Der Traum vom Gratis-ÖV

Die SP will den öffentlichen Verkehr im Kanton Aargau kostenlos anbieten. Ob das funktionieren kann, zeigen zwei europäische Städte.

Brauchen kein Billett mehr: ÖV-Nutzer an einer Bushaltestelle in der estnischen Hauptstadt Tallinn (Archiv).

Brauchen kein Billett mehr: ÖV-Nutzer an einer Bushaltestelle in der estnischen Hauptstadt Tallinn (Archiv). Bild: EPA/Keystone

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Cédric Wermuth weiss, wie man einen Wahlkampf lanciert. Seit die «Aargauer Zeitung» gestern im Positionspapier der Aargauer SP-Sektion die Forderung nach kostenlosem, staatlich finanziertem öffentlichem Verkehr auf dem ganzen Kantonsgebiet entdeckt hat, ist ihm die mediale Aufmerksamkeit gewiss – die Kritik von Verkehrsverbänden, Strassenlobbyisten und den Parteien ebenfalls. Das Vorhaben sei diskriminierend für Autofahrer, führe zu unerwünschtem Mehrverkehr und sei zu teuer, so die Gegner.

Ob und wie hierzulande kostenloser öffentlicher Verkehr überhaupt umsetzbar wäre, ist völlig offen, weil abgesehen von Angeboten für Touristen Erfahrungswerte fehlen. Entsprechende Vorstösse auf kommunaler Ebene wurden an der Urne verworfen – etwa die Gratistram-Initiative in Basel im Jahr 1972 oder der Gratisbus im neuenburgischen Le Locle in einem Referendum 2004.

Belgien: Über den Kopf gewachsen

Anhaltspunkte zur Umsetzbarkeit geben Projekte in anderen europäischen Städten. Am längsten in Europa bot die belgische Stadt Hasselt kostenlosen öffentlichen Verkehr an – auf den ersten Blick mit durchschlagendem Erfolg: Von der Einführung 1997 bis 2006 verzehnfachte sich die Zahl der ÖV-Passagiere, das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt nahm ab und verlagerte sich auf die ausgebauten Buslinien. Die Mehrkosten für die Stadt waren zu Beginn gering. Das Liniennetz in Hasselt war Ende der Neunzigerjahre klein und sowieso schon stark subventioniert.

Der massive Ausbau der Busnetze von 3 auf über 50 Linien im Laufe der Jahre führte aber zu einer Vervielfachung der Betriebskosten, die für die Stadt mit 70'000 Einwohnern mit der Zeit nicht mehr tragbar war. 2013 musste Hasselt nach 16 Jahren Gratis-ÖV wieder Billettpreise einführen.

Estland: Clever finanziert

Im selben Jahr startete das bislang grösste Experiment dieser Art in Europa: Die über 430'000 Einwohner Tallinns benutzen seit Januar 2013 sämtliche Tram-, Bus- und Zuglinien der estnischen Hauptstadt kostenlos. Die Stadt rief sich in der Folge zur «Hauptstadt des kostenlosen öffentlichen Verkehrs» aus und hielt Konferenzen über urbane Mobilität ab. Anders als in Hasselt ist die Finanzierung in Tallinn – trotz einem viel grösseren Netz und tieferem Kostendeckungsgrad der Betreiber – bislang erfolgreich. Kostenlos reist nur, wer in der estnischen Hauptstadt angemeldet ist. Im Jahr der Einführung liessen sich in der Folge laut einem Bericht des Thinktanks Cityscope 10'000 Personen bei den Behörden registrieren – dreimal mehr als noch im Vorjahr. Die zusätzlichen Steuereinnahmen von offenbar rund 10 Millionen Euro reichten fast aus, um den Verlust durch den Wegfall der Ticketeinnahmen auszugleichen.

«Hauptstadt des kostenlosen öffentlichen Verkehrs»: Der Gratis-ÖV wurde in Tallinn stark beworben. (Bild: Tallinn.ee)

Die erhoffte Verkehrsverlagerung bewahrheitete sich zwar nicht: Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Verhaltensänderung von Autofahrern, hielt eine Studie ein Jahr später fest. Die Zahl der Passagiere stieg ebenfalls nur um 3 Prozent – mehr als die Hälfte des Anstiegs führten die Autoren auf den Ausbau der Kapazitäten zurück. Den im Vergleich zum belgischen Hasselt und anderen europäischen Städten geringen Verlagerungseffekt erklärt die Studie mit bereits tiefen Billettpreisen und einer vergleichsweise hohen Nutzungsquote vor der Umstellung. Die längerfristigen Effekte, insbesondere auch in Bezug auf die Umweltbelastung, müssen jedoch erst noch untersucht werden.

Schweiz: Chancenlos

Ein ähnliches Finanzierungsmodell wie in Tallinn ist in der Schweiz wenig realistisch. Der Kostendeckungsgrad liegt hierzulande wesentlich höher, die Einnahmen durch den Billettverkauf machen in der Gesamtrechnung der Verkehrsbetriebe entsprechend einen gewichtigeren Anteil aus. Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) finanzieren sich etwa zu rund 57 Prozent über Ticketeinnahmen. Den Rest der Betriebskosten bezahlen Kanton und Gemeinden. Müssten der Kanton und die Gemeinden die VBZ vollständig subventionieren, wären das Mehrkosten von 500 Millionen Franken pro Jahr. Im Kanton Aargau würde der Wegfall der Ticketeinnahmen laut dem Verkehrsdepartement ein Loch von 180 Millionen Franken in die Staatskasse reissen. Schweizweit veranschlagt die Schweizerische Verkehrsstiftung die Mehrkosten für einen gänzlich staatlich finanzierten öffentlichen Verkehr auf jährlich sechs Milliarden Franken.

Dafür wären massive Kostenumwälzungen im Staatshaushalt notwendig, deren politische Durchsetzung äusserst unrealistisch erscheint, wie es die Reaktionen vom Verkehrsclub und ÖV-Verband erahnen lassen. Zudem steht mit der Milchkuhinitiative eine Vorlage in den Startlöchern, die genau das Gegenteil erreichen will: die ausschliessliche Verwendung von Einnahmen durch die Mineralölsteuer und Autobahnvignetten für die Strasseninfrastruktur. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.03.2016, 17:51 Uhr

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