Der Staat soll wissen, was er weiss

Der Bund sollte für die Erhebung von Unternehmenszahlen auf kantonale Steuerregister zugreifen können.

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In diesem Land wird zu viel gefragt, erhoben, ­geschnüffelt. So sehen es die bürgerlichen Parteien. Eine satte Mehrheit des Nationalrats will jetzt sämtliche kleine und mittlere Unternehmen vom «Statistikaufwand» befreien. Die Quote der Firmen, die das zuständige Bundesamt noch über ihre Strukturen und Zahlen ­befragen dürfte, sackte damit auf 2 Prozent: Ausschliesslich Grosskonzerne würden das Bild der Schweizer Konjunktur oder der Teuerung noch ­prägen, warnen die Statistiker des Bundes.

Natürlich pflegt die Verwaltung gerne tief in die schwarze Tunke zu greifen, um die Folgen von Sparmassnahmen zu schildern. Die beiden Nationalratsmotionen gegen den «Statistikaufwand» wirken allerdings tatsächlich nicht sehr durchdacht. Im Plenum wurden sie kaum diskutiert. Und in der schriftlichen ­Begründung machen es sich die SVP-Motionäre als ordnungspolitische Überflieger bequem: Viel ist da ganz allgemein von «administrativer Belastung» und «Regulierungskosten» die Rede – und in einem ­mageren Satz heisst es dann, «auch für den Statistik­bereich» gebe es «Kosteneinsparungspotenzial».

Daher ist es zu begrüssen, dass sich der ­Direktor des Bundesamts für Statistik nun mit eigenen ­Lösungsansätzen einbringt. ­Georges-Simon Ulrich schlägt vor, seinem Amt den Zugriff auf ihm heute verwehrte Datensätze wie die kantonalen Steuerregister zu ermöglichen. Mit diesem Wissen brauchten die Statistiker die Daten nicht noch eigens bei den Firmen zu erheben.

Der ­Ansatz leuchtet insofern ein, als er auf ein ­Paradox unserer Datenschutzregeln zielt: Der Staat weiss heute viel über uns, was der Staat nicht weiss. Man kennt das etwa aus den ­Arbeitsgesetzen, die es Sozialversicherungen, Arbeitsvermittlern und Ausländer­behörden oft verunmöglichen, Personen­daten auszu­tauschen. Es ist sinnvoll, den Staat hier stärker als Einheit zu betrachten, selbst wenn sie ­kantonale Stellen und ­Bundesämter verklammert. Und in jedem Fall ergeben gezielte Feinkorrekturen mehr Sinn als Politik mit ­Kettensägenlärm – die leider unter Schlagworten wie «Regulierungskosten» und «Bürokratieabbau» sehr en vogue ist.

Erstellt: 12.10.2015, 23:02 Uhr

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