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Der Schweiz droht erneut eine schwarze Liste

Der Nationalrat verschärft die Geldwäschereigesetze weniger stark, als internationale Gremien fordern.

Der Nationalrat hat die Vorlage von Bundes- und Ständerat zur Verschärfung des Geldwäschereigesetzes stark abgeschwächt.
Der Nationalrat hat die Vorlage von Bundes- und Ständerat zur Verschärfung des Geldwäschereigesetzes stark abgeschwächt.

«Wenn wir all das so verabschieden, wie die Mehrheit es möchte, dann wäre uns der Platz auf der schwarzen Liste wieder sicher.» Das sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern im Nationalrat, als sie die bürgerliche Ratsmehrheit von der Linie der vorberatenden Kommission abbringen wollte. Vergeblich: Zwar hat der Rat den Antrag der SVP abgelehnt, gar nicht auf die Verschärfung der Bestimmungen gegen die Geldwäscherei einzutreten. Aber er hat die Vorlage von Bundes- und Ständerat so weit abgeschwächt, dass sich die Empfehlungen der Groupe d’Action Financière (Gafi) nicht mehr umsetzen lassen. Dieses Gremium der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erlässt internationale Standards im Kampf gegen die Geldwäscherei.

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