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Der Swap-Deal im Bundesrat

Gestern wurde im Bundesrat neben dem Fatca-Abkommen auch der Antrag einer Grossbank für Swap-Deals in den USA behandelt. Ein komplizierter Fall für Bank und Politik.

Behandelte gestern offenbar ein Gesuch der UBS: Der Bundesrat.
Behandelte gestern offenbar ein Gesuch der UBS: Der Bundesrat.
Keystone

Am Mittwoch gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bekannt, dass der Bundesrat die Unterzeichnung des umstrittenen Fatca-Abkommens mit den USA beschlossen habe. Der Bundesrat diskutierte gestern aber noch ein anderes Finanzmarktgeschäft mit US-Bezug. Es handele sich um eine Bewilligung im Zusammenhang mit der Registrierung eines Instituts als Swap-Dealer in den USA, sagt EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage. Man habe den Entscheid dazu nicht kommuniziert, weil es um eine individuelle Einzelverfügung gehe, die grundsätzlich nicht kommuniziert werde – oder allenfalls durch den Antragsteller selber.

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