Der Thurgau sieht sich als Fluglärmopfer
Die Ostschweizer fühlen sich in den Fluglärmverhandlungen benachteiligt. Dem Bundesrat wirft der Kanton Untätigkeit vor.
Die Fraktionen des Grossen Rats befürchten, dass der Thurgau zum Hauptverlierer bei der Umsetzung des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland in Zusammenhang mit dem Anflugregime auf den Flughafen Zürich wird. Sie wenden sich deshalb an die eidgenössischen Räte.
In einem soeben verschickten Brief an alle National- und Ständeräte rufen die Fraktionen des Thurgauer Grossen Rats dazu auf, das Prinzip des fairen Lastenausgleichs als verbindliche Leitschnur für die innerstaatliche Umsetzung der neuen Regelungen zu verankern. Das teilte die Thurgauer Fraktionspräsidentenkonferenz heute mit.
Leere Versprechungen des Bundesrates
Bundesrätin Doris Leuthard habe dem Thurgau zugesichert, absehbare Zusatzbelastungen würden durch adäquate Massnahmen angemessen kompensiert. Seine Vorstellungen darüber habe der Bundesrat den eidgenössischen Räten in einem Zusatzbericht zur Botschaft darzulegen. Das sei bis heute nicht geschehen, wird im Thurgau reklamiert.
Der Staatsvertrag steht vor der Beratung in den eidgenössischen Räten. Tritt der Vertrag in Kraft, müssen als Folge der verlängerten Sperrzeiten für die Benutzung des süddeutschen Flugraums rund 20'000 zusätzliche Flugbewegungen über der Schweiz abgewickelt werden.
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