Der Ständerat subventioniert grosse und kleine Wasserkraftwerke

Der kleine Rat hilft den ­Grosswasserkraftwerken in Not mit jährlich 120 Millionen Franken. Zum Ärger von Umweltschützern will er auch kleine Werke fördern.

Gigantischer Betonkoloss in idyllilscher Berglandschaft: Die Staumauer des Zervreila Stausees in Graubünden. Bild: Keystone

Gigantischer Betonkoloss in idyllilscher Berglandschaft: Die Staumauer des Zervreila Stausees in Graubünden. Bild: Keystone

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Der gestrige zweite Tag der Debatte zur Energiestrategie 2050 im Ständerat stand ganz im Zeichen der Wasserkraft. Dabei liess sich die Ratsmehrheit von den Klagen der Strombranche überzeugen. Mit 32 zu 11 Stimmen sagte der Ständerat klar Ja zu Subventionen für bestehende Grosswasserkraftwerke, die in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Die Wasserkraft sei zu wichtig für die Versorgungssicherheit, um sie ihren Schwierigkeiten zu überlassen, so der Tenor. Gegen 60 Prozent des in der Schweiz produzierten Stroms stammt aus Wasserkraftwerken.

Die Wasserkraft ist in der Krise, weil die Strompreise auf dem europäischen Markt im Keller sind. Das wiederum hat mit tiefen Preisen für Kohle und Gas sowie dem stark subventionierten Ausbau von Solar- und Windenergie in Deutschland zu tun. Verschiedene Ständeräte verwiesen in ihren Voten auf eine Studie des Bundesamts für Energie. Demnach war vor einem Jahr noch die Hälfte der Schweizer Stromproduktion aus Wasserkraft rentabel. Dieser Anteil ist im Frühling auf ein Viertel gesunken. Weil die Wasserkraft das Rückgrat des Atomausstiegs sei, dürfe die Politik dieser Entwicklung nicht mehr länger tatenlos zusehen, sagten mehrere Redner. Die Gegner des Vorschlags stritten die Probleme nicht ab, stellten sich aber auf den Standpunkt, dass sie nicht mit zusätzlichen Markteingriffen zu lösen seien.

Finanzieren will der Ständerat die Subvention der Grosswasserkraft aus dem Topf der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) – eine Abgabe zugunsten erneuerbarer Energien, welche die Stromkonsumenten tragen. Der maximale Abgabesatz soll nach dem Willen beider Parlamentskammern von heute 1,5 Rappen auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde Strom steigen. Davon sollen höchstens 0,2 Rappen der Grosswasserkraft zufliessen, was rund 120 Millionen Franken pro Jahr entspricht.

Umsetzbarkeit infrage gestellt

Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler zog seinen Antrag zurück, mit dem er das Doppelte für die Wasserkraft hätte reservieren wollen. Dies auch im Wissen darum, dass das letzte Wort in der Sache ohnehin noch nicht gesprochen ist. Der ständerätliche Vorschlag ist kompliziert. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen begrüsst ihn in einem Communiqué zwar, hält aber gleichzeitig fest, dass er «sehr bürokratisch» erscheine und «Fragen bezüglich Umsetzbarkeit» aufwerfe. Es ist davon auszugehen, dass der Nationalrat den Vorschlag noch einmal überarbeiten wird.

1632 Kandidierende für National- und Ständerat haben 65 Fragen zu wichtigen politischen Themen beantwortet. Daraus haben wir errechnet, wie die acht grössten Parteien dazu stehen. Hier die Frage 45 zur CO2-Abgabe:

Daneben hat der Ständerat gestern einen zweiten umstrittenen Entscheid zur Wasserkraft gefällt. Anders als der Nationalrat will er auch ganz kleine Wasserkraftwerke subventionieren. Er setzte die Mindestleistung von subventionsberechtigten Werken auf 300 Kilowatt statt 1 Megawatt fest. Bei Umweltschützern stösst das auf Unverständnis. Der tiefere Grenzwert sei «weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll», sagt Michael Casanova von Pro Natura. Damit würden Dutzende weitere neue Kleinstwasserkraftwerke mit öffentlichen Geldern unterstützt, die nicht viel Strom produzierten, aber trotzdem die letzten noch unverbauten Gewässer beein­trächtigten.

Weiter beschloss der Ständerat, dass das heutige Fördermodell mit der KEV im sechsten Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung auslaufen soll. Ab dann sollen keine neuen Anlagen mehr in das Förderprogramm aufgenommen werden. Und 2031 soll der letzte einmalige Investitionsbeitrag fliessen.

Heute will der Ständerat die Beratung der Energiestrategie 2050 abschliessen. Offen ist unter anderem noch, ob der Atomausstieg konkreter geregelt wird.


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Erstellt: 23.09.2015, 10:52 Uhr

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