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Der Streit um die Pauschalbesteuerung schwelt weiter

Die bundesrätlichen Vorschläge zur Verschärfung der Pauschalsteuer werden von allen Seiten zerpflückt. Mit Ausnahme der Kantone und einer Partei.

Für manche Kantone eine unerlässliche Einnahmequelle: Die Erträge aus der Pauschalbesteuerung.
Für manche Kantone eine unerlässliche Einnahmequelle: Die Erträge aus der Pauschalbesteuerung.
Keystone

Die CVP ist nach eigenen Angaben mit dem Gesetzesentwurf zufrieden. Den Linken sind die Regeln zu wenig streng, die FDP verlangt Gegenleistungen, und die SVP lehnt die ganze Vorlage ab: Nach dem Volks-Nein zur SP-Steuerinitiative vom 28. November ist der Graben in der Politlandschaft so tief wie eh und je. Dies zeigt sich in den Antworten auf die Vernehmlassung zur geplanten Verschärfung der Pauschalbesteuerung, die am Freitag abläuft.

Der Bundesrat schlägt vor, die Steuer dergestalt anzupassen, dass sie vom Volk besser goutiert wird. Dazu soll der besteuerte Aufwand für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern mindestens das Siebenfache der Wohnkosten betragen (heute das Fünffache) beziehungsweise das Dreifache des Pensionspreises (heute das Doppelte). Zudem soll für die direkte Bundessteuer ein minimales steuerbares Einkommen von 400'000 Franken gelten. Die Kantone sollen ebenfalls einen Mindestbetrag festlegen, dessen Höhe sie jedoch selbst wählen können.

Abschaffung: SP bleibt bei ihrer Zielsetzung

Der SP gehen diese Verschärfungen zu wenig weit. Sie strebt nach wie vor die vollständige Abschaffung der Pauschalbesteuerung an. Sollte der Bundesrat dennoch an diesem Regime festhalten, so fordert die SP strengere Regeln: einen Mindestbeitrag von 800'000 Franken sowie das Zwölffache des jährlichen Mietzinses oder das Fünffache des Pensionspreises.

Die SVP hält die Vorlage für «völlig verfehlt» und lehnt sie ab. Die Partei glaubt nicht, dass die Taktik des Bundesrates aufgeht, der die Pauschalsteuer stärken will, indem er sie verschärft und so für breitere Kreise akzeptabel macht. Faktisch werde die Unabhängigkeit der Kantone geschwächt und eine massive Erhöhung der Steuereinnahmen angestrebt.

FDP will Erleichterungen für Investoren

Die FDP zeigt sich mit dem Mindestbetrag von 400'000 Franken und den Eckwerten zum Mietzins einverstanden, zerpflückt die Vorlage aber dennoch. So fordert sie eine Übergangsfrist von zehn Jahren statt von fünf, wie es der Bundesrat vorschlägt. Und sie verlangt Gegenleistungen – unter anderem in Form von Steuererleichterungen für Investoren. Damit soll die «Schlechterstellung der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb» abgefedert werden.

Kritisch sind auch die Grünen, die die Pauschalsteuer am liebsten abschaffen würden. Der Mindestbetrag von 400'000 Franken müsse «deutlich erhöht werden», schreiben sie. Auch reiche es nicht, auf die Pflicht der Kantone zu verweisen, einen Mindestbetrag festzulegen. Dies hätte zur Folge, dass sich die Kantone mit Steuersätzen gegenseitig unterbieten würden. Gegen diese Abwärtsspirale brauche es eine Regelung auf Bundesebene.

Praktisch mit denselben Worten lässt sich der Gewerkschaftsbund vernehmen. Und der Arbeitnehmerdachverband Travailsuisse, der zwar generell gegen Steuerprivilegien ist, kann schlicht «nicht Nein sagen» zu Verschärfungen, welche die Pauschalsteuer wenigstens «ein wenig akzeptabler» machen. Er schlägt eine Übergangsfrist von drei statt fünf Jahren vor.

CVP: Keine freie Hand für Kantone

Zufrieden mit dem Gesetzesentwurf sind einzig die CVP und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), auf deren Initiative die Vorschläge des Bundesrats zurückgehen. Die FDK hatte die Verschärfung angeregt mit dem Ziel, dass die Pauschalsteuer trotz wachsender Kritik nicht ganz gestrichen wird.

Die CVP begrüsst sämtliche Änderungsvorschläge. Sie spricht sich einerseits für die Beibehaltung der Aufwandbesteuerung aus, kann aber «den steigenden Unmut in der Bevölkerung nachvollziehen». Die Voraussetzungen seien heute klar zu tief angesetzt.

Wie die Grünen schlagen auch die Christlichdemokraten vor, den Kantonen keine freie Hand zu lassen und stattdessen die Untergrenze von 400'000 Franken auch für die Kantonssteuern verbindlich festzulegen. Der Kanton Genf befürwortet die Verbindlichkeit für die Kantone ebenfalls.

SDA/raa

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