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«Der SVP gehts nur um eines: Die Bilateralen schädigen»

Die SVP sieht die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gefährdet – und kündigt eine zweite Initiative an. Für die anderen Parteien ist das nur billige Stimmungsmache.

Amir Ali
«Wir werden das durchsetzen»: SVP-Parteipräsident Toni Brunner heute vor den Medien in Bern.
«Wir werden das durchsetzen»: SVP-Parteipräsident Toni Brunner heute vor den Medien in Bern.
Keystone
«Wir wollen, dass die schwarzen Schafe endlich ausgeschafft werden»: SVP-Exponenten Christoph Blocher, Toni Brunner und Gregor Rutz.
«Wir wollen, dass die schwarzen Schafe endlich ausgeschafft werden»: SVP-Exponenten Christoph Blocher, Toni Brunner und Gregor Rutz.
Reuters
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Die Vertreter der grossen Fraktionen im Bundeshaus sind sich einig: Mit der Neulancierung der Ausschaffungsinitiative betreibt die SVP vor allem Wahlkampf. Marianne Binder, Kommunikationsverantwortliche der CVP, ist vor den Kopf gestossen. Die Behauptung, die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative missachte den Volkswillen, sei «schlicht und einfach falsch». Im Gegenteil: «Die Arbeitsgruppe hat in ihren Vorschlägen die wirklichen Probleme auf den Tisch gelegt.» Das Vorgehen der SVP zeuge von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Parlament und den demokratischen Institutionen.

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