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Der Röstigraben bei der Altersvorsorge

Während die Deutschschweizer Verbandsspitzen der Wirtschaft die Reform versenken wollen, planen die Westschweizer Patrons eine Pro-Kampagne.

Die Altersvorsorge spaltet nicht nur die Wirtschaft: Bürger in Lausanne demonstrieren gegen eine Erhöhung des Rentenalters. (Archivbild: Keystone)
Die Altersvorsorge spaltet nicht nur die Wirtschaft: Bürger in Lausanne demonstrieren gegen eine Erhöhung des Rentenalters. (Archivbild: Keystone)
Laurent Gilliéron, Keystone

Trotz Erhöhung der AHV-Renten um monatlich 70 Franken und höheren Lohnabzügen – für Christophe Reymond, Direktor des Waadtländer Arbeitgeberverbandes (Centre Patronal), überwiegen die Vorteile der Reform «Altersvorsorge 2020». Im Gegensatz zur Deutschschweiz nehmen die Wirtschaftsverbände in der Romandie eine pragmatische Haltung ein. Die führenden Deutschschweizer Köpfe von Arbeitgeber- und Gewerbeverband kommentieren die im März vom Parlament verabschiedete Reform mit geharnischten Stellungnahmen, das Centre Patronal hingegen kommt zum Schluss: «Altersvorsorge 2020 verdient bei der Volksabstimmung im Herbst Unterstützung.»

Er habe aus Westschweizer Unternehmerkreisen nur positive Reaktionen auf diese Stellungnahme erhalten, sagt Reymond. «Fast alle Wirtschaftsorganisationen in der Romandie sind für die Reform.» Bereits Anfang März hatte die Fédération des Entreprises romandes, der Westschweizer Unternehmerverband, die Rechte im Parlament aufgefordert, im übergeordneten Interesse den Widerstand gegen die von der SP-CVP-Mehrheit im Ständerat beschlossenen Erhöhung der AHV-Renten aufzugeben und der Reform zuzustimmen.

Die Deutschschweizer wollen ein Nein

Doch die Schaltzentralen der nationalen Wirtschaftsverbände in Zürich und Bern bereiten zurzeit eine Nein-Kampagne vor, um am 24. September die Vorlage an der Urne zu Fall zu bringen. Der Schweizerische Arbeitgeber- und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) haben ihre Nein-Parolen gefasst. Am Montag wird noch das Nein des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse erwartet. SGV-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler lässt keine Zweifel offen, dass die nationalen Wirtschaftsverbände zusammen mit FDP und SVP eine geballte Kampagne gegen die Altersvorsorge lancieren.

«Die FDP wird sich auch in der Romandie massiv engagieren», sagt Bigler. Reymond glaubt jedoch, dass viele Westschweizer Freisinnige sich vor allem aus Parteiräson gegen die Reform aussprechen. Er kündet eine Pro-Kampagne der Westschweizer Wirtschaft an. «Diese werden wir auch gegen Economiesuisse führen», sagt Reymond. Er bezweifelt, dass Economiessuisse die Gelder für eine massive Gegenkampagne zur Altersvorsorge aufbringen kann. So habe der gewichtige Schweizerische Versicherungsverband (SVV) Stimmfreigabe beschlossen.

Zwar hätte sich auch die Westschweizer Wirtschaft eine Reform gewünscht, mit der die Altersvorsorge langfristig saniert worden wäre, sagt Reymond. Aber der vorliegende Kompromiss biete die Chance, nach 20 Jahren Stillstand bei den Sozialwerken endlich einen Schritt voranzukommen. Reymond erinnert daran, dass das Volk 2010 mit 73 Prozent eine Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6,4 Prozent abgelehnt hat. Und in der AHV sei seit 20 Jahren keine Reform mehr zustande gekommen.

Nun biete sich dank Unterstützung von SP und Gewerkschaften die Chance, das Frauenrentenalter auf 65 Jahre zu erhöhen und den Umwandlungssatz sogar auf 6,0 Prozent zu senken. Die Erhöhung der AHV-Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer um je 0,15 Prozent sei verkraftbar und die Mehrwertsteuer werde mit 0,6 Prozentpunkten nur moderat erhöht. «Es war von Anfang an klar, dass die Altersvorsorge nur mit mehr Geld gesichert werden kann.» Gegen den Widerstand der Linken sei eine Reform der Altersvorsorge im Volk nicht durchzubringen, ist Reymond überzeugt. Er rechnet damit, dass sich sogar einige SVP-Sektionen in der Westschweiz für die Vorlage aussprechen, insbesondere in Kantonen mit einer grossen Landwirtschaftsbasis wie Waadt und Freiburg.

Die Romandie tickt anders

Auch im Gewerbeverband ticken die Romands anders. So hat sich SGV-Präsident Jean-François Rime bei der Parolenfassung des Gewerbeverbandes der Stimme enthalten. Der Freiburger SVP-Nationalrat begündet auf Anfrage die Enthaltung damit, dass er als Präsident bei klaren Mehrheitsverhältnissen nicht mitstimmen müsse. Wäre Rime aber so vehement gegen die Reform wie SGV-Direktor Bigler , hätte er sich kaum der Stimme enthalten.

Bei der Altersvorsorge könne tatsächlich von einem Röstigraben gesprochen werden, sagt Reymond. Unterschiedliche Beurteilungen zur Altersvorsorge gibt es in den Sprachregionen nicht nur im bürgerlichen, sondern auch linken Lager. So ist die Skepsis gegenüber der Erhöhung des Frauenrentenalters bei der linken Basis in der Romandie deutlich grösser als in der Deutschschweiz. Deshalb sei die Hürde für ein Ja am 24. September hoch, sagt Reymond.

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