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Der schärfste Asylrichter der Schweiz

Fulvio Haefeli ist die Speerspitze der SVP am Bundesverwaltungsgericht. Nun weitet er sein Aktionsfeld aus.

Markus Häfliger, Bern
Meist interessiert ein interner Wechsel niemanden: Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Meist interessiert ein interner Wechsel niemanden: Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Wenn ein Richter am Bundesverwaltungsgericht von einer Abteilung in die andere wechselt, interessiert das ausserhalb des St. Galler Gerichtsgebäudes normalerweise niemanden. Im Fall des SVP-Richters Fulvio Haefeli ist das anders. Rund um den 60-jährigen Richter passieren Dinge, die an Schweizer Gerichten einzigartig sind. Und darum wird in Anwaltskreisen jetzt spekuliert, warum Haefeli auf Anfang dieses Jahres in die neue Abteilung VI gewechselt hat. War es freiwillig? Oder wurde er strafversetzt, weil er in seiner Funktion als Asylrichter untragbar geworden war?

Die Frage stellt sich, weil Haefeli jüngst zurückgepfiffen wurde. Drei ­seiner Richterkollegen — darunter auch ein SVP-Richter — haben Haefeli am 21. September 2016 einen Fall entzogen. Sie kamen zum Schluss, dass Haefeli gegen einen Asylbewerber aus Kosovo einen derart tendenziösen Zwischenentscheid gefällt hatte, dass er zu befangen sei, um den Fall weiterzubehandeln. Seit Gründung des Bundesverwaltungsgerichts 2007 ist dies der erste Ausstandsentscheid gegen einen Asylrichter, der bekannt wird.

Drei Wochen nach diesem Entscheid fiel Richter Fulvio Haefeli auch in einer Analyse aller Asylurteile des Bundesverwaltungsgerichts auf. In einer Auswertung von fast 30'000 Entscheiden zeigte Redaktion Tamedia am 10. Oktober 2016 auf, dass Haefeli in ­relativen Zahlen der zweithärteste von 44 Asylrichtern ist. In absoluten Zahlen ist er seit der Gründung des Gerichts jener Richter, der am meisten Kläger abblitzen liess. Von 2890 Asylbeschwerden, an denen er beteiligt war, wurden über 90 Prozent abgelehnt.

Rüge der Kollegen

Unter Asylanwälten ist Haefeli schon lange als Hardliner bekannt. Sie werfen ihm vor, mit willkürlichen Urteilen Verfahrensrechte der Beschwerdeführer zu missachten. Haefeli sehe sich «als politische Speerspitze, die möglichst viele Fälle möglichst schnell ablehnen will», sagt der Anwalt Peter Nideröst. Dass Anwälte nicht zufrieden mit richterlichen Entscheiden sind, ist das eine. Schon vor dem Ausstandsentscheid vom 21. September wurde Haefeli aber auch von seinem Gericht gerügt: 2008 etwa kamen drei Richterkollegen zum Schluss, dass er in einem Asylverfahren «einen schwerwiegenden Fehler» gemacht und «klarerweise» gegen die ständige Gerichtspraxis verstossen habe.

Warum also wechselt Haefeli jetzt die Abteilung? Unter Anwälten und in der Gerichtskommission der eidgenössischen Räte kursieren zwei Lesarten. Erstens: Haefeli wurde strafversetzt. Zweitens: Er wechselt, weil er als Asylrichter neuerdings unter erhöhter Beobachtung steht. Gerichtssprecher Rocco Maglio erklärt, Haefeli habe den Wechsel selber beantragt. Haefeli, der für den TA nicht zu sprechen war, lässt ausrichten, er habe nach 24 Jahren Tätigkeit im Asylwesen den Wunsch gehabt, die Rechtsmaterie zu wechseln.

Der «Glarner» unter den Richtern

Ganz anders ist die Materie in seiner neuen Abteilung allerdings nicht. Zwar behandelt er dort keine klassischen Asylrekurse mehr. Er ist neu aber für andere wichtige Asyldossiers zuständig: für die Asylkosten, den Betrieb in den Empfangsstellen, die Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone, die Dublin-Fälle. Einzelne Beobachter des Gerichts glauben darum, dass Fulvio Haefeli so sein Aktionsfeld ausweite und Einfluss auf weitere Bereiche des Asylwesens erhalte.

Als Richter spielt Haefeli in Asylfragen eine ähnliche Rolle wie der Nationalrat und SVP-Asylchef Andreas Glarner im Parlament: So wie Glarner versucht auch Haefeli, eine möglichst harte Asyldoktrin durchzusetzen. So wie Glarner schreckt er vor Provokationen nicht ­zurück. So wie Glarner liebt er die Polemik. Das bewies er schon vor seiner Wahl als Richter. Haefeli war damals Vizepräsident der SVP Basel-Stadt, und als er dort abdankte, lobte die Kantonalpräsidentin seine «ausserordentlich kreative Ader» bei der Gestaltung des Wahlkampfauftritts der Basler SVP. Dieser Auftritt bestand in einem Plakat, das ein Schweizer Kreuz und das Gesicht von Osama Bin Laden zeigte.

Der Folterfall

Diese polemische Haltung offenbare Haefeli auch am Gericht, sagt der Berner Ausländeranwalt Gabriel Püntener. «Haefeli wendet nicht das Gesetz an, sondern kaschiert seine ausländerfeindliche Ideologie hinter rechtlichen Begriffen.» Püntener ist jener Asylanwalt, der am meisten Verfahren am Bundesverwaltungsgericht gewinnt.

Dabei gerieten er und Haefeli mehrmals aneinander – auch in einem Fall, der schweizweit Aufsehen erregte. 2012 hatte Haefeli als federführender Richter das Asylbegehren eines Tamilen abgelehnt, worauf dieser nach Sri Lanka ausgeschafft wurde. Dort wurde der Mann noch am Flughafen verhaftet, ein Jahr eingesperrt und nach eigenen Angaben gefoltert. Püntener, der Anwalt des Tamilen, reichte darauf Strafanzeige gegen Haefeli und seinen Gerichtsschreiber ein. Er warf ihnen vor, die Gefangennahme und Folter eventualvorsätzlich in Kauf genommen zu haben.

Haefeli feuerte umgehend zurück, indem er Püntener wegen Verleumdung vor den Kadi ziehen wollte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern zerpflückte seine Strafanzeige und stellte das Verfahren gegen Püntener im Oktober 2016 ein. Der Strafantrag gegen Haefeli hingegen wurde nie geprüft, weil die zuständigen Kommissionen des National- und Ständerats es ablehnten, seine richterliche Immunität aufzuheben.

Nicht nur gegen aufsässige Anwälte, auch gegen andere Richter fährt Haefeli bei Bedarf schweres Geschütz auf. 2008 verklagte er seine Richterkollegen beim Bundesgericht und warf ihnen vor, beim Urteilen nicht effizient genug zu sein, will heissen: nicht so effizient wie er, der schon damals eine der höchsten Ablehnungsquoten hatte. Das Bundesgericht machte mit seiner Aufsichtsanzeige ähnlich kurzen Prozess wie Haefeli meist mit den Rekursen der Asylbewerber.

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