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Bern rüstet sich für den türkischen Aussenminister

Nach seinem geplatzten Auftritt vor zwei Wochen trifft sich Mevlüt Cavusoglu heute mit Bundesrat Didier Burkhalter – und mit Landsleuten.

Grosse Sicherheitsvorkehrungen in Bern: Ein Polizist überwacht die geschlossene Strasse vor dem Bellevue Palace. (23. März 2017)
Grosse Sicherheitsvorkehrungen in Bern: Ein Polizist überwacht die geschlossene Strasse vor dem Bellevue Palace. (23. März 2017)
Anthony Anex, Keystone
Der Ort des Treffens zwischen den Aussenministern der Schweiz und der Türkei, Didier Burkhalter und Mevlüt Cavusoglu, wurde zuvor aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben: Absperrung vor dem Bellevue Palace in Bern.
Der Ort des Treffens zwischen den Aussenministern der Schweiz und der Türkei, Didier Burkhalter und Mevlüt Cavusoglu, wurde zuvor aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben: Absperrung vor dem Bellevue Palace in Bern.
Anthony Anex, Keystone
Der türkische Aussenminister hat zuletzt mit Nazi-Vergleichen und anderen Ausfälligkeiten gegen europäische Regierungen Schlagzeilen gemacht: Mevlüt Cavusoglu, hier in Washington. (21. März 2017)
Der türkische Aussenminister hat zuletzt mit Nazi-Vergleichen und anderen Ausfälligkeiten gegen europäische Regierungen Schlagzeilen gemacht: Mevlüt Cavusoglu, hier in Washington. (21. März 2017)
Nicholas Kamm, AFP
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Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu trifft sich nach offiziellen Angaben beider Seiten heute mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter. Zeitpunkt und Ort des Treffens will das Aussendepartement (EDA) zurzeit nicht bekannt geben; der Besuch war vorab nicht angekündigt worden. Cavusoglu ist bereits in der Schweiz eingetroffen, wie er selbst via Twitter schreibt:

In Bern werden derzeit die Sicherheitsvorkehrungen stark verschärft. Die Berner Kantonspolizei hat ihre Präsenz ums Bundeshaus seit dem Morgen stark erhöht. Zudem sind Absperrgitter bereit gestellt worden, mit denen die Strassen rund ums Bundeshaus abgesperrt werden können. All diese Massnahmen deuten darauf hin, dass das für den späteren Nachmittag angekündigte Treffen zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und dem türkischen Aussenminister Cavusoglu direkt im Bundeshaus stattfinden könnte.

Das Treffen sei auf Wunsch der türkischen Seite zustande gekommen, teilt das EDA auf Anfrage mit. Ankara habe vor einigen Tagen signalisiert, dass Cavusoglu auf seiner Rückreise von Washington, wo er an einer Konferenz zum Islamischen Staat teilnahm, gerne einen Halt in der Schweiz einlegen würde. Bundesrat Burkhalter habe diesem Wunsch entsprochen, heisst es weiter. Über den Inhalt der Gespräche wird das EDA erst am Abend informieren. Der Grund: Burkhalter ist zurzeit auf dem Weg nach Paris, wo er ein Abkommen zur Besteuerung am Flughafen Basel-Mulhouse unterzeichnen wird. Nach seiner Rückkehr in der Schweiz wird er Cavusoglu in Bern treffen.

Zuvor trifft der türkische Aussenminister Landsleute in der türkischen Botschaft in Bern. Der Termin ist auf den Nachmittag angesetzt. Nach dem anschliessenden offiziellen Gespräch mit Burkhalter steht ein Abendessen mit Vertretern der Diaspora auf dem Programm. Cavusoglus letzter Besuch in der Schweiz liegt noch nicht lange zurück: Im November hatte er ein Arbeitstreffen mit Burkhalter – und verliess eine Pressekonferenz nach Journalistenfragen zur Situation in der Türkei abrupt.

Hintergrund des Besuchs sind die Querelen um das türkische Verfassungsreferendum. Präsident Recep Tayip Erdogans Entourage wirbt seit Wochen auf einer eigentlichen Europa-Tournee bei stimmberechtigten Diaspora-Türken für die Vorlage, die dem Präsidenten mehr Macht geben würde. Nachdem mehrere Auftritte türkischer Politiker in Deutschland abgesagt worden waren, verzichtete auch das Flughafen-Hotel Hilton in der Schweiz auf eine geplante Veranstaltung mit Cavusoglu. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hatte gravierende Sicherheitsbedenken geltend gemacht und den Bundesrat zu einer offiziellen Absage aufgefordert. Doch der Sicherheitsausschuss der Schweizer Regierung sah davon ab.

Die Abstimmung zum türkischen Verfassungsreferendum beginnt für die Diaspora am 27. März auf den Konsulaten – Zeit genug also für Cavusoglu, auch in der Schweiz noch für das Anliegen zu werben.

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