Spionageverdächtiger darf in Genf leben

Der Nachrichtendienst des Bundes beschuldigt einen 68-jährigen Mediziner, in Genf für den Iran spioniert zu haben. Das Bundesgericht erlaubt dem Iraner, in der Schweiz zu bleiben.

Bis 2010 arbeitete der Beschuldigte für die WHO: Delegierte im Genfer Hauptquartier. Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)

Bis 2010 arbeitete der Beschuldigte für die WHO: Delegierte im Genfer Hauptquartier. Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)

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A. M. hatte grosse Pläne für seinen Lebensabend. Zumindest macht es diesen Eindruck. Als der iranische Mediziner und Epidemiologie sich 2010 bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) pensionieren liess, wollte er dort weitermachen, wo er beruflich aufgehört hatte – auch geografisch: in Genf, wo er mit seiner Familie bereits viele Jahre gelebt hatte.

Doch der schweizerische Geheimdienst sah das nicht gern und im Neurentner eine Gefahr für die Sicherheit des Landes. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist überzeugt, dass A. M. für den Iran spionierte. Deshalb wandte er sich an das Staatssekretariat für Migration (SEM). Das SEM informierte A. M. daraufhin, man müsse ihm die bereits erteilte Niederlassungsbewilligung wieder entziehen.

Nach einem fünfjährigen juristischen Ringen, das der Öffentlichkeit trotz des brisanten Hintergrunds verborgen blieb, ist es damit gescheitert. Das Bundesgericht ermöglicht in einem heute veröffentlichten Entscheid, dass der Mann, der wegen mutmasslicher Spionage nie angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde, weiter in der Schweiz bleiben darf.

Ein Hilfswerk ohne Telefon

Alles war scheinbar problemlos angelaufen: In Genf hatte A. M. kurz nach der Pensionierung mit anderen Iranern eine Stiftung gegründet. Ihr Ziel: «Auf der ganzen Welt der Zivilbevölkerung helfen, bei Bedarf nach jeder Form von humanitärer Unterstützung». A. M. betreibt auch eine NGO, um Laboratorien und Spitäler in den ärmsten Ländern dieser Welt besser auf Ausbrüche von Epidemien vorzubereiten, damit die Grundpfeiler staatlicher Gesundheitssysteme handlungsfähig bleiben.

Weil seine diplomatische Akkreditierung als WHO-Funktionär auslief, hatte A. M. seinen Wohnkanton um eine Aufenthaltsbewilligung für sich und seine Frau ersucht. Das Genfer Amt für Bevölkerung und Migration stellte den Aufenthaltstitel im August 2011 aus. Das heutige SEM bestätigte den Entscheid noch im selben Monat, doch es änderte fünf Tage später seine Meinung plötzlich. Es informierte den Iraner, der NDB habe wegen der Aufenthaltsbewilligung interveniert und das SEM darüber informiert, dass A. M. «illegale, nachrichtendienstliche Aktivitäten zugunsten des Iran entwickelte». Man müsse ihm und seiner Frau den Aufenthaltstitel wieder entziehen.

Brisante Diplomatie

A. M. rekurrierte gegen diesen Entscheid. Eine mit dem Dossier vertraute Quelle geht davon aus, dass der schweizerische Staatsschutz den Iraner in der UNO-Stadt gezielt observiert hatte, und zwar im Zusammenhang mit dem Atomstreit mit dem Iran und den diplomatischen Bemühungen der Schweiz, diesen zu lösen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und ihr Staatssekretär Michael Ambühl hatten 2006 beschlossen, sich in dieses brisante weltpolitische Thema einzubringen.

Die iranische Regierung wollte damals waffenfähiges Uran produzieren. Über den diplomatischen Effort der Schweiz war man in Teheran fürs Erste alles andere als erfreut, aber dennoch interessiert, wie sich andere westliche Staaten wie Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, die USA, aber auch Russland und die EU in der Atomfrage positionierten. Informelle und formelle Gespräche und entscheidende Sitzungen fanden auch in Genf statt.

Bundesrätliche Abfuhr

Im August 2007 glaubte der schweizerische Staatsschutz, gegen A. M. genug belastendes Material gesammelt zu haben. Er erstattete der Bundesanwaltschaft Bericht über A. M., damals noch im Dienst der WHO und im Besitz einer diplomatischen Akkreditierung. Die Information kam einer Anzeige wegen verbotenem Nachrichtendiensts gleich. Weil die Bundesanwaltschaft solche Strafverfahren aber nicht ohne Ermächtigung des Justizministeriums eröffnen darf, landete der Fall im März 2008 auf dem Pult von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bei solchen Entscheiden der Landesregierung spielen oft diplomatische Überlegungen eine Hauptrolle. Die Justizministerin erteilte den Ermittlern im Juli 2008 prompt eine Abfuhr. Mit dem Entzug diplomatischer Akkreditierungen oder dem Verweigern der Aufenthaltsbewilligung gebe es andere Mittel, um die Sache zu bereinigen. Die Bundesanwaltschaft äussert sich nicht weiter zu den damaligen Vorgängen. Sie schreibt aber auf Anfrage, es sei gegen A. M. «kein Strafverfahren wegen des Verdachts auf verbotenen Nachrichtendienst hängig».

«Ein kafkaesker Fall»

Gemäss einer mit dem Fall vertrauten Quelle war der schweizerische Geheimdienst nebst A. M. wegen mehrerer iranischer Diplomaten an die Bundesanwaltschaft gelangt, die er nach langwieriger Observation ebenfalls für Spione hielt und der Strafjustiz zuführen wollte. A. M. hatte zu diesen Diplomaten kurzzeitig Kontakt. Er stellte ihnen eine Person vor, die ein Hilfsprojekt lancieren wollte, das die WHO nicht unterstützte. Das ist wohl auch der Grund, warum der Geheimdienst auf ihn aufmerksam wurde. Doch auch im Fall der Diplomaten verhinderte der Bundesrat Verfahren. Denkbar ist, dass das Schweizer Aussendepartement die Fälle auf diskretem Weg löste, in dem sie den Iran bat, die Leute abzuziehen.

Olivier Cramer, der Genfer Anwalt von A. M., bezeichnet den Fall seines Mandanten als «kafkaesk». Cramer sagt: «Ich kenne die genauen Vorwürfe gegen meinen Mandanten nicht, auch weil wir keinen Zugang zum Geheimdienstdossier haben.» Die Anschuldigung, sein Klient sei ein Spion, sei völlig aus der Luft gegriffen. M. sei ein international bekannter Epidemiologe und Impfspezialist, der sich humanitären Projekten widme.

Formfehler des Staatssekretariats

Lange hatte es schlecht ausgesehen für den Ex-Diplomaten. Noch im April 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, A. M. habe die «öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz gefährdet» und die Aufenthaltsbewilligung zu Recht verloren. Nun korrigiert das Bundesgericht dieses Urteil – wegen eines Formfehlers. Es hält fest, dass das SEM nicht direkt hätte eingreifen und sich an M. wenden dürfen. Das Staatssekretariat hätte via die Genfer Behörde intervenieren müssen. Olivier Cramer sagt, über den Entscheid sei er erfreut, aber er hätte gern mehr Klarheit gehabt: «Mir wäre lieber gewesen, das Bundesgericht hätte sich zu den Spionagevorwürfen geäussert und sie entkräftet.»

Erstellt: 25.01.2017, 12:04 Uhr

Geheimer Entscheid aus St. Gallen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 8. April 2016 entschieden, dass der Iraner A.M. nicht in der Schweiz bleiben darf. Es muss es der Argumentation des Schweizer Geheimdienst gefolgt sein, dass der Ex-Diplomat in Genf spioniert hat und dass ihm deshalb die Aufenthaltsbewilligung zu Recht entzogen wird. Das Urteil wurde aber - entgegen gängiger Praxis - nicht publiziert. Nun wird immerhin summarisch bekannt, wie St. Galler Entscheid ausgefallen ist - weil Bundesgericht ihn aufhebt. Trotzdem wird der Wortlaut weiterhin unter Verschluss gehalten.

Zur Nichtveröffentlichung schreibt Gerichtssprecher Rocco Maglio: «Grund dafür sind die äusserst sensiblen Informationen, die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts enthält. Denn die Bekanntgabe dieser Informationen könnten den Beschwerdeführer und allenfalls auch gewisse Staatsinteressen gefährden». Auch ein Anonymisierung sei nicht möglich, «ohne dass dabei Rückschlüsse auf die sensiblen Informationen gemacht werden könnten». (phr/tok)

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