Der Rentenkompromiss droht zu scheitern
Im bürgerlichen Lager wächst der Widerstand gegen die laufende Reform der zweiten Säule. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen das zentrale Element aus.
Es hätte ein Befreiungsschlag sein sollen, als Arbeitgeberverband und Gewerkschaften im vergangenen Sommer einen gemeinsamen Reformplan für die zweite Säule vorlegten. Nach dem Scheitern des ersten Reformanlaufs an der Urne im Jahr 2017 sollte diesmal dank der Zusammenarbeit der Sozialpartner alles klappen. Doch schon der Start missglückte: Der Gewerbeverband machte nicht mit und präsentierte ein eigenes Paket. Mangels Alternativen reichte der Bundesrat das Konzept der Sozialpartner dennoch praktisch unverändert in die Vernehmlassung weiter.
Nun zeichnet sich aber mit zunehmender Deutlichkeit ab, dass der Rentenkompromiss im bürgerlichen Lager kaum Chancen hat, eine Mehrheit zu finden. Beispielhaft zeigt das die neu zusammengestellte FDP-Fraktion. Sie hat am vergangenen Wochenende an einem Seminar ihre Fraktionsziele definiert und unter anderem über die berufliche Vorsorge diskutiert. Dabei beschloss sie mit deutlicher Mehrheit, eine Umlagekomponente im BVG abzulehnen. Diese sei systemfremd.
