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Der Rechtsrutsch, den niemand kommen sah

Statt grüner Euphorie prägte bürgerliche Machtpolitik die erste Session des neuen Parlaments – vor allem wegen des Ständerats.

Wenn grosse Dinge zu rutschen beginnen, dann scheppert es – jedenfalls in der Politik, und jedenfalls pflegen wir das anzunehmen. Der Linksrutsch in den Wahlen vom 20. Oktober erzeugte denn auch gewaltige Schallwellen. Von grüner Revolution war die Rede, von Aufbruch und von anderem mehr. Die Zahlen waren ja auch eindrücklich: 6,1 Prozent Wählerzuwachs für die Grünen, der grösste Zugewinn einer Partei seit der ersten Proporzwahl, dazu Erfolge der Grünliberalen, breite Verluste für das bürgerliche Lager, mehr Frauen, mehr Junge.

Wie nun deutlich wird, ist den meisten Politologen, Medien und auch Politikern seither etwas entgangen. Ein weiterer Rutsch hat sich vollzogen, und er ging in die umgekehrte Richtung. Geräuschlos und fast unsichtbar blieb er, doch das Ergebnis liegt jetzt, am Ende der ersten Session des neuen Parlaments, klar und deutlich vor.

Diese Session lässt eine Verschiebung nach links nicht einmal in Ansätzen erkennen. Im Gegenteil: Die Bürgerlichen brannten den Geschäften ihr Signum in ungewohnter Schärfe ein. So kürzten sie die Überbrückungsrenten, mit denen der Bundesrat die Not älterer Erwerbsloser lindern wollte, auf einen mickrigen Rest des geplanten Volumens. Bei der Konzernverantwortungsinitiative verhinderten sie einen Gegenentwurf, der Firmen für missachtete Menschenrechte in Haftung nehmen wollte – stattdessen soll es bei einer Berichterstattungspflicht belassen werden. Gegen den Widerstand der Linken wurde sodann durchgesetzt, dass Unternehmen ausländische Bussen von den Steuern abziehen dürfen. Die verschärfte Zulassung zum Zivildienst ist ebenfalls bürgerliches Werk. Dass auch der Kauf neuer Kampfjets für sechs Milliarden Franken eine satte Rechtsmehrheit fand, scheint da schon kaum mehr der Erwähnung wert.

«Am 20. Oktober hat die Linke im Ständerat viele bürgerliche Partner verloren.»

Bemerkenswerter ist, dass sich auch bei ökologischen Geschäften keinerlei grüne Wende abzeichnet. Beschlossen wurde etwa eine Lockerung des Umweltschutzes, damit Wasserkraftwerke leichter an eine Konzession gelangen. Für die öko­logische Aufwertung von Gewässern wiederum gibt es viel weniger Geld, als es SP und Grüne sich erhofften. Und letztlich passt auch das deutliche Scheitern der grünen Bundesrats­kandidatur in dieses Bild.

Schaut man genauer hin, ergibt sich ein interessanter Befund: In den meisten Fällen wurde der auffällige Rechtskurs vom Ständerat statuiert, insbesondere bei der Notrente und der Konzerninitiative, zwei der wichtigsten Geschäfte. Die Behauptung sei gewagt: Vor dem 20. Oktober hätte sich die kleine Kammer gegenüber den Notleidenden grosszügiger und gegenüber den Konzernen kritischer gezeigt. Zwar haben im Ständerat parteipolitisch nur geringe Verschiebungen stattgefunden; Grüne und SP verfügen gemeinsam sogar über einen Sitz mehr als zuvor. Doch hinter den nackten Zahlen stecken Wesen aus Fleisch, Blut und Smartvote-Profil. Sie wurden in den Analysen nach der Wahl zumeist ausgeblendet.

Mit Konrad Graber (CVP, LU) zum Beispiel hat sich ein führender Sozial- und Wirtschaftspolitiker, der mit der SP oft wichtige Deals aushandelte, in den Ruhestand verabschiedet. Raphaël Comte (FDP, NE) und Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) standen ebenfalls am linken Rand ihrer Parteien, und auch Joachim Eder (FDP, ZG), Ivo Bischofberger (CVP, AI) und selbst Philipp Müller (FDP, AG) zeigten sich immer wieder offen für Kooperationen mit links. Sie alle sind nun nicht mehr im Rat. Ihnen folgten Parteigenossinnen und -genossen, die schon aufgrund ihres Vorlebens weiter rechts einzustufen sind. Ihr Stimmverhalten in dieser Session hat das nun bestätigt.

«Die Umkehr der Umkehr folgte nun womöglich ausgerechnet im grünen ‹Superwahljahr› 2019.»

Für die Linke ist das eine unangenehme Perspektive, zugleich aber eine interessante historische Volte. Bis in die 90er-Jahre hinein galt der Ständerat als konservative Trutzburg, für Rote und Grüne praktisch nicht zu erstürmen. Der Frust sass zu jener Zeit so tief, dass die Jungsozialisten das Stöckli 1987 per Volksinitiative abschaffen wollten. Die Grünen lancierten später einen parlamentarischen Vorstoss mit derselben Forderung. In den Nullerjahren änderten sich dann die Vorzeichen. Linke Ständeratskandidaturen waren nicht mehr a priori zum Scheitern verurteilt. Der Rat wurde progressiver, jünger, weiblicher. Spätestens nach den Wahlen 2007 waren die Rollen neu verteilt: Der Ständerat fungierte nunmehr als Mitte-links-Korrektiv zum Nationalrat, in dem vor allem die SVP kräftig zugelegt hatte. Die Ausserrhoder Freisinnige Marianne Kleiner bezeichnete den nach links gerutschten Ständerat vor zehn Jahren in einer Parteipublikation als «Problemfall».

Die Umkehr der Umkehr folgte nun womöglich ausgerechnet im grünen «Superwahljahr» 2019. Die kleine Kammer war zuletzt die durchsetzungsstärkere. Kann sein, dass die vermeintlichen Sieger vom 20. Oktober den früheren Verhältnissen schon bald nachtrauern werden.

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