«Die Erhaltung der Bilateralen steht weiter an erster Stelle»

Der Zuspruch für die bilateralen Verträge ist gesunken. Politologin Cloé Jans glaubt aber nicht, dass sich die Schweizer einen Alleingang wünschen.

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Der Zuspruch für die bilateralen Verträge hat gemäss einer Umfrage abgenommen. Wie beurteilen Sie das?
Im Grunde ist es eine Wiederherstellung des Normalzustandes. In den letzten Jahren pendelte sich der Zuspruch für eine aktive Kündigung der bilateralen Verträge stets zwischen 10 und 20 Prozent ein – jetzt haben wir eine leichte Zunahme auf 28 Prozent. Im letzten Jahr war die Priorisierung für den bilateralen Weg aussergewöhnlich hoch.

Weshalb?
Die Verhandlungen über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative waren in vollem Gang. Das hatte zur Folge, dass ein Grossteil der Bevölkerung sich bewusst mit Überzeugung hinter die bilateralen Verträge stellte.

Die SVP lancierte dieses Jahr die Kündigungsinitiative, die das Paket der Bilateralen hinfällig machen würde. Gemäss ihrer Umfrage sind nun deutlich mehr Schweizer bereit, den Alleinweg zu gehen.
Über die letzten vier Jahre gesehen, liegt die Zustimmung heute nur leicht über dem Durchschnitt. Wichtig ist, dass die Prioritäten der Schweizer dieselben geblieben sind: An erster Stelle steht die Erhaltung der Bilateralen, danach folgt für viele erst in zweiter Priorität der EWR-Beitritt, dann die Kündigung der bilateralen Verträge und als Letztes der EU-Beitritt. Bei Letzterem hat der Zuspruch gar zugenommen. Während die Unterstützung für die Bilateralen abnahm, befürworten neu über 20 Prozent einen EU-Beitritt. Vor Jahresfrist waren es lediglich knapp zehn Prozent gewesen.

Der EU-Beitritt wird salonfähig?
Von einem europäischen Feuer zu sprechen, wäre falsch. Unsere Studie zeigt, dass das Verhältnis vieler Schweizer zur EU pragmatisch ist: die guten wirtschaftlichen Beziehungen will kaum jemand aufs Spiel setzen. Gleichzeitig ist keine identitäre Annäherung festzustellen. Im Gegenteil: Der Wille zur Wahrung der eigenen Kultur und Identität hat zugenommen. Das soll allerdings nicht auf Kosten des offenen Marktes mit der EU geschehen – das setzt eine geregelte bilaterale Beziehung voraus. Der Schweizer ist in der EU-Frage ökonomisch getrieben.

So deutlich ist der Zuspruch für die bilateralen Verträge gemäss Umfrage aber nicht mehr.
Die Umfrage zeigt, dass bei einer Mehrheit der Schweizer die gute Beziehung zur EU Priorität hat. Wenn jemand einer Masseneinwanderungsinitiative zustimmt, heisst das nicht, dass er damit das Land abschotten will. Er tut das eher, weil er glaubt, dass damit die eigene Kultur und Identität besser bewahrt werden kann. Die gute wirtschaftliche Beziehung geniesst weiterhin Priorität. Das zeigt auch der Zuspruch für die aktive Aufkündigung der bilateralen Verträge, der mit 28 Prozent nach wie vor relativ gering ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2017, 14:48 Uhr

Cloé Jans ist Politwissenschafterin beim Forschungsinstitut GFS Bern. Basierend auf dem Credit-Suisse-Europa-Barometer leitete sie die Studie «KMU-Territorium und internationale Drehscheibe: Die Schweiz sucht ihr Verhältnis zu Europa».

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