Kurios, orientierungslos, beleidigend

Wort und Tat der SVP-­Parteioberen zu den Ständerats- und Bundesratswahlen lassen die grösste Schwäche der Partei zutage treten.

Die Zeichen gehen von Tag zu Tag in eine andere Richtung: Parteipräsident Toni Brunner und Stratege Christoph Blocher im Gespräch. (Archiv)

Die Zeichen gehen von Tag zu Tag in eine andere Richtung: Parteipräsident Toni Brunner und Stratege Christoph Blocher im Gespräch. (Archiv) Bild: Keystone

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Jean-François Rime ist also wieder mal Kandidat. Die SVP Freiburg hat gestern entschieden, den Sägereibesitzer, der 2007 für den Ständerat, 2010 als Bundesrat, 2011 erneut für den Ständerat und im selben Jahr ein weiteres Mal für den Bundesrat kandidierte, in den zweiten Ständeratswahlgang am 8. November zu schicken. Er ersetzt Emanuel Waeber, den die SVP im ersten Wahlgang portierte, der am Sonntag aber schlecht abschnitt.

Steter Rime höhlt den Stein, mögen sich die lokalen Parteistrategen denken. Es wäre eine kohärent wirkende Überlegung, verglichen mit dem meisten, das uns derzeit von der Spitze der SVP Schweiz erreicht. Wort und Tat der ­Parteioberen zu den Ständerats- und Bundesratswahlen lassen die grösste SVP-Schwäche erneut zutage treten: Mit Wahlen nach dem ­Majorzsystem, also dem Prinzip der einfachen Stimmenmehrheit, kommt die Rechtspartei einfach nicht zuschlage. Die richtigen Köpfe und die richtige Taktik zu finden, misslingt ihr in einem Ausmass, das nach Erklärungen verlangt.

So weist Toni Brunners «Angebot» zu den Zürcher Ständeratswahlen noch einige Kuriositätsgrade mehr auf als die Rime’sche Endlosschlaufe in Freiburg. Allen Ernstes (?) schlug der SVP-Präsident diese Woche vor, seinen Kandidaten Hans-Ueli Vogt in Zürich zurückzuziehen, wenn dafür FDP-Chef Philipp Müller im Aargau dem SVP-Bewerber freiwillig den Vortritt lässt. Brunner muss Müllers Rechenkünste beleidigend tief einschätzen: SVP-Vogt ist in Zürich gegen seinen freisinnigen Gegner fast chancenlos, wohingegen Müllers Erfolgsaussichten im Aargau intakt sind. Dass die FDP den Deal irritiert ablehnen würde, hätte die SVP nicht nur ahnen, sondern wissen müssen. Zumal sie in diesen zweiten Wahlgängen andere FDP-Kantonalsektionen geradezu piesackt, sei es durch ­aktive Konkurrenz (LU), sei es durch passive Abwendung (VD).

Orientierungslosigkeit scheint auch die SVP-Planung der Bundesratswahl zu kennzeichnen. Wenn nach monatelanger Kandidatensuche noch immer ein starker Favorit fehlt, wäre das schon per se auffällig. Doch erstaunt vor allem, wie Übervater Christoph Blocher das offizielle Rekrutierungsprozedere zu konterkarieren begann, als er Toni Brunner öffentlich zum Favoriten erhob. Dabei hat dieser gar kein Inte­resse an dem Amt (sagt er). Vor drei Tagen meinte Blocher dann besänftigend, man werde Kandidaten präsentieren, die nicht zu sehr polarisierten. Die Brunner-Episode schien Episode. Bis gestern ­Donnerstag: Da lässt Blochers Intimus Roger Köppel seine «Weltwoche»-Schreiber erneut den SVP-Präsidenten zum Bundesrat ausrufen. Und dieser hat noch immer kein Interesse (sagt er). Und niemand mehr spricht von Heinz Brand, dem netten Ex-Beamten, dem man doch eigentlich die grössten Chancen attestiert. Vielleicht soll erratisch wirken, worin sich in Wahrheit ein genialer Masterplan verbirgt. Die SVP-Flops bei früheren Bundesratswahlen machen diese Theorie nicht wahrscheinlich.

Die Majorz-Zwischenbilanz dieses Wahlherbstes: Am Ende der zweiten Wahlgänge wird die SVP im 46-köpfigen Ständerat realistischerweise über sechs bis sieben Sitze verfügen. Und trotz historisch beispielloser Stärke ist keineswegs gewiss, dass die Partei einen zweiten Bundesratssitz erobern kann. Nicht berauschend für die ­Triumphatorin von letztem Sonntag.

Die Erklärungen? Gewiss rächt sich zuweilen, dass die SVP das Denken zu sehr zentralisiert hat. In der Einsamkeit einer Herrliberger Villa und einer Zeitungsredaktion im Zürcher Kreis 5 lassen sich konservative Revolutionen und bürgerliche Schulterschlüsse nicht a priori am besten planen. Und gewiss war nie die Brillanz breiter Personenkreise der Treibstoff für den SVP-Erfolg. Dieser beruht auf einer Mischung von mehrheitsfähigen Ideen und fast grenzenloser Finanzkraft. An Exponenten mit Format jedoch – auf die es bei Persönlichkeitswahlen doch so sehr ankommt – hat der Freisinn trotz eines langen Schrumpfprozesses bis heute mehr zu bieten. Wo aber Köpfe fehlen, droht eben Kopfsalat.

Letztlich jedoch zeigen insbesondere die Ständeratswahlen vor allem eines. Es gibt gute Gründe, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zu überlassen – das Pauschalargument des «Volkswillens» ist in dieser Verkürzung aber problematisch. Das Volk will mehr SVP-Politik. Aber es will nicht automatisch mehr SVP-Politiker.

Erstellt: 23.10.2015, 08:21 Uhr

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