Der Traum von der Achse Bern–London

Ein britischer Austritt aus der EU hätte Folgen für die Schweiz – aber welche? Im Bundeshaus hoffen manche auf eine neue Rolle für die Efta. Mit Grossbritannien als starkem Partner.

Tritt Grossbritannien aus der EU aus, wäre die Türe der Efta weit offen.

Tritt Grossbritannien aus der EU aus, wäre die Türe der Efta weit offen. Bild: Keystone

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Gesagt hat es der britische Premierminister schon einige Male: Die Schweiz sei für Grossbritannien kein Vorbild, was ihre Beziehung zu Europa betreffe. Doch in David Camerons Partei sehen das viele anders. Der Abstimmungskampf über den Verbleib des Landes in der EU ist in vollem Gang, und die britischen Konservativen streiten über eine mögliche Zukunft ausserhalb der EU. Neidvoll blicken manche auf die Schweiz und die Freihandelsabkommen, die sie allein und innerhalb der Efta (European Free Trade Association) abgeschlossen hat. Als EU-Mitglied kann Grossbritannien keine eigenen Verträge dieser Art unterzeichnen.

Und so werden nun Stimmen laut, die sich nach einem allfälligen Brexit am 23. Juni eine Rückkehr Grossbritanniens in die Freihandelsorganisation wünschen. «Für unsere Wirtschaft wäre das eine sehr interessante Option», sagt der konservative Europaparlamentarier David Campbell Bannerman im Gespräch. Er ist Co-Präsident der Gruppe Conservatives for Europe, die für den Austritt des Landes aus der EU kämpft. Grossbritannien und die Schweiz hatten die Efta 1960 mitgegründet. Die Briten verliessen die Organisation jedoch bereits 1961 wieder, weil sie sich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) anschliessen wollten – ein Fehler, findet Campbell Bannerman.

Ein Anschluss der Briten an die Efta war vergangene Woche Thema beim Brüsseler Treffen der parlamentarischen Vertretungen der Efta-Staaten, zu denen neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein gehören. Campbell Bannerman stellte dort seine Idee einer «Super-Efta» oder «Efta+» vor, zu der Grossbritannien gehören könnte – und die auch für weitere Staaten offen wäre. «Mit Grossbritannien erhielte die Efta ein ganz neues Gewicht, wenn es darum geht, Handelsverträge für ihre Mitglieder abzuschliessen», sagt Campbell Bannerman.

Die Sympathien der Schweizer

Für die Schweiz nahm FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann am Treffen in Brüssel teil. Die Vertreter der heutigen Efta-Staaten hätten den Briten zu verstehen gegeben, dass sie in der Efta sehr willkommen wären, sagt er. Aus Schweizer Sicht eröffneten sich damit frische Perspektiven, um die gegenwärtige Blockade in den Beziehungen zur EU zu überwinden: «Mit einem Brexit würde sich die Ausgangslage für die Schweiz fundamental ändern. Verhandlungen mit der EU würden dann noch schwieriger. Wir müssen uns deshalb auf Alternativen vorbereiten und über eine neue Rolle für die Efta nachdenken.»

Die gemeinsame Mitgründung der Efta verbindet die Schweiz und Grossbritannien. Im Gegensatz zur EWG war sie keine supranationale Organisation mit eigenen, übergeordneten Gremien und hatte auch keinerlei politische Ziele. In der Schweiz stiess die Mitgliedschaft nie auf Widerstand, weil sie im Einklang mit den aussenpolitischen Prinzipien der Nachkriegszeit stand: Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsordnung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Souveränität. Faktisch wurde die wirtschaftliche Bedeutung der Efta allerdings oft überschätzt. 1959, ein Jahr vor ihrer Gründung, gingen nur 15 Prozent der Schweizer Exporte in die Efta-Staaten, hingegen 40 Prozent in die EWG.

Trotzdem hat die Freihandelsorganisation noch heute ihre Anhänger. Eine vergrösserte Efta, glaubt Portmann, wäre in der Lage, mit der EU ein Rahmenabkommen auszuhandeln, das auch offene Fragen wie die Personenfreizügigkeit und die Übernahme von EU-Recht behandelte. «Damit liessen sich sowohl der EWR wie auch unsere heutigen bilateralen Verträge mit der EU ersetzen.»

Bundesrat soll Verhandlungen mit EU sistieren

Mit dieser Haltung stellt sich der Freisinnige auch gegen seinen Aussenminister Didier Burkhalter, der an der Absicht festhält, mit der EU ein Abkommen über die institutionellen Fragen zu schliessen. In einem Vorstoss, den Portmann heute eingereicht hat, fordert er den Bundesrat dazu auf, das entsprechende Verhandlungsmandat zu sistieren. «Aus den Verhandlungen über die institutionellen Fragen kann nichts herauskommen, was in der Schweiz irgendwie mehrheitsfähig wäre», sagt Portmann. «Ein Rahmenvertrag mit der EU hat keine Chance.» Deshalb mache es Sinn, das Mandat zu sistieren – zumindest bis klar sei, welches Resultat das britische Referendum bringe.

Darauf wartet auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, der die EU-/Efta-Delegation des Parlaments präsidiert. Er hält einen Brexit für unwahrscheinlich. Sollte sich Grossbritannien aber bei einem Austritt aus der EU um einen Anschluss an die Efta bemühen, so wäre dies aus Schweizer Sicht interessant, sagt er. Ein Problem sieht Aeschi jedoch darin, dass Grossbritannien nicht einfach an die bestehenden Freihandelsverträge der Efta-Staaten anknüpfen könnte.

Dieses Problem könne überwunden werden, glaubt der Brite David Campbell Bannerman: «Unsere gemeinsamen Interessen überwiegen.» Und er wiederholt, was viele in seiner Partei denken: Die Schweiz sei mit ihrem heutigen Arrangement mit der EU gut gefahren. Auch wenn das Cameron anders sieht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.03.2016, 19:45 Uhr

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