Pfister wollte es schon mal tun

Der CVP-Präsident war schon einmal bereit, einen Bundesratssitz zu opfern – den seiner eigenen Partei.

Für Gerhard Pfisters Partei ist die grüne Kandidatin Regula Rytz zumindest eine Option. Foto: Keystone

Für Gerhard Pfisters Partei ist die grüne Kandidatin Regula Rytz zumindest eine Option. Foto: Keystone

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Dass Gerhard Pfister die FDP nicht mag, ist kein Geheimnis. Der Präsident der CVP Schweiz zählt noch zu jenen Christlich-Demokraten, die bis heute vom Kulturkampf mit der FDP geprägt sind. Für Pfister ist der politische Hauptgegner nicht die SP und auch nicht die SVP. Der wahre Feind, das ist der Freisinn, der den ­Katholisch-Konservativen 1847 im Sonderbundskrieg eine demütigende Niederlage zugefügt hatte.

Jetzt, 172 Jahre nach diesen Ereignissen, ist Pfister als CVP-Chef zur zentralen Figur im Ringen um die Bundesratszusammensetzung aufgestiegen. Die 44 Stimmen seiner neu formierten Mittefraktion werden darüber entscheiden, ob die FDP einen ihrer beiden Sitze an die Grünen abtreten muss oder nicht.

Ist Pfisters Abneigung gegen die FDP derart gross, dass er – als konservativer Politiker – am 11. Dezember tatsächlich die weit links stehende Regula Rytz auf seinen Wahlzettel schreiben wird? Man weiss es nicht. Was man aber weiss: Pfister wollte die FDP zumindest schmoren lassen.

Sein Plan war, die freisinnigen Strategen über das Wahlverhalten der CVP im Ungewissen lassen – möglichst bis am Morgen des 11. Dezember. Diesen Eindruck haben Personen gewonnen, die in den letzten Wochen mit Pfister geredet haben.

Pfisters Drohkulisse

Um eine glaubwürdige Drohkulisse aufzubauen, hat Pfister am Samstag laut Radio SRF vorgeschlagen, die grüne Kampfkandidatin Regula Rytz zur Anhörung aufzubieten. Damit hätte die CVP signalisiert, dass Rytz’ Wahl für sie zumindest eine Option ist. Doch Pfisters Leute haben seine Strategie durchkreuzt. Die Fraktion beschloss, auf eine Anhörung von Rytz zu verzichten. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass sie Rytz «mehrheitlich» nicht wählen werde (lesen Sie hier, wie die Grünen auf die Ankündigung reagiert haben).

Mit der Absage der CVP-Fraktion an Rytz scheint der Bundesratstraum der Grünen geplatzt, bevor er richtig angefangen hat. Doch für Pfister ist die Frage der Bundesratszusammensetzung damit nicht vom Tisch. Er wolle einen «Konkordanz-Gipfel» einberufen, kündigte er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF an. Sein erklärtes Ziel: mit den anderen Parteien eine neue Zauberformel zu erfinden.

Grüne bekämen bereits Sitz

Pfister selber schlägt eine Formel vor, nach der jede Partei pro 35 Nationalrats- und Ständeratssitze Anspruch auf ein Bundesratsmitglied hätte. In dieser Logik bekämen die Grünen schon jetzt einen Sitz – die FDP müsste sicher einen hergeben und allenfalls auch die SP.

Zwar macht Pfister keine klare Ansage, wann die FDP einen Sitz abtreten soll. Doch dass sie das zumindest mittelfristig tun muss, steht für ihn kaum zur Debatte: «Ich bin natürlich schon der Meinung, dass sich die FDP, wie damals die CVP, je nach Lauf der Dinge damit auseinandersetzen muss, einen Bundesratssitz abzutreten», sagte er in der «NZZ am Sonntag».

Leute, die in den letzten ­Wochen mit Gerhard Pfister geredet haben, zweifeln nicht daran, dass er es geniesst, die FDP zu plagen. Doch wer seinen ­Vorschlag für eine neue Zauberformel als blosse parteipolitische Ranküne abtut, vergisst eine ­Geschichte, die sich vor exakt 16 Jahren ereignet hat.

Es war eine sehr ähnliche Situation wie heute. In den Parlamentswahlen hatte eine Partei einen Erdrutschsieg eingefahren – nicht wie heute die Grünen, sondern die SVP. Die CVP hingegen war so weit zurückgefallen, dass sie in der Logik der ­Zauberformel definitiv keinen Anspruch mehr auf zwei Bundesräte hatte. Doch Ruth Metzler und Joseph Deiss dachten nicht an Rücktritt – genauso wenig wie heute die FDP-Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis.

Der Präzedenzfall von 2003

Gerhard Pfister war damals ganz frisch in den Nationalrat gewählt worden und kam in eine Fraktion im Ausnahmezustand. Den CVP-Leuten war sehr wohl bewusst, dass der Angriff der SVP mit Christoph Blocher gefährlich war. Trotzdem wollte das Gros von ihnen ihre Bundesräte verteidigen – koste es, was es wolle. Doch nicht die ganze Fraktion teilte diese Meinung. Der wortgewaltige Innerrhoder Ständerat Carlo Schmid beantragte in der Fraktionssitzung vom 29. Oktober 2003 das Undenkbare: Die CVP solle sich den Gesetzmässigkeiten der Zauberformel unterwerfen und einen ihrer beiden Bundesräte zurückziehen. Metzler und Deiss, so Carlo Schmid, sollten eine Stunde Zeit erhalten, um sich zu einigen. Falls sie das nicht schafften, sollte die Fraktion an ihrer Stelle entscheiden, wer gehen muss und wer bleiben kann.

Schmids Antrag wurde mit 33 Gegenstimmen wuchtig abgelehnt. Er wurde aber immerhin von vier Fraktionsmitgliedern unterstützt. Einer der vier war – Gerhard Pfister. Sein damaliges Votum ist heute Pfisters Tatbeweis: Er, der im Jahr 2019 die Zauberformel den neuen parlamentarischen Mehrheiten anpassen will, war 2003 auch zu einer solchen Anpassung bereit, als seine eigene Partei den Preis dafür zahlte.

Heute erinnert sich kaum noch jemand an diese Episode. Der Rest der Geschichte jedoch ist bekannt: Wenige Wochen später wurde Ruth Metzler von der Bundesversammlung abgewählt, Christoph Blocher wurde Bundesrat. Die FDP übrigens stimmte damals mehrheitlich für Blocher – und gegen die CVP.

Nach den Wahlen im Oktober bringen die Grünen eine neue Zauberformel ins Spiel. Was aber ist eigentlich die Zauberformel?

Erstellt: 25.11.2019, 08:57 Uhr

Rytz denkt nicht ans Aufgeben

Die grüne Bundesratskandidatin Regula Rytz denkt trotz bisher geringen Rückhalts in der SVP, FDP und CVP nicht ans Aufgeben. Sie habe noch drei Wochen Zeit, um die Parlamentarier zu über­zeugen, sagte sie der Zeitung «Le Matin Dimanche». «Politische Stabilität ist in der Schweiz wichtig. Aber Stabilität bedeutet nicht Unbeweglichkeit», sagte die Berner Nationalrätin und Parteipräsidentin. Sie sei bereit, die «historische Verantwortung» zu übernehmen, die von den Grünen seit den Sitzgewinnen im Parlament erwartet werde. Auch im «SonntagsBlick» betonte sie, die Frage sei nicht, wie man starte, sondern wie man ins Ziel komme. Es seien die Wähler, die den Plan gemacht hätten. «Die Frage ist, ob das Parlament dies respektiert.» In der «SonntagsZeitung» kritisiert Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli zudem das Vorgehen der CVP, deren Mittefraktion sich mehrheitlich gegen Rytz’ Kandidatur ausspricht. Für Glättli ist das Gesprächsverweigerung und fehlender Mut – weil durch die Wahl einer grünen Vertretung in den Bundesrat gerade die Position von CVP-Magistratin Viola ­Amherd wichtiger würde. (sda)

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