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Der Staat soll wissen, was er weiss

Der Bund sollte für die Erhebung von Unternehmenszahlen auf kantonale Steuerregister zugreifen können.

In diesem Land wird zu viel gefragt, erhoben, ­geschnüffelt. So sehen es die bürgerlichen Parteien. Eine satte Mehrheit des Nationalrats will jetzt sämtliche kleine und mittlere Unternehmen vom «Statistikaufwand» befreien. Die Quote der Firmen, die das zuständige Bundesamt noch über ihre Strukturen und Zahlen ­befragen dürfte, sackte damit auf 2 Prozent: Ausschliesslich Grosskonzerne würden das Bild der Schweizer Konjunktur oder der Teuerung noch ­prägen, warnen die Statistiker des Bundes.

Natürlich pflegt die Verwaltung gerne tief in die schwarze Tunke zu greifen, um die Folgen von Sparmassnahmen zu schildern. Die beiden Nationalratsmotionen gegen den «Statistikaufwand» wirken allerdings tatsächlich nicht sehr durchdacht. Im Plenum wurden sie kaum diskutiert. Und in der schriftlichen ­Begründung machen es sich die SVP-Motionäre als ordnungspolitische Überflieger bequem: Viel ist da ganz allgemein von «administrativer Belastung» und «Regulierungskosten» die Rede – und in einem ­mageren Satz heisst es dann, «auch für den Statistik­bereich» gebe es «Kosteneinsparungspotenzial».

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