Der Traum von der Wende zerbröselt

Die Energiestrategie 2050 verkommt immer mehr zu einem Flickwerk. Das hat Folgen – auch für den Klimaschutz.

Der Stromverbrauch soll sinken. Doch die notwendigen Anreize dafür werden blockiert. Foto: Urs Jaudas

Der Stromverbrauch soll sinken. Doch die notwendigen Anreize dafür werden blockiert. Foto: Urs Jaudas

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Es gibt wenige Tage, die das Prädikat historisch verdienen. Der 25. Mai 2011 war so einer – zumindest nach Ansicht von Doris Leuthard. An jenem Tag, gut zwei Monate nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, beschliesst der Bundesrat den Atomausstieg. Doch die Energieministerin hat diesen Superlativ voreilig bemüht. Der Ausstieg ist faktisch keiner. Das AKW-Neubauverbot, dem das Parlament später zustimmt, zementiert bloss die Realität: In der Schweiz wird zumindest auf absehbare Zeit niemand ein neues Atomkraftwerk erstellen, weil es nicht rentabel zu betreiben wäre. Und zu fixen Abschaltdaten für die fünf Meiler kann sich das Parlament – und später das Volk – nicht durchringen. Damit dürfen die teils uralten Meiler weiterlaufen, solange die Atomaufsicht des Bundes sie als sicher einstuft.

Ohne fixen Ausstiegsfahrplan fehlt jedoch der wichtigste politische Treiber für den Umbau des Energiesystems. Das Parlament verspürt denn auch kaum Druck, die Energiestrategie 2050 voranzutreiben. Immerhin hat es sich darauf verständigt, die Energieeffizienz ein wenig zu verbessern und die erneuerbaren Energien ein wenig zu fördern. Bekämpft wird dieses erste Massnahmenpaket nur von der SVP. Mit ihrem Referendum dürfte die Partei in der Volksabstimmung vom 21. Mai jedoch scheitern – alles andere wäre überraschend, ist das Paket doch ein Kompromiss, den im Parlament sogar die FDP mehrheitlich mitgetragen hat.

Verschwender sind potentielle Wähler

Schlecht sieht es jedoch für das zweite Massnahmenpaket aus. Der Bundesrat versucht damit, das heutige Subventionssystem mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zu ersetzen. Ab 2021 will er die Energieträger verteuern und Anreize schaffen, Energie zu sparen – mit einer Lenkungsabgabe, die an Firmen und Bevölkerung zurückverteilt werden soll. Sparsame werden belohnt, da sie mehr zurückerhalten, als sie an Abgaben entrichten. Verschwender aber zahlen unter dem Strich mehr. Gerade aus marktorientierter Sicht ist das sinnvoller, als weiter am Subventionsrad zu drehen.

Nur, diese Verschwender sind auch potenzielle Wähler – weshalb die Politik sie schont. Die vorberatende Energiekommission des Nationalrats hat diese Woche ohne Gegenstimme beschlossen, das wichtigste Werkzeug des zweiten Massnahmenpakets zu streichen: das Klima- und Energielenkungssystem (Kels). Dies sei nicht weiter schlimm, beschwichtigen nun selbst linke Parlamentarier, die Schweiz habe bereits eine Klimalenkungsabgabe. Das stimmt. Allerdings beschränkt sich diese auf Brennstoffe; Strom und Treibstoffe sind davon ausgenommen.

Plumpe Ausreden

Das hat Folgen. Bis 2035 soll der Energieverbrauch pro Kopf gegenüber dem Jahr 2000 um 43 Prozent und der Stromverbrauch um 13 Prozent sinken; so sieht es die Energiestrategie vor. Doch diese ambitionierten Ziele werden ohne umfassende Lenkungsabgabe unerreicht bleiben. Alles kein Problem, finden bürgerliche Parlamentarier: Es handle sich gemäss Gesetz nicht um Ziele, sondern um wenig verbindliche Richtwerte. Selten war eine Ausrede so plump.

Kaum Fortschritte gibt es bei der Mobilität. Seit Jahrzehnten ist das Konzept von Mobility Pricing bekannt: Wer viel und auf beliebten Strecken zu attraktiven Zeiten fährt, soll mehr bezahlen. Zwar prüft der Bundesrat nun immerhin die Möglichkeit von Pilotversuchen. Doch niemand mag die Medizin gegen volle Züge und verstopfte Strassen testen. Letzte Woche hat Rapperswil-Jona bekannt gegeben, auf eine Teilnahme zu verzichten. Als Anwärter bleiben damit nur noch die Kantone Genf, Tessin und Zug. Mobility Pricing könnte wie das Kels als politische Totgeburt enden. Klimapolitisch wäre dies ein herber Rückschlag, verbraucht hierzulande die Mobilität doch 40 Prozent aller Energie.

Die Lage ist umso ernster, als auch die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens höchst umstritten ist. Der Bundesrat will den C02-Ausstoss in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Doch FDP und SVP werden versuchen, dieses Ziel zumindest abzuschwächen. Im Nationalrat verfügen sie über eine Mehrheit der Sitze. Sie können die geplante Revision des C02-Gesetzes somit fast beliebig torpedieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.01.2017, 18:22 Uhr

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