Der Rechtsrutsch hat schon stattgefunden

Eine Smartvote-Auswertung zeigt: In entscheidenden Fragen sind CVP, FDP und SVP nach rechts gerutscht, die Linke ist konstant geblieben.

Auf dem Weg nach rechts: CVP, FDP und SVP haben sich seit 2007 von der Mitte weg bewegt.

Auf dem Weg nach rechts: CVP, FDP und SVP haben sich seit 2007 von der Mitte weg bewegt.

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Noch dauert es mehr als eine Woche bis zu den Wahlen, auf dem Weg zur Arbeit strecken einem fremde Menschen Gipfeli entgegen, überall Köpfe an den Strassen und im Radio und im Fernsehen reden sie von nichts mehr anderem. Und doch scheinen diese Wahlen bereits entschieden. Seit langem. Seit den ersten Umfragen, seit den Erfolgen der FDP in den Kantonen von Anfang Jahr reduziert die Öffentlichkeit (und damit sind auch die Medien gemeint) die Wahlen auf ein einziges Wort: Rechtsrutsch.

Eine neue Auswertung von Smartvote zeigt nun, dass wir nicht bis zum 18. Oktober auf den Rechtsrutsch warten müssen. Die Bewegung hat schon lange stattgefunden. Die Forscher von Smartvote haben 23 identische Fragen der vergangenen drei Fragebögen zu den eidgenössischen Wahlen (2007, 2011, 2015) verglichen und kommen zu einem eindeutigen Befund: Während die linken Kandidaten in ihren Positionen konstant blieben, sind die Politiker von CVP, FDP und auch der SVP nach rechts gerutscht.

Für eine teurere Armee und weniger Steuern

Teilgenommen haben bei allen Umfragen etwa ähnlich viele Kandidatinnen und Kandidaten (im Schnitt 84 Prozent). Die 23 gleichen Fragen wurden zuerst ohne fixe Zuteilung auf der Rechts-Links-Achse ausgewertet. Im Nachhinein eruierte Smartvote jene sieben Fragen, die am stärksten zur Positionierung der Kandidaten auf der Achse beigetragen haben. Es sind dies:

  • Sollen die Armeeausgaben erhöht werden (Frage zum Bundesbudget)? (deutliche Zunahme der Zustimmung bei CVP, FDP und SVP)
  • Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität? (nur bei der SVP Zunahme der Zustimmung)
  • Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? (nur bei der FDP Zunahme der Zustimmung)
  • Sollen die Ausgaben für den Strassenverkehr erhöht werden (Frage zum Bundesbudget)? (Zunahme der Zustimmung bei allen drei Parteien)
  • Soll der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert werden? (Abnahme der Zustimmung in allen drei Parteien)
  • Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)? (Deutliche Zunahme der Zustimmung bei allen drei Parteien)
  • Soll für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt werden? (Abnahme der Zustimmung bei allen drei Parteien)

«Die Tendenz ist eindeutig», sagt Daniel Schwarz von Smartvote. Und er hat auch eine Erklärung dafür. Die erste Smartvote-Umfrage, die in der Auswertung berücksichtigt wurde, fand vor den Wahlen 2007 statt, als SVP-Politiker Christoph Blocher noch im Bundesrat war. «Mit seiner Abwahl hat sich die SVP noch stärker in den Oppositionsmodus verabschiedet und sich spürbar radikalisiert.» Diese Radikalisierung sei auch für den Rechtsrutsch der CVP und der FDP verantwortlich: «Sie wurden teilweise mitgezogen.»

Konstante Linke

Die Konstanz von Grünen und Linken lasse sich auf zwei Weisen interpretieren, sagt Schwarz. Auf eine nette und eine weniger nette. Die nette: «Kandidaten der Linken sind in ihren Positionen gefestigt.» Und die weniger nette: «Die Parteien haben kaum auf Stimmungen in der Bevölkerung reagiert, etwa im Ausländerbereich. Die Konstanz in diesen Fragen könnte mitverantwortlich sein für den Misserfolg von SP und Grünen.»

Ob es tatsächlich einen Misserfolg für die Linken absetzen wird, wissen wir spätestens in einer Woche. Dann wird auch die Frage beantwortet, ob sich der inhaltliche Rechtsrutsch in der Schweizer Politik in der nächsten Legislatur auch im Parlament abbilden wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.10.2015, 14:40 Uhr

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