «heisse Phase» des Wahlkampfs. Zieht das Klimathema noch?

Ja, bis jetzt ist noch keine Konkurrenz für das Thema aufgetaucht. Selbst wenn die Wirtschaft in den kommenden Wochen noch stärker taucht: Um noch einen Einfluss auf diese Wahlen zu haben, kommt das neue Thema zu spät.

Also werden die Grünen und die Grünliberalen den prognostizierten Wahlsieg zeitlich nur knapp über die Ziellinie retten?

Nein. Es gab einen enormen ­Medienhype zur Klimafrage. Nur weil dieser Hype langsam abebbt, heisst das nicht, dass auch die Aufmerksamkeit der Leute verschwindet. Die Leute nehmen die Klimafrage tatsächlich als Problem wahr. Das ist langlebiger als die Berichterstattung darüber.

Ganz summarisch: Wer macht es gut in diesem Wahlkampf und wer eher weniger?

Es ist brutal: In Wahlkämpfen geht es weniger darum, wer es richtig gut macht, sondern wer in der Themenkonjunktur richtig positioniert ist. Das beginnt lange vorher. Als im Wahljahr 2011 die Katastrophe in Fukushima geschah, versuchten die Grünen, auf das Thema aufzuspringen. Aber sie waren nicht vorbereitet. Nach Fukushima korrigierten sie ihren Kurs. Darum sind sie heute parat.

Dann kam die Kehrtwende der FDP in der Umwelt also zu spät?

Die Frage ist eine andere: Wäre es überhaupt früher möglich gewesen? Solange die SVP stark war, hatte man im Freisinn die berechtigte Angst, mit solchen Themen die rechte Flanke zu öffnen. Erst die Schwäche der SVP hat der FDP überhaupt den Raum gegeben, in der Umweltfrage etwas zu unternehmen. Und dann kam die Not hinzu: Offensichtlich hat man in der FDP gemerkt, dass diese Frage viele ihrer Wähler tatsächlich beschäftigt. Sonst macht man so etwas nicht in einem Wahljahr. Das Problem ist, dass ihnen das Thema entglitt. Sie hätten es als Wirtschafts­thema aufziehen müssen, aber das ist ihnen nicht richtig gelungen.

Wenn nur die Themenkonjunktur für Wahlen entscheidend ist, können sich die Parteien ihre Shows nicht schenken?

Einen Grossteil des Wahlkampfs könnte man sich tatsächlich schenken. Aber das geht aus psychologischen Gründen nicht. Für viele der Kandidatinnen und Kandidaten geht es um extrem viel: Drin oder draussen ändert dein Leben komplett. Da will man nicht untätig sein. Wahlkampf funktioniert gegen innen und aussen. Die Leute wollen sehen, dass die Parteien das ernst nehmen und Gas geben.

«Die Klimafrage ist als Problem langlebiger als die Berichterstattung darüber.»

Schwierig unterwegs ist die CVP. Was würde es bedeuten, wenn die Regierungspartei CVP unter zehn Prozent fiele?

Auch wenn es nach einer ewigen Wiederholung tönt: Im Ständerat hat die CVP nach wie vor eine wichtige Rolle. Die beiden Kammern sind gleichwertig, und darum macht es Sinn, wenn die CVP, eine Partei mit einem gewissen Gestaltungswillen, in der Regierung vertreten ist. Die zehn Prozent sind eine wichtige psychologische Schwelle. Gefährlich wird es allerdings erst dann, wenn die Leute nicht mehr an eine Partei glauben, wenn es ins Bodenlose geht – und davon ist die CVP weit entfernt.

Die drei stärksten Parteien erhalten heute je zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste einen. Was geschieht, wenn die Grünen die CVP überholen?

Die Zusammensetzung des Bundesrats darf man nicht von den Parteien aus denken, sondern von den Mehrheiten. Wenn die Parteien rechts der Mitte nach den Wahlen schwächer werden, ist der Sitz von Viola Amherd sehr sicher. Es wäre nicht im Interesse von Mitte-links, der CVP einen Sitz wegzunehmen. Früher hätte man einen Sitz der SVP angegriffen, aber seit man gemerkt hat, wie sich die Situation mit zwei SVPlern in der Regierung entspannt hat, wird Mitte-links das wohl nicht tun. Das schwächste Glied in der Kette ist FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Aber damit sein Sitz tatsächlich in Gefahr gerät, müsste einiges geschehen. Nicht zuletzt bräuchte es eine Kandidatin oder einen Kandidaten, auf den sich Mitte-links einigen könnte. Und das ist gar nicht so einfach.

Reden wir über die SVP. Die Aufregung um das Apfelplakat dauerte nur kurz. Funktioniert die Provokation nicht mehr?

Für eine kurze Zeit hat sie funktioniert. Das Problem ist: Eine Provokation muss einen Inhalt haben, ein Ziel, muss an einem Tabu rütteln und im besten Fall etwas in den Menschen wecken, was schon da war. So war es beim Messerstecher-Plakat oder bei den Minaretten, die als Raketen in die Luft stiegen. Aber beim ­Apfel? Das Plakat ist eklig, es ist anmassend, und es hat eine Nähe zum Dritten Reich. Aber einen ­Inhalt hat es nicht. Es ist reiner Selbstzweck.

Operation Libero, Klima- und Frauenstreik: Erleben wir das Ende der Parteien?

Nein. Die etablierten Parteien sind, wie die etablierten Medien übrigens auch, heute nur noch ein Player unter vielen. Im internationalen Vergleich hatten unsere Parteien wegen der direkten Demokratie und der fehlenden Parteienfinanzierung noch nie eine besonders starke Position. Sie werden konkurrenziert von Gewerkschaften, von Verbänden und von Bewegungen. Was in diesem Jahr auffällt, ist, wie Themen von der Strasse ihren Weg in die Mehrheitsgesellschaft finden. Das ist neu.

Täuscht es, oder ist die Stimmung in diesem Wahljahr politischer als auch schon?

Das ist sie. Im Vergleich zu früher, als es eher konservative Kräfte waren, die einen Bewegungscharakter hatten, dominieren heute Themen aus dem postmateriellen, linken Spektrum den Diskurs. Diese Themen diffundieren erstaunlich rasch in die Mitte der Gesellschaft. Das ist der Unterschied zur 68er-Bewegung: ­Damals war der Widerstand viel grösser. Heute rennen die Aktivisten überall offene Türen ein.

Vor vier Jahren redeten alle vom Rechtsrutsch. Wirklich geschehen ist danach allerdings nichts. Warum soll es bei einem Linksrutsch anders sein?

Rutsche in der Schweiz sind immer klein, selbst wenn sie uns gross erscheinen. Sogar wenn die Zusammensetzung der Regierung wechseln sollte, wäre der Unterschied wohl nur minim. Im Bundesrat wechseln die Mehrheiten regelmässig. Interessant ist, dass die Wirkung von Wahlen gar nicht so stark von der Verteilung der Sitze abhängt, sondern von den Erwartungen, die man an die Wahlen hat. Das sieht man jetzt: Zu Beginn der Legislatur wurden sämtliche Gender-Vorstösse abgeschmettert, die Energiestrategie schaffte es nur knapp ins Ziel. Heute dünkt einen, dass der prognostizierte Kurswechsel bei den Wahlen bereits eine Wirkung entfaltet. Gleichzeitig muss man sich bewusst sein: Sollten die Grünen und Grünliberalen doch nicht so stark zulegen, wird es damit auch schnell wieder vorbei sein.

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