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Der Staatsschutz hofft auf Ueli Maurer

Ein erster Versuch für mehr Staatsschutzkompetenzen scheiterte an einer unheiligen Allianz. Der Nachrichtendienst spekuliert nun darauf, dass die SVP-Kritik verhaltener ausfällt, da Ueli Maurer das Geschäft vertritt.

Altes Thema, neue Verhandlungen: Ein Nachrichtendienstgesetz will den Grossen Lauschangriff ermöglichen (Szene aus dem Film «All the President's men» von 1976).
Altes Thema, neue Verhandlungen: Ein Nachrichtendienstgesetz will den Grossen Lauschangriff ermöglichen (Szene aus dem Film «All the President's men» von 1976).
Cinetext

Eine Schweizer Stadt im Frühling 2011: Während sich in Libyen das Volk gegen Muammar al-Ghadhafi erhebt, rekrutiert ein Vertreter des Diktators von neutralem Boden aus Söldner für das Regime. Der Schweizer Nachrichtendienst weiss davon. Er überwacht den Mann beim Betreten und Verlassen des Hotels sowie an öffentlich zugänglichen Orten. Mehr darf er nicht tun. Denn das Parlament hat es 2009 abgelehnt, dass der Nachrichtendienst Telefone abhören, Computer hacken und in privaten Räumen Wanzen verlegen darf.

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