Zum Hauptinhalt springen

Der Ständerat steht weiter hinter Verteidigungsminister Schmid

Eine kleine Verschnaufpause für Samuel Schmid: Das Rüstungsprogramm geht unverändert an den Nationalrat zurück.

Letzte Woche hatte der Nationalrat das Rüstungsprogramm in der Gesamtabstimmung versenkt und wieder an den Ständerat zurückgeschickt. Am Montag zeigte sich der Ständerat unbeeindruckt und hat sich in zweiter Lesung geweigert, irgendwelche Anpassungen vorzunehmen, um dem Nationalrat die Vorlage doch noch schmackhaft zu machen. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, der Appenzeller Freisinnige Hans Altherr, vertrat die Ansicht, wenn schon der Nationalrat die Vorlage in den Sand gesetzt habe, liege es auch an diesem, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Das war schon überzeugend genug. Der Rat schob das Rüstungsprogramm praktisch diskussionslos mit 33 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen an den Nationalrat zurück. Dort wird es in der Dezembersession wieder auf die Traktandenliste kommen.

Die Sache von der Person trennen

«Das Rüstungsprogramm hat nichts mit Personen zu tun», rügte Altherr die Haltung jener, die im Nationalrat das Rüstungsprogramm zu Fall gebracht hatten, weil sie Verteidigungsminister Samuel Schmid damit zum Rücktritt drängen wollen. Zwar durchlaufe die Armee gerade schwierige Zeiten und habe einige grössere Baustellen. Aber sie funktioniere. Und die anstehenden Entscheide hätten damit nichts zu tun, stellte Altherr klar. Für Samuel Schmid geht es beim Rüstungsprogramm nicht um Investitionen in ein Unternehmen, wie dies im Nationalrat dargestellt worden sei. Sondern es gehe um Investitionen «in die Miliz, die täglich Aufträge zu erfüllen hat».

Der Entscheid des Ständerats war mit Spannung erwartet worden, weil er im Zusammenhang mit dem politischen Schicksal von Samuel Schmid steht. Nach der Affäre Nef war aus dem Rüstungsprogramm eine Art Test für den Verteidigungsminister konstruiert worden. Nach der Niederlage im Nationalrat haben Glaubwürdigkeit und Ansehen Schmids im Ständerat keinen weiteren Schaden genommen. Von einem Sieg für Schmid mochte unter den Parlamentariern indes kaum jemand sprechen. Der Entscheid des Ständerats wurde mehrheitlich als Verschnaufpause gedeutet.

Entsprechend ergab sich auch kein klarer Trend in den Spekulationen darüber, ob denn Schmid nun seinen Rücktritt am Mittwoch, zwischen den Sessionen oder doch allenfalls gar nicht bekannt geben wird. Nach wie vor ist die Zahl jener erheblich, die das Beharrungsvermögen des VBS-Chefs sehr hoch einschätzen.

Dennoch schiessen die Spekulationen über einen möglichen Nachfolger des Verteidigungsministers ins Kraut. Dabei ist die Zurückhaltung gross, die SVP bereits wieder ins Boot der Regierungsparteien zu nehmen. Und so gut wie sicher scheint, dass dieses Parlament Christoph Blocher auch in einem zweiten Anlauf nicht mehr als Bundesrat wählen würde. Am Wochenende haben sich verschiedene SVP-Exponenten, darunter Parteipräsident Toni Brunner, für eine allfällige Kandidatur Blochers stark gemacht. Die SVP-Fraktion will sich an ihrer Sitzung über diese Frage aussprechen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch