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«Der Ständerat sendet ein klares Signal nach Lausanne»

FDP-Ständerat Martin Schmid fordert, dass das Bundesgericht öffentliche Beratungen per Internet überträgt. Entscheide wie jener zur Kopftuchfrage würden dadurch eher akzeptiert, findet er.

Das Bundesgericht sieht heute nur von innen, wer nach Lausanne reist: Blick in den Gerichtssaal.
Das Bundesgericht sieht heute nur von innen, wer nach Lausanne reist: Blick in den Gerichtssaal.
Keystone

Herr Schmid, wieso fordern Sie Liveübertragungen der öffentlichen Beratungen am Bundesgericht?

Weil dadurch die Transparenz erhöht wird und jeder Bürger eine öffentliche Beratung einfach mitverfolgen könnte, unabhängig davon, ob er in Brigels, im Münstertal oder in Genf wohnt. In letzter Zeit gaben einige Bundesgerichtsentscheide mit politischer Gewichtung viel zu reden, darunter jene zum Zweitwohnungsartikel, zur Kopftuchfrage und zum Schwimmunterricht bei muslimischen Kindern sowie zu den Rahmenbedingungen für die AKW. Die Medien berichten vielfach zu wenig differenziert über die Urteile und unterscheiden zu wenig zwischen Mehr- und Minderheitsmeinungen.

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