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«Der SVP ist es gelungen, Teile der Gesellschaft zu radikalisieren»

Nach Martin Landolt greift auch SP-Präsident Christian Levrat im Zusammenhang mit der SVP zu einem Nazi-Vergleich. Die Situation im Bundeshaus droht zu eskalieren.

«Eine Rückkehr in die Zeiten von Merz und Blocher ist das Letzte, was unser Land braucht»: Christian Levrat.
«Eine Rückkehr in die Zeiten von Merz und Blocher ist das Letzte, was unser Land braucht»: Christian Levrat.
Keystone

SP-Präsident Christian Levrat sieht bei der SVP-Politik der letzten Monate «klar faschistoide Tendenzen». Man müsse bei der SVP die «Dinge beim Namen nennen». Die heutige Situation um die SVP erinnere ihn stark an die Dreissigerjahre, sagte Levrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er spricht damit wohl den Aufstieg der rechtsextremen Bewegungen in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg an. «Da kann man nicht schweigen.»

Zur Frage, ob er die Gefahr eines zunehmenden Rechtsextremismus in der Schweizer Gesellschaft sehe, sagte Levrat: «Ich muss einfach feststellen, dass es der SVP gelungen ist, Teile der Gesellschaft zu radikalisieren, dass wir hinstehen müssen. ... Wir erleben einen Angriff der SVP gegen die politischen Grundwerte der Schweiz.» Auch Drohungen gegen Politiker würden immer offener ausgesprochen.

«Jagd auf linke Lehrer»

Als Beispiele für radikale Tendenzen der SVP führt Levrat Pläne und Aussagen der Partei an, die er mit eigenen Worten folgendermassen charakterisiert: «die Jagd der SVP auf linke Lehrer, die Forderung, Flüchtlinge ertrinken zu lassen, die Ankündigung der faktischen Abschaffung des Asylrechts, die Angriffe aufs Völkerrecht».

Die FDP, die die SP bei den Wahlen 2015 überholen will, steht nach Levrats Ansicht zu nahe bei der SVP. Er fürchtet eine Mehrheit von je zwei SVP- und FDP-Bundesräten in der Regierung. Aus seiner Sicht kann die SVP wegen ihrer Ausrichtung keinen zweiten Bundesratssitz in Anspruch nehmen.

Im August hatte bereits BDP-Präsident Landolt die SVP in einem umstrittenen historischen Vergleich attackiert. An einer Delegiertenversammlung sagte er mit Bezug zur SVP: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?» Einige SVP-Politiker ignorieren Landolt seither.

Eine Deeskalation rückt offenbar in weite Ferne. Wie der Sonntagsblick berichtet, fühlt sich Adrian Amstutz (SVP) von Landolt persönlich verletzt: «Mein Grossvater bewirtschaftete mit seiner Familie vor dem Zweiten Weltkrieg einen Bauernhof in Frankreich. Als die verbrecherischen Nazi-Schergen Frankreich überrannten, musste schliesslich auch mein Vater mit meinen Onkeln Hals über Kopf das Land verlassen und in die Schweiz zurückkehren.» Dabei habe die Familie alles zurücklassen müssen. Mit seinem SVP-Nazi-Vergleich habe der BDP-Chef die Grenze des Tolerierbaren überschritten: «Ich gebe Landolt die Hand nicht mehr, bis er sich bei der SVP für seine absurden und entsetzlichen Nazi-Vorwürfe öffentlich entschuldigt.»

Volk vor die Wahl stellen

Auf der sachlichen Ebene sprach sich Christian Levrat zwar für eine Abstimmung über die bilateralen Verträge nach der SVP-Zuwanderungsinitiative aus. Den Plan aus den Reihen der CVP und der BDP, eine Abstimmung per Initiative über die Bilateralen anzustreben, hält er jedoch für falsch. Das würde die Sache nur komplizierter machen, sagte er.

Der Freiburger Ständerat favorisiert dagegen ein Referendum, mit dem «das Volk die Auswahl zwischen dem Abbruch der bilateralen Beziehungen und einer EU-kompatiblen und nachhaltigen Migrationspolitik mittels zentraler Reformen im Inland» hätte. Bei diesem Weg wäre auch kein Ständemehr notwendig.

Müller: «Das ist nur noch grotesk»

In der Zeitung «Schweiz am Sonntag» warnt Levrat eindringlich vor einer SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat. «Die FDP-Spitze gibt es zwar nicht zu, um ihre Basis nicht zu brüskieren: Aber sie hat ganz offensichtlich den strategischen Entscheid gefällt, mit der SVP in die Wahlen 2015 zu gehen, um ihre zwei Bundesratssitze zu sichern», sagt er gegenüber der Zeitung.

«Das Ziel ist eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat mit zwei Sitzen für die SVP und zwei für die FDP.» Ein klarer Hinweis darauf sind laut Levrat etwa die «gezielten Listenverbindungen» in ausgewählten Kantonen der beiden Parteien.

Das oberste Ziel für die SP: «Diese Viererbande zu verhindern. Eine Rückkehr in die Zeiten von Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher ist das Letzte, was unser Land braucht.»

FDP-Präsident Philipp Müller hält den angeblichen Pakt für «hanebüchen». Er sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Wie soll das in der Praxis funktionieren? Das ist gar nicht möglich. In gewissen Kantonen sind die Parteien im Gespräch mit der SVP über Listenverbindungen, in gewissen nicht.» Die FDP sei «umgeben von Verschwörungstheorien». Als die FDP mit SP und Mitteparteien die Initiative zur Masseneinwanderung konsequent umsetzen wollte, habe die SVP eine Verschwörung gewittert. Jetzt spreche die SP im Zusammenhang «mit einem angeblichen Pakt SVP - FDP» von Verschwörung. «Das ist nur noch grotesk.»

SDA/kpn/wid

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