Der Überwachungsirrtum

Sollen Polizisten Kameras an den Uniformen tragen? Die Erfahrungen sprechen für ein Nein.

Auch unter Polizeibeamten umstritten: Die Bodycam. Foto: Ulrich Baumgarten (Getty Images)

Auch unter Polizeibeamten umstritten: Die Bodycam. Foto: Ulrich Baumgarten (Getty Images)

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Die Stunde der Sicherheitsaufrüster ist gekommen. Alles, was Schutz verspricht, hat zurzeit beste Chancen. Beispiele? Die Armee verlangt trotz schrumpfender Truppe mehr Budget: Der Bundesrat nickt ab. Ein linker Sicherheitsdirektor in Zürich bewilligt still eine 500'000 Franken teure Überwachungssoftware: Die rechte Seite jubelt über die Staatsausgabe. Ein ausgebautes Nachrichtengesetz kommt demnächst zur Abstimmung: Die Prognose deutet auf Ja. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges gilt präventive Über­wachung wieder als Option.

Die Entwicklung folgt einer klaren Logik. In Zeiten diffuser Gefahren will man klare Ant­worten. Eine solche hat auch die Zürcher Stadtpolizei: Sie will sich Bodycams zulegen und damit mehr Sicherheit schaffen. Jedoch nicht in erster Linie für die Bevölkerung, sondern für sich selbst. Das Pilotprojekt scheiterte bis jetzt nur an der mangelnden Rechtsgrundlage. Dennoch sollen im kommenden Jahr die ersten Kameras an die Uniform montiert werden.

Der gefährlichste Job der Schweiz

Der Grund dafür: Polizeibeamte werden immer häufiger attackiert. Allein letztes Jahr wurden in Zürich 419 Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte eingeleitet. Die Kameras sollen mitfilmen: wenn mal ein Fussball-Hooligan einem Beamten ins Gesicht spuckt, wenn ein Autofahrer Todesdrohungen ausstösst oder aus der Menge ein Pflasterstein fliegt. Durch die Bilder erhofft man sich die Beweise, die heute oft fehlen. Das würde – so die Idee – dem vielleicht gefährlichsten Job der Schweiz mehr Sicherheit garantieren. Das einzige Problem dabei ist: Die Kameras würden letztlich das Gegenteil bewirken.

Denn Kameras vergiften die Stimmung – selbst gute Freunde können Aggressionen wecken, wenn sie dauernd das Handy zücken. Kameras erschweren Kommunikation, ihr Resultat ist fast immer Distanz. Für die polizeiliche Arbeit, deren Erfolg wesentlich auf zwischenmenschlichen Faktoren beruht, ist das Gift. Das ist auch die Meinung des Verbands der Schweizerischen Polizeibeamten. Er prüfte die Vor- und Nachteile von Bodycams – und kam zum Schluss: Das Vertrauen in die Polizei könne Schaden nehmen. Gerade unbescholtene Bürger würden Kameras als Zeichen des Misstrauens verstehen. Und der «Videobeweis» würde den Wert der Polizisten­aussagen verringern, was den Verband zur Frage bewegte: «Was ist dann ein Polizist noch wert?» Nicht mehr viel. Denn durch die Bodycam wird er zum Datenrekorder für die Öffentlichkeit.

Sicher: Dialog reicht nicht immer aus. Das Umfeld für die Polizei ist rauer geworden. Mit Hooligans lässt sich oft ebenso schlecht debattieren wie mit 1.-Mai-Protestzügen. Doch mit automatischen Kameras wird die letzte Chance auf Verständigung gekappt. Und das Misstrauen erhöht: An «Tanz dich frei»-Kundgebungen etwa wird zwischen dröhnenden Bässen auch Kritik am Überwachungsstaat laut. Würde eine solche Demonstration für freie Meinungsäusserung unter Dutzenden Kameras abgehalten, hätte es etwas Bizarres. Die «Big Brother is watching you»-­Mentalität vertieft die Gräben.

Video: Brauchen Polizisten mehr Überwachungsmöglichkeiten? Krawalle an der «Tanz dich frei»-Demo in Bern (26. Mai 2013).

Trotzdem gibt es mehrere Polizeikorps in der Schweiz, die von Bodycams träumen. In Deutschland oder Österreich sind schon welche im Einsatz. In London, der Stadt der Videoüberwachung (smile, you’re on camera!), gehören sie schon zum Standard. Die ersten Bodycams wurden in den USA eingeführt. Allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. In erster Linie sollten damit nicht Polizisten, sondern die Bevölkerung geschützt werden. Durch die Erschiessung von teils unschuldigen, meist schwarzen Bürgern hatte die Polizei viel Vertrauen verloren. Präsident Barack Obama verordnete deshalb die Kameras, um die Beamten unter Kontrolle zu stellen. Doch das funktionierte nicht. Videos, in denen die Polizei Fehler macht, werden entweder nicht oder erst unter Druck veröffentlicht. Dies zeigt: Daten können missbraucht werden – erst recht, wenn eine einzelne Gewalt über ihre Hoheit verfügt.

Auch in der Schweiz sind die bisherigen Er­fahrungen negativ. Die Gemeinde Rüschlikon machte 2015 einen Pilotversuch. Danach zog sie eine negative Bilanz: Die Kameras waren praktisch nie zum Einsatz gekommen. Und wenn, dann nur, wo es die Polizisten für richtig hielten. Das heisst: Sie entschieden selbst, wann sie die Geräte einschalten wollten. Und wann nicht. Ein solches Vorgehen entzieht den Bodycams ihre letzte Legitimität: Schutz für beide Seiten.

Erstellt: 25.08.2016, 20:32 Uhr

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